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Inzwischen stehen wir an einem Wendepunkt. Wie wir gerade gemeinsam beschlossen haben, müssen wir schon im Jahresabschluss 2023 einen Betrag von rund 3,35 Mio Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Für 2024 werden es voraussichtlich 2,3 Mio Euro sein und im jetzt vorliegenden Plan für das Jahr 2025 ist eine Entnahme von rund 18,9 Mio Euro eingeplant. Ende 2025 wäre dann die Ausgleichsrücklage auf rund 10 Mio. Euro zusammen geschmolzen. Auch wenn es – hoffentlich am Ende des Tages nicht so schlimm kommen sollte – Verbesserungen im Haushaltsvollzug kommen ja immer wieder vor – ist dies besorgniserregend.

Einstimmig wählten die Freien Demokraten bei der Kreiswahlversammlung in der Fest-halle in Heinsberg-Oberbruch ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl. Er vertritt die Liberalen bereits seit 2009 im Kreistag. Lenzen führt damit die Reserveliste zur Wahl zum Heinsberger Kreis-tag erneut an. Der 43jährige Diplom-Kaufmann (FH) gehörte von 2017 - 2022 dem Landtag NRW an. Seit 2023 ist er als Leiter Personal und Controlling in einem im Kreis ansässigen Einzelhandelsunternehmen tätig.

FDP – Kreisverband Heinsberg wählt Dr. Klaus Wagner zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025

Einstimmig wählte der Parteitag der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg in der Festhalle in Heinsberg-Oberbruch ihren langjährigen Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner zum Direktkandidaten für den Kreis Heinsberg für die Wahl zum Bundestag.

Die FDP im Kreis Heinsberg lädt zu Wahlversammlungen für die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen für die Reserveliste für die Wahl zum Kreistag des Kreises Heinsberg sowie zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Kreis Heinsberg und der Wahl der Delegierten zur Landeswahlversammlung ein.

„Das Ende der Ampelkoalition ist aus meiner Sicht längst überfällig gewesen“, so kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, die Beendigung der Regierungsbeteiligung der FDP im Bund. „Es ist schon seit geraumer Zeit zu erkennen gewesen, dass eine gemeinsame Basis für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung aufgrund der ideologischen Vorstellungen von SPD und Grünen nicht mehr gegeben ist.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, ist verärgert: „Eine weitere Hängepartie gefährdet das gesamte Projekt „Future Site InWest“. Die angekündigte Höherstufung der L 228n OU Lindern ist unverständlicherweise bis heute nicht erfolgt. Dem grünen Verkehrsminister fehlt schlichtweg der politische Wille. Ein klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung wäre gewesen, die L228n schon vor der Neuaufstellung hochzustufen.“, macht Lenzen deutlich.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ist besorgt: „Ich kann nur hoffen, dass nicht so viele Familien von der Neuregelung betroffen sind. Dennoch ist dies für jede einzelne Familie im Kreis Heinsberg eine schwer zu tragende finanzielle Belastung. Die Ablehnung der NRW-Schulministerin, verbindliche Qualitätsstandards im OGS-Bereich gesetzlich zu regeln, macht mich sprachlos.“

„Oft sind es kleine zwischenmenschliche Augenblicke, die einem ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Förderung generationenübergreifender Begegnungen bietet wertvolle Mo-mente für und zwischen Jung und Junggebliebenen. Seit über drei Jahren sind wir an diesem Thema dran. Gerade deswegen freue ich mich über einen Bericht der Kreisver-waltung zu diesem Thema. Solche Initiativen stärken nicht nur den Zusammenhalt, son-dern machen unseren Kreis zu einem lebenswerteren Ort für alle Generationen“, erklärt Daniel Spyth, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der auswärtigen Sitzung im Selfkant. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, sich mit Karl Busch, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion Selfkant über die Herausforderungen vor Ort auszutauschen. Die Themenbereiche reichten von der Infrastruktur, Bildung und Generationenfragen bis hin zu den Finanzen. „Der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. Gesunde Kommunalfinanzen werden – wie auch schon bisher - ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, zieht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ein erstes Fazit.

Die FDP-Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung, die die Förderung für den Ausbau neuer Familienzentren ohne Vorwarnung eingestellt hat. Laut Erlass des grünen Familienministeriums werden für das kommende Kita-Jahr, das im August beginnt, von der NRW-Landesregierung keine neuen Mittel mehr für die Familienzentren bereitgestellt. Dies gefährdet den dringend benötigten Ausbau, um ge-rade die Chancen benachteiligter Kinder zu verbessern. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, zeigt sich entrüstet: „Die plötzliche Einstellung der Fördermittel für den Ausbau von Familienzentren ist für die Kommunen und Träger ein Schlag ins Gesicht. CDU und Grüne entziehen sich ihrer Verantwortung und lassen die Familien im Stich!“