FDP Kreis Heinsberg

FDP Kreis Heinsberg
Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten am Westzipfel Deutschlands.

Unsere Arbeit

Aktuelle Artikel über unsere Arbeit finden Sie hier.

Grüne, SPD und FDP erwarten Antworten im Jugendhilfeausschuss

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ist besorgt: „Ich kann nur hoffen, dass nicht so viele Familien von der Neuregelung betroffen sind. Dennoch ist dies für jede einzelne Familie im Kreis Heinsberg eine schwer zu tragende finanzielle Belastung. Die Ablehnung der NRW-Schulministerin, verbindliche Qualitätsstandards im OGS-Bereich gesetzlich zu regeln, macht mich sprachlos.“

FDP fordert Sachstandsbericht zum Thema „Generationenübergreifende Begegnungen“

„Oft sind es kleine zwischenmenschliche Augenblicke, die einem ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Förderung generationenübergreifender Begegnungen bietet wertvolle Mo-mente für und zwischen Jung und Junggebliebenen. Seit über drei Jahren sind wir an diesem Thema dran. Gerade deswegen freue ich mich über einen Bericht der Kreisver-waltung zu diesem Thema. Solche Initiativen stärken nicht nur den Zusammenhalt, son-dern machen unseren Kreis zu einem lebenswerteren Ort für alle Generationen“, erklärt Daniel Spyth, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg setzt den Austausch vor Ort fort

Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der auswärtigen Sitzung im Selfkant. Zusammen mit zahlreichen Sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, sich mit Karl Busch, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion Selfkant über die Herausforderungen vor Ort auszutauschen. Die Themenbereiche reichten von der Infrastruktur, Bildung und Generationenfragen bis hin zu den Finanzen. „Der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. Gesunde Kommunalfinanzen werden – wie auch schon bisher - ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein“, zieht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef ein erstes Fazit.

Landesregierung stoppt Ausbau von Familienzentren – CDU und Grüne streichen Förderung beim Kita-Ausbau

Die FDP-Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung, die die Förderung für den Ausbau neuer Familienzentren ohne Vorwarnung eingestellt hat. Laut Erlass des grünen Familienministeriums werden für das kommende Kita-Jahr, das im August beginnt, von der NRW-Landesregierung keine neuen Mittel mehr für die Familienzentren bereitgestellt. Dies gefährdet den dringend benötigten Ausbau, um ge-rade die Chancen benachteiligter Kinder zu verbessern. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, zeigt sich entrüstet: „Die plötzliche Einstellung der Fördermittel für den Ausbau von Familienzentren ist für die Kommunen und Träger ein Schlag ins Gesicht. CDU und Grüne entziehen sich ihrer Verantwortung und lassen die Familien im Stich!“

Bereits fast 24.000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer im Kreis Heinsberg

Das von CDU und Grünen angewendete wertbasierte Modell zur Grundsteuer belastet zahlreiche Wohneigentümer, Mieter sowie Unternehmen und Vereine mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten. Allein im Kreis Heinsberg liegen bereits 23.569 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vor. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef sieht sich in seiner Kritik bestätigt und erwartet vom Land eine grundlegende Kurskorrektur: „Eine Politik, der die Akzeptanz fehlt, darf nicht mit der Brechstange vollzogen werden. Etliche Fachleute und Verbände warnen seit Jahren eindringlich vor dem jetzt entstandenen Chaos, das es zeitnah im Sinne der Heinsberger Steuerzahler und der Finanzbeamten zu beenden gilt. Es rächt sich, dass der Finanzminister seit über einem Jahr keinerlei Bereitschaft zeigt, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung auseinander zu setzen. Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten und weitere Masseneinsprüche dadurch überflüssig werden. Das letzte, was der Finanzminister jetzt provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt. Die Finanzbeamten im Kreis Heinsberg trifft dabei keine Schuld. Sie sind selbst Opfer der planlosen Landespolitik und aufgrund ihrer Arbeitsbelastung zu bedauern.“

Landesregierung lässt Familien, Kommunen und OGS-Träger im Stich

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Auf-stiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

Gemeinsame Beantragung einer Sondersitzung zu den KiTa-Beiträgen

In einem Brief des Landrats an die Bürgermeister der Kreisjugendamtskommunen steht die Erhöhung der Elternbeiträge für das kommende KiTa-Jahr um knapp 10 Prozent zur Diskussion. Damit würde erstmals im Kreisjugendamtsbezirk von der bisherigen Praxis einer stetigen jährlichen Erhöhung in moderater Höhe abgewichen und der Orientierungswert aus dem KiBiz-Gesetz eins zu eins übernommen. Schon wegen der sprunghaft gestiegenen Höhe dieses Orientierungswertes, der großen Zahl der Betroffenen und der insgesamt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das Thema nicht geeignet, von den Bürgermeistern der Kommunen vorentschieden zu werden. Die vom Landrat ausgehende Korrespondenz hierzu ist daher unangebracht.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie gegen Extremismus

Die FDP im Kreis Heinsberg nimmt den Bericht des Innenministeriums über politisch motivierte Straftaten zum Anlass, erneut eine wirksame Gesamtstrategie gegen extremistische Straftaten zu fordern. „Ein Blick auf die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für den Kreis Heinsberg, dass wir die Gefahr von keiner Seite unter-schätzen dürfen. Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dazu müssen die erforderlichen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, aber auch die Justiz in die Lage versetzt werden, zügig in Strafverfahren zu ermitteln und vor die Strafgerichte zu bringen. Für uns hat die Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert“, macht Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich.

Fremdsprachenkompetenz in der Kreisverwaltung

“Da in nahezu allen Lebensbereichen auch die Kreisverwaltung mit ihren Angeboten und Dienstleistungen involviert ist und aus den zitierten Aussagen abzuleiten ist, dass der Kreis Heinsberg im besonderen Maße auf internationale Partner, Investoren, Touristen und Fachkräfte angewiesen ist bzw. diese für sich gewinnen möchte, ergeben sich für uns Fragen”, erläutert Stefan Lenzen den Hintergrund der FDP-Initiative.

Über uns

Wir Freien Demokraten mit unseren Kreistagsmitgliedern Stefan Lenzen, Dr. Klaus Wagner und David Stolz sowie unsere sachkundigen Bürger, machen für Sie Politik im Kreis Heinsberg. Die Bedeutung eines leistungsfähigen Kreises und einer funktionierenden Kreisverwaltung für uns alle ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Bedeutung des Kreises für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, hat insbesondere die Corona-Krise gezeigt, umfasst aber darüber hinaus viele Bereiches täglichen Lebens. Wir als FDP im Kreis Heinsberg übernehmen Verantwortung und suchen gemeinsam und in der demokratischen Diskussion mit den anderen Fraktionen im Kreistag den richtigen Weg mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir Freien Demokraten im Kreis Heinsberg machen vernünftige und verlässliche Kommunalpolitik. Gute Politik wird nicht mit Ideologie, sondern mit Sachverstand und Vernunft gemacht. Dafür steht die FDP im Kreis Heinsberg. Wir arbeiten dafür, den Kreis der Chancen zu verwirklichen.

Neuigkeiten

Lesen Sie mehr darüber, was uns derzeit beschäftigt.

Positionen

Unser Motto "Kreis der Chancen" kommt auch in unseren Themen zum Ausdruck. Diese Themen sind uns besonders wichtig.

Kreis der Digitalisierung

Digitalisierung ist der Schlüssel zur Zukunft. Sie bietet Möglichkeiten für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft. Sie schafft Freiräume zur Lebensgestaltung, sie fördert Effizienz und Klimaschutz. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit Teil der Digitalisierungsstrategie hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW.

Kreis der wirtschaftlichen Vernunft

Wir wollen Freiräume stärken, bürokratische Belastungen vermindern, die Potentiale der Region nutzen. Wir machen den Kreis fit für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft.

Kreis der modernen Infrastruktur

Eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Nahverkehr kann den Standort Kreis Heinsberg weiter stärken. Sie nutzt dem Umwelt- und Klimaschutz und kann zusammen mit Verbesserungen im Straßen- und Radwegenetz einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

Kreis der Bildungsvielfalt und sozialen Verantwortung

Bildung ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft, der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass Aufstiegschancen für alle Bevölkerungsschichten gelten. Nur so können wir den Anforderungen an die Zukunft gerecht werden. Dazu müssen wir auch im Kreis ideologiefrei in Bildung investieren.

Kreis der Heimat - sicher und lebenswert

Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Die Gewährleistung von Sicherheit und Gesetz bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung und Freiheit unserer Bürger. Das vielfältige Angebot an Vereinen und Initiativen bei uns im Kreis gilt es zu stärken. Wer sich wohlfühlt und seine Heimat liebt, macht sie besser.

Kreis der gesunden Umwelt und Betriebe

Die Entwicklung von Landwirtschaft und Umwelt ist unsere Zukunft. Landwirte verdienen Respekt und Unterstützung. Regionaler Klima- und Umweltschutz bietet Möglichkeiten für technologische Innovationen, z.B. bei Energiespeicherung. Wir setzen uns dafür ein, Notwendiges mit Machbaren zu verbinden.

Kreis der Gesundheit

Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Die Gesundheitsversorgung muss in höchstmöglicher Qualität und Verfügbarkeit gewährleistet sein. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung.

Kreis der soliden Finanzen

Auch in den nächsten Jahren stehen wir trotz aller Herausforderungen für eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß. Unser Motto bleibt: Solide Finanzen – starke Kommunen.

Personen

Dr. Klaus Wagner, FDP

Dr. Klaus J. Wagner

Kreisvorsitzender
Stv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Ich bin 1961 geboren, habe eine erwachsene Tochter, ein Enkelkind und bin von Beruf Präsident des Finanzgerichts in Düsseldorf. Mit meiner Frau Katharina Wagner wohne ich in Wegberg-Arsbeck. In meiner Freizeit widme ich mich außer der Politik dem Apnoetauchen und Lesen. Kommunalpolitisch folge ich für unseren Kreis dem Motto: Man kann Gutes noch besser machen. 

 

Stefan Lenzen

Stv. Kreisvorsitzender
Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Ich bin Jahrgang 1981, habe unseren Kreis bis 2022 im Landtag vertreten und beheimatet bin ich seit meiner Geburt im Heinsberger Land. Welches ich in meiner Freizeit erkunde und mit dem Sport (wandern, Radfahren und Fitness) zum Ausgleich gerne verbinde. Mit meiner kommunalpolitischen Arbeit möchte ich meinen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, denn wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Lassen Sie uns gemeinsam unseren lebenswerten Kreis zum Kreis der Chancen entwickeln.  

David Stolz

Stv. Kreisvorsitzender

Ich bin 1983 geboren und Immobilienmakler sowie Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Zusammen mit meiner Frau wohne ich in Heinsberg-Unterbruch und bin hier in der Region fest verwurzelt. Sei es im Vereinsleben beim Fußball oder in politischer Natur, mit 10-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Meine politischen Ansätze sehe ich in einer sachorientierten Politik – verlässlich und planbar.

Alexander Dorner

Alexander Dorner

Kreisschatzmeister

Lilienthalallee 100, 52511 Geilenkirchen

Tobias Dahmen

Tobias Dahmen

Kreisschriftführer

Holthausener Straße 10, 52531 Übach-Palenberg

Kontakt

Wir möchten mehr von Ihnen erfahren. Was interessiert Sie an unserer Arbeit?