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11.07.2026

Irrweg „ABC-Klassen“: Stefan Lenzen befürchtet Chaos im Kreis Heinsberg und fordert ein Schulfähigkeitsjahr

„Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung von ‚ABC-Klassen‘ sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Vorschulkinder kurz vor der Einschulung aus ihrem gewohnten Kita-Umfeld herauszureißen und in starre Vorbereitungsklassen zu stecken, geht völlig an der Realität der Familien und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Dass Schwarz-Grün dieses Gesetz nun am 15. Juli im Hauruck-Verfahren durchpeitschen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Ministerin Feller (CDU) zeigt sich vollkommen beratungsresistent gegenüber einem beispiellosen Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Eltern, die erst vor wenigen Tagen in einem Brandbrief den sofortigen Stopp gefordert haben.

FDP fordert Konsequenzen für unpünktliche Bahnlinien im Kreis Heinsberg

Pendlerinnen und Pendler im Kreis Heinsberg müssen weiter mit erheblichen Problemen im Bahnverkehr leben. Nach den aktuellen Qualitätsdaten des SPNV-Aufgabenträgers Go.Rheinland bleiben besonders die Linien RE 4 und RB 34 nicht nur bei der Pünktlichkeit, sondern auch bei den Ausfällen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

FDP/FW verlangen Klarheit über mögliches Millionenrisiko für den Kreis Heinsberg

„Es kann nicht sein, dass bei einem möglichen Millionenrisiko für den Kreis zentrale Informationen zu Schadstoffanalysen, Entsorgungswegen und Kostenschätzungen im Unklaren bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, welche finanziellen Risiken tatsächlich im Raum stehen. Wir erwarten klare Zahlen, eine nachvollziehbare rechtliche Bewertung und einen belastbaren Zeitplan – statt weiterer allgemeiner Auskünfte“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion.

FDP/FW-Kreistagsfraktion: Antworten des Kreises lassen bei Tüddern und Erkelenz zentrale Fragen offen

„Die Rechte des betroffenen Eigentümers sind selbstverständlich zu beachten. Zugleich besteht jedoch ein berechtigtes öffentliches Interesse an nachvollziehbaren Umweltinformationen. Deshalb erwarten wir, dass der Kreis transparent darlegt, welche Daten rechtlich tatsächlich nicht veröffentlicht werden dürfen und welche Informationen dennoch in geeigneter Form zugänglich gemacht werden können“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der FDP/FW-Kreistagsfraktion.

CDU, FDP und FW wollen Versorgung und Teilhabe im Kreis Heinsberg gezielt stärken

Wir handeln konkret, statt Probleme nur zu beschreiben. Wer die ärztliche Versorgung im Kreis Heinsberg sichern will, muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und erfolgreiche Projekte wie LandarztPlus personell konsequent stärken. Gleichzeitig zeigen wir, dass verantwortungsvolle Politik keine neuen Belastungen für die Kommunen verursachen darf. Durch eine klare Gegenfinanzierung aus bestehenden Haushaltsmitteln können wichtige Zukunftsaufgaben umgesetzt werden, ohne Städte und Gemeinden zusätzlich zu belasten. Das ist lösungsorientierte und haushaltsbewusste Kreispolitik mit direktem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Polizei braucht Rückhalt statt Generalverdacht

Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg fordern mehr Rückhalt für die Polizei und wenden sich gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Sie unterstützen damit die Linie der FDP-Landtagsfraktion NRW, die in einem aktuellen Positionspapier mehr Vertrauen, bessere Ausstattung und stärkere Wertschätzung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fordert.

Verkehrsminister Krischer blendet den gesamten Kreis Heinsberg aus

Das ist keine Sanierungsoffensive, das ist eine klare politische Prioritätensetzung zulasten des ländlichen Raums. Der Kreis Heinsberg wird 2026 in allen drei Landesprogrammen systematisch benachteiligt. Sieben von zehn Kommunen kommen überhaupt nicht vor. Das ist keine zufällige Unterdeckung, sondern eine bewusste politische Entscheidung gegen den ländlichen Raum. Der Verkehrsminister ignoriert die Infrastrukturprobleme im Kreis Heinsberg seit Jahren – diese Schieflage muss endlich beendet werden.

FDP/FW: VHS-Programm stärker auf Integration, Grundbildung und digitale Kompetenzen ausrichten – Ausfallquote senken

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „Öffentliche Weiterbildung muss dort wirken, wo sie Teilhabe ermöglicht, und Beschäftigungsfähigkeit stärkt: bei Sprache und Integration, beim Nachholen von Schulabschlüssen und bei digitalen Basiskompetenzen. Freizeitangebote können ihren Platz haben, aber sie dürfen die Kernaufgaben nicht verdrängen.“