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Unsere Arbeit

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Landesregierung lässt Familien, Kommunen und OGS-Träger im Stich

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Auf-stiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

Gemeinsame Beantragung einer Sondersitzung zu den KiTa-Beiträgen

In einem Brief des Landrats an die Bürgermeister der Kreisjugendamtskommunen steht die Erhöhung der Elternbeiträge für das kommende KiTa-Jahr um knapp 10 Prozent zur Diskussion. Damit würde erstmals im Kreisjugendamtsbezirk von der bisherigen Praxis einer stetigen jährlichen Erhöhung in moderater Höhe abgewichen und der Orientierungswert aus dem KiBiz-Gesetz eins zu eins übernommen. Schon wegen der sprunghaft gestiegenen Höhe dieses Orientierungswertes, der großen Zahl der Betroffenen und der insgesamt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das Thema nicht geeignet, von den Bürgermeistern der Kommunen vorentschieden zu werden. Die vom Landrat ausgehende Korrespondenz hierzu ist daher unangebracht.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen Extremismus

Die FDP im Kreis Heinsberg nimmt den Bericht des Innenministeriums über politisch motivierte Straftaten zum Anlass, erneut eine wirksame Gesamtstrategie gegen extremistische Straftaten zu fordern. „Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unter-schätzen dürfen. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dazu müssen die erforderlichen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, aber auch die Justiz in die Lage versetzt werden, zügig in Strafverfahren zu ermitteln und vor die Strafgerichte zu bringen. Für uns hat die Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert“, macht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich.

Fremdsprachenkompetenz in der Kreisverwaltung

“Da in nahezu allen Lebensbereichen auch die Kreisverwaltung mit ihren Angeboten und Dienstleistungen involviert ist und aus den zitierten Aussagen abzuleiten ist, dass der Kreis Heinsberg im besonderen Maße auf internationale Partner, Investoren, Touristen und Fachkräfte angewiesen ist bzw. diese für sich gewinnen möchte, ergeben sich für uns Fragen”, erläutert Stefan Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

Kreisparteitag mit Vorstandswahlen und einem Antragsbeschluss zur Entlastung der Landwirtschaft

Ein weiterer Höhepunkt des Kreisparteitags war die Beratung und der Beschluss eines Antrags zur Entlastung der Landwirtschaft. Dieser sieht vor, dass es den Bauern künftig erlaubt sein soll, in wirtschaftlich starken Phasen Rücklagen aufzubauen, auf die in wirtschaftlich schwächeren Phasen zurückgegriffen werden kann. „Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Landwirten in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit mehr Stabilität zu bieten“, so der Vorsitzende Dr. Klaus Wagner. Dem Antrag hat die Versammlung einstimmig zugestimmt.

Vandalismusschäden im Kreis Heinsberg

Angesichts der geplanten Investitionen der WestVerkehr GmbH in die kreisweit einheitliche Ausstattung von Haltestellen als Aushängeschild des ÖPNV im Kreisgebiet stellt sich die Frage, wie lange die neuen Fahrgastunterstände von Sachbeschädigungen un-versehrt bleiben. Diese sind als neuralgische Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung häufig von Vandalismusschäden betroffen und tragen dadurch nicht positiv zum allge-meinen Erscheinungsbild des Kreises Heinsberg bei. Jede Haltestelle ist das Aushänge-schild des Verkehrsunternehmens und des Kreises Heinsberg und dabei enorm wichtig für die Akzeptanz des ÖPNV. „Die polizeiliche Aufklärungsquote bei Sachbeschädigun-gen lag im Jahr 2022 in Deutschland 25,3 Prozent und zeigt damit eindeutig, dass Prä-vention eine wichtigere Stellschraube in der Bekämpfung von Vandalismusschäden durch Sachbeschädigung sein kann als die polizeiliche Ermittlungsarbeit bei diesen De-likten und die Abschreckungswirkung der drohenden Konsequenzen“, erläutert Stefan Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

Land schafft Rechtsunsicherheit und sorgt für Unruhe unter den Kommunen

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, macht deutlich: „Das Land sorgt unnötig für Unsicherheit unter den Beteiligten, die sich tagtäglich für die Inklusion einsetzen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, statt neuer Rechtsunsicherheit, ob bzw. in welcher Höhe Landesmittel auch künftig bereitgestellt werden. Wenn CDU und Grüne auch weiterhin nur jährlich die Mittel in Aussicht stellen, dann wird schlussendlich mangels Finanzierungssicherheit nie ein Projekt starten können.“

FDP im Dialog mit der Landwirtschaft

Kreis Heinsberg. Auf Einladung der „Heinsberger Bauern“ traf sich eine Delegation der FDP im Kreis Heinsberg mit einigen Landwirten aus dem Heinsberger Land. Anlass und Gegenstand waren die Proteste der Landwirte in den letzten Wochen, die sich gegen die Politik der Ampelkoalition richteten. Bei dem Treffen auf Gut Schenkelieck erhiel-ten die FDP-Vertreter zunächst einmal Einblick in einen modernen Familienbetrieb der Landwirtschaft. Nach der Besichtigung des Hofes und des Hofladens wurden in einem ausführlichen Gespräch die Standpunkte ausgetauscht und über die Anliegen und An-regungen der Landwirte diskutiert. Neben den bundes- und europapolitischen Aspek-ten wurden vor allem auch Themen angesprochen, die den Kreis Heinsberg betreffen.

Über uns

Wir Freien Demokraten mit unseren Kreistagsmitgliedern Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner und David Stolz sowie unsere sachkundigen Bürger, machen für Sie Politik im Kreis Heinsberg. Die Bedeutung eines leistungsfähigen Kreises und einer funktionierenden Kreisverwaltung für uns alle ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Bedeutung des Kreises für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, hat insbesondere die Corona-Krise gezeigt, umfasst aber darüber hinaus viele Bereiches täglichen Lebens. Wir als FDP im Kreis Heinsberg übernehmen Verantwortung und suchen gemeinsam und in der demokratischen Diskussion mit den anderen Fraktionen im Kreistag den richtigen Weg mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir Freien Demokraten im Kreis Heinsberg machen vernünftige und verlässliche Kommunalpolitik. Gute Politik wird nicht mit Ideologie, sondern mit Sachverstand und Vernunft gemacht. Dafür steht die FDP im Kreis Heinsberg. Wir arbeiten dafür, den Kreis der Chancen zu verwirklichen.

Neuigkeiten

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Positionen

Unser Motto "Kreis der Chancen" kommt auch in unseren Themen zum Ausdruck. Diese Themen sind uns besonders wichtig.

Kreis der Digitalisierung

Digitalisierung ist der Schlüssel zur Zukunft. Sie bietet Möglichkeiten für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft. Sie schafft Freiräume zur Lebensgestaltung, sie fördert Effizienz und Klimaschutz. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit Teil der Digitalisierungsstrategie hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW.

Kreis der wirtschaftlichen Vernunft

Wir wollen Freiräume stärken, bürokratische Belastungen vermindern, die Potentiale der Region nutzen. Wir machen den Kreis fit für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft.

Kreis der modernen Infrastruktur

Eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Nahverkehr kann den Standort Kreis Heinsberg weiter stärken. Sie nutzt dem Umwelt- und Klimaschutz und kann zusammen mit Verbesserungen im Straßen- und Radwegenetz einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

Kreis der Bildungsvielfalt und sozialen Verantwortung

Bildung ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft, der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass Aufstiegschancen für alle Bevölkerungsschichten gelten. Nur so können wir den Anforderungen an die Zukunft gerecht werden. Dazu müssen wir auch im Kreis ideologiefrei in Bildung investieren.

Kreis der Heimat - sicher und lebenswert

Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Die Gewährleistung von Sicherheit und Gesetz bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung und Freiheit unserer Bürger. Das vielfältige Angebot an Vereinen und Initiativen bei uns im Kreis gilt es zu stärken. Wer sich wohlfühlt und seine Heimat liebt, macht sie besser.

Kreis der gesunden Umwelt und Betriebe

Die Entwicklung von Landwirtschaft und Umwelt ist unsere Zukunft. Landwirte verdienen Respekt und Unterstützung. Regionaler Klima- und Umweltschutz bietet Möglichkeiten für technologische Innovationen, z.B. bei Energiespeicherung. Wir setzen uns dafür ein, Notwendiges mit Machbaren zu verbinden.

Kreis der Gesundheit

Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Die Gesundheitsversorgung muss in höchstmöglicher Qualität und Verfügbarkeit gewährleistet sein. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung.

Kreis der soliden Finanzen

Auch in den nächsten Jahren stehen wir trotz aller Herausforderungen für eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß. Unser Motto bleibt: Solide Finanzen – starke Kommunen.

Personen

Dr. Klaus Wagner, FDP

Dr. Klaus J. Wagner

Kreisvorsitzender
Stv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Ich bin 1961 geboren, habe eine erwachsene Tochter, ein Enkelkind und bin von Beruf Präsident des Finanzgerichts in Düsseldorf. Mit meiner Frau Katharina Wagner wohne ich in Wegberg-Arsbeck. In meiner Freizeit widme ich mich außer der Politik dem Apnoetauchen und Lesen. Kommunalpolitisch folge ich für unseren Kreis dem Motto: Man kann Gutes noch besser machen. 

 

Stefan Lenzen

Stv. Kreisvorsitzender
Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Ich bin Jahrgang 1981, habe unseren Kreis bis 2022 im Landtag vertreten und beheimatet bin ich seit meiner Geburt im Heinsberger Land. Welches ich in meiner Freizeit erkunde und mit dem Sport (wandern, Radfahren und Fitness) zum Ausgleich gerne verbinde. Mit meiner kommunalpolitischen Arbeit möchte ich meinen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, denn wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Lassen Sie uns gemeinsam unseren lebenswerten Kreis zum Kreis der Chancen entwickeln.  

David Stolz

Stv. Kreisvorsitzender

Ich bin 1983 geboren und Immobilienmakler sowie Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Zusammen mit meiner Frau wohne ich in Heinsberg-Unterbruch und bin hier in der Region fest verwurzelt. Sei es im Vereinsleben beim Fußball oder in politischer Natur, mit 10-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Meine politischen Ansätze sehe ich in einer sachorientierten Politik – verlässlich und planbar.

Alexander Dorner

Alexander Dorner

Kreisschatzmeister

Lilienthalallee 100, 52511 Geilenkirchen

Tobias Dahmen

Tobias Dahmen

Kreisschriftführer

Holthausener Straße 10, 52531 Übach-Palenberg

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