Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Heinsberg am Westzipfel Deutschlands.

Stefan Lenzen (FDP), Co-Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion, betont: „Für uns steht der konkrete Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt. Wer besonders gefährdete Bürger wirksam schützen will, muss rechtzeitig vorsorgen. Deshalb wollen wir prüfen, wie Schutzmaßnahmen besser koordiniert, Informationen gezielter bereitgestellt und mögliche Landesmittel genutzt werden können, um den Hitzeschutz im Kreis nachhaltig zu stärken.“

Die Anfrage soll erstmals transparent machen, welche Auswirkungen Lehrerabordnungen auf die Schulen im Kreis haben und wie sich die Zahl unbesetzter Stellen entwickelt. „Landesweit werden immer mehr Lehrkräfte abgeordnet, um Personalengpässe an Schulen auszugleichen. Doch bislang weiß niemand, welche Folgen diese Praxis konkret für den Kreis Heinsberg hat. Wir brauchen belastbare Zahlen statt Vermutungen“, erklärt Lenzen.

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender für die FDP, erklärt: „Beschließen allein reicht nicht. Politik muss wissen, ob Investitionen tatsächlich umgesetzt werden, im Zeitplan liegen und im Kostenrahmen bleiben. Der Kreistag darf nicht erst reagieren, wenn Projekte teurer werden oder ins Stocken geraten. Mit dem Investitionscontrolling schaffen wir ein Frühwarnsystem für Kosten, Verzögerungen und Umsetzungsprobleme.“

Nordrhein-Westfalen soll die operative Verantwortung für Abschiebungen übernehmen. Nach unserem Modell bündeln, organisieren und vollziehen die Zentralen Ausländerbehörden landesweit die Rückführungen. So hängt die Durchsetzung des Rechts nicht von der Postleitzahl ab und die Kommunen können sich stärker auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.

„Die Senkung der Energiesteuer verschafft Autofahrern kurzfristig Luft. Eine Entlastung, die bereits zum Jahresende ausläuft, schafft jedoch keine Planungssicherheit. Statt immer neuer Übergangslösungen brauchen wir dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe.“

„Die politisch motivierte Kriminalität ist in NRW zuletzt stark angestiegen. Auch der Kreis Heinsberg war in den vergangenen Jahren erheblich betroffen – insbesondere durch den Lützerath Sondereffekt“, erklärt Lenzen. „Als ehemaliger Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg kenne ich die sicherheitspolitischen Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung endlich transparent darlegt, wie sich extremistisches Personenpotenzial seit 2024 entwickelt hat.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender für die FDP: „Wer jeden Euro im Haushalt umdrehen muss, darf Geld nicht in Doppelstrukturen binden. Die tatsächlichen Gesamtkosten liegen über dem reinen Mitgliedsbeitrag. Wenn das Heinsberger Land die touristische Vermarktung effizienter, zielgenauer und sichtbarer leisten kann, dann ist der Austritt aus der Niederrhein Tourismus GmbH die richtige Konsequenz.“

Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion, erklärt: „Fördermittel, die auf Landes-, Bundes- oder anderer Ebene gestrichen werden, dürfen nicht durch die Hintertür auf Kreis und Kommunen abgeladen werden. Wer neue Ausgaben fordert, muss zuerst offenlegen, welche Strukturen bereits bestehen, wie sie ausgelastet sind und wo es Doppelangebote gibt. In Zeiten knapper Kassen gilt für uns: Erst Transparenz, dann Prioritäten – und erst danach neue Verpflichtungen.“

Mit der Wahl ihrer Direktkandidaten hat der FDP-Kreisverband Heinsberg die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 25. April 2027 begonnen. In der von Kreisvorsitzendem Dr. Klaus Wagner geleiteten Wahlversammlung im „Früh bis Spät“ in Heinsberg wählten die Mitglieder Elias Abou Lebdi für den Wahlkreis Heinsberg I (Südkreis) und Stefan Lenzen für den Wahlkreis Heinsberg II (Nordkreis). Lenzen gehörte dem Landtag bereits von 2017 bis 2022 an und ist zugleich Spitzenkandidat des Kreisverbands für die Landesliste.