Meldungen

Die Überprüfung der überregionalen Projekte ist uns Freien Demokraten seit Jahren ein wichtiges Anliegen. So waren die Austritte aus der AGIT, Metropolregion Rheinland und Euregio Maas Nord nur folgerichtig. Diesen Weg gehen wir mit dem Austritt aus der Grünmetropole konsequent weiter. Wo wir für unseren Kreis Heinsberg nur Kosten, aber keinen Nutzen erkennen können, müssen wir zur Entlastung unserer Kommunen entsprechend handeln. Alles gehört auf den Prüfstand.

„Wir stehen vor finanziell, großen Herausforderungen. In Zeiten wo Bund und Land den Kommunen immer nur Lasten aufbürden, ohne für den nötigen Finanzausgleich zu sorgen, übernehmen wir Verantwortung. Nach dem einige unserer Anregungen sowie Änderungswünsche in diesem Haushaltentwurf berücksichtigt wurden, können wir den Haushalt mittragen. Dieser Haushaltsplan trägt mit den vorgesehenen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung auch eine liberal-bürgerliche Handschrift. Wir setzen uns weiter für die Menschen im Kreis Heinsberg ein, mit gesundem Menschenverstand und klarem Kompass für das, was wichtig und machbar ist. Dafür stehen die Freien Demokraten und Freien Wähler. Wir wollen einen Kreis, wo Sie arbeiten können, wo die Kinder gerne zur Schule gehen und wo sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Dafür stehen wir für eine zukunftsorientierte Politik – für einen Kreis, in dem wir gerne leben.“

Eine Politik für die Menschen im Kreis Heinsberg, mit gesundem Menschenverstand und klarem Kompass für das, was wichtig und machbar ist. Dafür stehen die Freien Demokraten und Freien Wähler.

„Jetzt liegen die Antworten (Drucksache 18/15460) aus dem grünen Verkehrsministerium vor und man muss leider feststellen, dass das Schreiben der beiden grünen Minister das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Klare Antworten vom Land - Fehlanzeige“, zeigt sich Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion fassungslos.

In Wegberg ist erneut eine Diskussion um die Wegberger Bahnanbindung entbrannt. Ausgelöst durch den Mobilitätsplan 2025 von go.Rheinland wird  – mal wieder – durch eine Bürgerinitiative die Angst vor dem sog. Eisernen Rhein geschürt, die schon endlose Güterzüge durch Wegberg fahren sieht. „Dies können wir,“ so der Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Heinsberg, Dr. Klaus Wagner, der in Arsbeck wohnt, „nicht unkommentiert lassen.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, ist verärgert: „Eine andauernde Hängepartie gefährdet das gesamte Projekt „Future Site InWest“. Die angekündigte Höherstufung der L 228n OU-Lindern ist schon längst überfällig. Wir brauchen die Ortsumgehung schnellstmöglich und nicht irgendwann. Ansonsten ist das gemeinsame Schreiben der beiden grünen Minister das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wir warten vor Ort schon viel zu lange auf die Hochstufung der L228n“, macht Lenzen deutlich.

Der FDP-Kreisverband Heinsberg begrüßt, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 20. Mai 2025 die am 4. Juli 2024 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedete Änderung des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Damit ist das oberste Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen der schon bei der Verabschiedung der Gesetzesänderung vielfach geäußerten Kritik gefolgt. Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass das geänderte Sitzverteilungsverfahren kleinere Parteien systematisch benachteiligt, weil bei mathematischen Aufrundungen die Zusatzsitze ausschließlich den größeren Parteien zufließen. Das neue System nimmt dadurch Abkehr von dem zuvor allgemein als aus-gewogen beschriebenen System, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob einer Partei "Rundungsglück" oder "Rundungspech" zuteilwurde. Damit - so das Gericht - werde ein bestehendes Ungleichgewicht nicht nur nicht beseitigt, sondern sogar verstärkt.

Kreis Heinsberg. Die Polizei leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Eine umfassende Ausstattung ist essenziell, um den vielfältigen Herausforderungen im täglichen Dienst gerecht zu werden. Die Anforderungen an die Polizeiarbeit sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, dass die Polizei mit modernster Ausrüstung ausgestattet ist.

Die FDP im Kreis Heinsberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Ostern, einen fleißigen Osterhasen und schöne Feiertage.