Der FDP-Kreisverband Heinsberg begrüßt, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 20. Mai 2025 die am 4. Juli 2024 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedete Änderung des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Damit ist das oberste Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen der schon bei der Verabschiedung der Gesetzesänderung vielfach geäußerten Kritik gefolgt. Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass das geänderte Sitzverteilungsverfahren kleinere Parteien systematisch benachteiligt, weil bei mathematischen Aufrundungen die Zusatzsitze ausschließlich den größeren Parteien zufließen. Das neue System nimmt dadurch Abkehr von dem zuvor allgemein als aus-gewogen beschriebenen System, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob einer Partei "Rundungsglück" oder "Rundungspech" zuteilwurde. Damit - so das Gericht - werde ein bestehendes Ungleichgewicht nicht nur nicht beseitigt, sondern sogar verstärkt.

Kreis Heinsberg. Die Polizei leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Eine umfassende Ausstattung ist essenziell, um den vielfältigen Herausforderungen im täglichen Dienst gerecht zu werden. Die Anforderungen an die Polizeiarbeit sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, dass die Polizei mit modernster Ausrüstung ausgestattet ist.

Die FDP im Kreis Heinsberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Ostern, einen fleißigen Osterhasen und schöne Feiertage.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef kritisiert: „CDU und Grüne vernachlässigen die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

Kreis Heinsberg. Seit Jahren stellt die FDP-Fraktion fest, dass in einer Vielzahl von Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen mittelbar oder unmittelbare Beteiligungen des Kreises auf der Tagesordnung stehen. Andere Fraktionen fordern sogar eine Ausweitung des überregionalen Engagements des Kreises. Der Kreis Heinsberg entsendet regelmäßig Mitglieder (Vertreter aus Politik und Verwaltung) in immer mehr (über-)regionale Gremien, in denen der Kreis Mitglied ist. Diese Entwicklung sieht die FDP kritisch und bedarf aus unserer Sicht einer kritischen Überprüfung der aktuellen Strukturen.

„Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. Wir wollen den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Die Digitalisierung in der Verwaltung, in unseren Schulen und Industriegebieten bis zur letzten Haustür wird weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Um unsere heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir neben schnellem Internet dringend einen Bürokratieabbau und Investitionen in die Zukunft“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen klar.

Am 23. Februar 2025 werden unsere Vertreterinnen und Vertreter für den Deutschen Bundestag gewählt. Auch der FDP Kreisverband Heinsberg hat mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner einen politisch erfahrenen Kandidaten hierzu aufgestellt. Sie wollen unseren Kandidaten kennenlernen? Kommen Sie mit ihm ins Gespräch.
Diskutieren Sie mit ihm und uns vor Ort die Ziele und Lösungsansätze zu bundespolitischen Themen am 17. Februar 2025 ab 19 Uhr im Restaurant "Sportpark Loherhof" in Geilenkirchen.

Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der programmatischen Klausurtagung in Wassenberg. Zusammen mit zahlreichen sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über die politischen Arbeitsschwerpunkte für 2025 zu beraten. Die zu beratenden Themenbereiche reichten von der Integration, Bildung und Finanzen bis hin zur Digitalisierung.

Inzwischen stehen wir an einem Wendepunkt. Wie wir gerade gemeinsam beschlossen haben, müssen wir schon im Jahresabschluss 2023 einen Betrag von rund 3,35 Mio Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Für 2024 werden es voraussichtlich 2,3 Mio Euro sein und im jetzt vorliegenden Plan für das Jahr 2025 ist eine Entnahme von rund 18,9 Mio Euro eingeplant. Ende 2025 wäre dann die Ausgleichsrücklage auf rund 10 Mio. Euro zusammen geschmolzen. Auch wenn es – hoffentlich am Ende des Tages nicht so schlimm kommen sollte – Verbesserungen im Haushaltsvollzug kommen ja immer wieder vor – ist dies besorgniserregend.