Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Heinsberg am Westzipfel Deutschlands.

„Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung von ‚ABC-Klassen‘ sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Vorschulkinder kurz vor der Einschulung aus ihrem gewohnten Kita-Umfeld herauszureißen und in starre Vorbereitungsklassen zu stecken, geht völlig an der Realität der Familien und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Dass Schwarz-Grün dieses Gesetz nun am 15. Juli im Hauruck-Verfahren durchpeitschen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Ministerin Feller (CDU) zeigt sich vollkommen beratungsresistent gegenüber einem beispiellosen Bündnis aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Eltern, die erst vor wenigen Tagen in einem Brandbrief den sofortigen Stopp gefordert haben.

Pendlerinnen und Pendler im Kreis Heinsberg müssen weiter mit erheblichen Problemen im Bahnverkehr leben. Nach den aktuellen Qualitätsdaten des SPNV-Aufgabenträgers Go.Rheinland bleiben besonders die Linien RE 4 und RB 34 nicht nur bei der Pünktlichkeit, sondern auch bei den Ausfällen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

„Es kann nicht sein, dass bei einem möglichen Millionenrisiko für den Kreis zentrale Informationen zu Schadstoffanalysen, Entsorgungswegen und Kostenschätzungen im Unklaren bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, welche finanziellen Risiken tatsächlich im Raum stehen. Wir erwarten klare Zahlen, eine nachvollziehbare rechtliche Bewertung und einen belastbaren Zeitplan – statt weiterer allgemeiner Auskünfte“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion.

„Ich erwarte vom Innenministerium endlich einen verbindlichen Zeitplan. Die Polizei braucht moderne Einsatzmittel, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Sicherheit duldet keinen Aufschub.“

„Die Rechte des betroffenen Eigentümers sind selbstverständlich zu beachten. Zugleich besteht jedoch ein berechtigtes öffentliches Interesse an nachvollziehbaren Umweltinformationen. Deshalb erwarten wir, dass der Kreis transparent darlegt, welche Daten rechtlich tatsächlich nicht veröffentlicht werden dürfen und welche Informationen dennoch in geeigneter Form zugänglich gemacht werden können“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der FDP/FW-Kreistagsfraktion.

Wir handeln konkret, statt Probleme nur zu beschreiben. Wer die ärztliche Versorgung im Kreis Heinsberg sichern will, muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und erfolgreiche Projekte wie LandarztPlus personell konsequent stärken. Gleichzeitig zeigen wir, dass verantwortungsvolle Politik keine neuen Belastungen für die Kommunen verursachen darf. Durch eine klare Gegenfinanzierung aus bestehenden Haushaltsmitteln können wichtige Zukunftsaufgaben umgesetzt werden, ohne Städte und Gemeinden zusätzlich zu belasten. Das ist lösungsorientierte und haushaltsbewusste Kreispolitik mit direktem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg fordern mehr Rückhalt für die Polizei und wenden sich gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Sie unterstützen damit die Linie der FDP-Landtagsfraktion NRW, die in einem aktuellen Positionspapier mehr Vertrauen, bessere Ausstattung und stärkere Wertschätzung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fordert.

Das ist keine Sanierungsoffensive, das ist eine klare politische Prioritätensetzung zulasten des ländlichen Raums. Der Kreis Heinsberg wird 2026 in allen drei Landesprogrammen systematisch benachteiligt. Sieben von zehn Kommunen kommen überhaupt nicht vor. Das ist keine zufällige Unterdeckung, sondern eine bewusste politische Entscheidung gegen den ländlichen Raum. Der Verkehrsminister ignoriert die Infrastrukturprobleme im Kreis Heinsberg seit Jahren – diese Schieflage muss endlich beendet werden.

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „Öffentliche Weiterbildung muss dort wirken, wo sie Teilhabe ermöglicht, und Beschäftigungsfähigkeit stärkt: bei Sprache und Integration, beim Nachholen von Schulabschlüssen und bei digitalen Basiskompetenzen. Freizeitangebote können ihren Platz haben, aber sie dürfen die Kernaufgaben nicht verdrängen.“