Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Heinsberg am Westzipfel Deutschlands.
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Stromsteuer-Senkung nur für 12 Monate… Obendrauf neue linke Markteingriffe mit einem sogenannten Spritpreisdeckel… Und heimliche Steuererhöhungen… Wolfgang Kubicki: „Das ist eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass ihm die Wähler diesen Verrat durchgehen lassen. Denn die Union, die ich einmal kannte, war ausgesprochen allergisch gegenüber dem Sozialismus. Zudem macht sich der Staat zum Krisengewinnler der Inflation und füllt sich auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung die Taschen. Der vollständige Ausgleich der kalten Progression wäre das absolute Minimum gewesen, das die Union hätte durchsetzen müssen, um auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit zu bewahren.“
Wir haben kein Geld für Entlastungen⁉️ Quatsch❗️ Martin Hagen: „Es ist wieder mal ein Eiertanz, den Schwarz-Rot vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag aufführt. Und es ist bezeichnend, dass die Koalitionäre wieder nur über Steuererhöhungen, zum Beispiel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sprechen, anstatt darüber, wo der Staat sparen könnte. Es braucht umfassende Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung: einen schlankeren Staat, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen, den rigorosen Abbau von Subventionen, radikale Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die Abschaffung sämtlicher NGO-Förderungen, eine echte Reform der Grundsicherung und den entschlossenen Kampf gegen Sozialbetrug. All das liefert die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD nicht. Sie ist mut- und kraftlos. Der Kanzler lässt sich erneut von der SPD vorführen und verspielt so die letzten Reste seiner Autorität - in seiner Partei, aber vor allem in der Bevölkerung.“
Kreis der Digitalisierung
Digitalisierung ist der Schlüssel zur Zukunft. Sie bietet Möglichkeiten für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft. Sie schafft Freiräume zur Lebensgestaltung, sie fördert Effizienz und Klimaschutz. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit Teil der Digitalisierungsstrategie hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW.
Kreis der wirtschaftlichen Vernunft
Wir wollen Freiräume stärken, bürokratische Belastungen vermindern, die Potentiale der Region nutzen. Wir machen den Kreis fit für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft.
Kreis der modernen Infrastruktur
Eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Nahverkehr kann den Standort Kreis Heinsberg weiter stärken. Sie nutzt dem Umwelt- und Klimaschutz und kann zusammen mit Verbesserungen im Straßen- und Radwegenetz einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
Kreis der Bildungsvielfalt und sozialen Verantwortung
Bildung ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft, der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass Aufstiegschancen für alle Bevölkerungsschichten gelten. Nur so können wir den Anforderungen an die Zukunft gerecht werden. Dazu müssen wir auch im Kreis ideologiefrei in Bildung investieren.
Kreis der Heimat - sicher und lebenswert
Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Die Gewährleistung von Sicherheit und Gesetz bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung und Freiheit unserer Bürger. Das vielfältige Angebot an Vereinen und Initiativen bei uns im Kreis gilt es zu stärken. Wer sich wohlfühlt und seine Heimat liebt, macht sie besser.
Kreis der gesunden Umwelt und Betriebe
Die Entwicklung von Landwirtschaft und Umwelt ist unsere Zukunft. Landwirte verdienen Respekt und Unterstützung. Regionaler Klima- und Umweltschutz bietet Möglichkeiten für technologische Innovationen, z.B. bei Energiespeicherung. Wir setzen uns dafür ein, Notwendiges mit Machbaren zu verbinden.
Kreis der Gesundheit
Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Die Gesundheitsversorgung muss in höchstmöglicher Qualität und Verfügbarkeit gewährleistet sein. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung.
Kreis der soliden Finanzen
Auch in den nächsten Jahren stehen wir trotz aller Herausforderungen für eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß. Unser Motto bleibt: Solide Finanzen – starke Kommunen.
Personen
Dr. Klaus J. Wagner
Stefan Lenzen
Marcel Marks
Annette Nothnagel