Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Heinsberg am Westzipfel Deutschlands.
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Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Kreis der Digitalisierung
Digitalisierung ist der Schlüssel zur Zukunft. Sie bietet Möglichkeiten für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft. Sie schafft Freiräume zur Lebensgestaltung, sie fördert Effizienz und Klimaschutz. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit Teil der Digitalisierungsstrategie hin zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW.
Kreis der wirtschaftlichen Vernunft
Wir wollen Freiräume stärken, bürokratische Belastungen vermindern, die Potentiale der Region nutzen. Wir machen den Kreis fit für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft.
Kreis der modernen Infrastruktur
Eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Nahverkehr kann den Standort Kreis Heinsberg weiter stärken. Sie nutzt dem Umwelt- und Klimaschutz und kann zusammen mit Verbesserungen im Straßen- und Radwegenetz einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
Kreis der Bildungsvielfalt und sozialen Verantwortung
Bildung ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft, der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass Aufstiegschancen für alle Bevölkerungsschichten gelten. Nur so können wir den Anforderungen an die Zukunft gerecht werden. Dazu müssen wir auch im Kreis ideologiefrei in Bildung investieren.
Kreis der Heimat - sicher und lebenswert
Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Die Gewährleistung von Sicherheit und Gesetz bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung und Freiheit unserer Bürger. Das vielfältige Angebot an Vereinen und Initiativen bei uns im Kreis gilt es zu stärken. Wer sich wohlfühlt und seine Heimat liebt, macht sie besser.
Kreis der gesunden Umwelt und Betriebe
Die Entwicklung von Landwirtschaft und Umwelt ist unsere Zukunft. Landwirte verdienen Respekt und Unterstützung. Regionaler Klima- und Umweltschutz bietet Möglichkeiten für technologische Innovationen, z.B. bei Energiespeicherung. Wir setzen uns dafür ein, Notwendiges mit Machbaren zu verbinden.
Kreis der Gesundheit
Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Die Gesundheitsversorgung muss in höchstmöglicher Qualität und Verfügbarkeit gewährleistet sein. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Anerkennung.
Kreis der soliden Finanzen
Auch in den nächsten Jahren stehen wir trotz aller Herausforderungen für eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß. Unser Motto bleibt: Solide Finanzen – starke Kommunen.
Personen
Dr. Klaus J. Wagner
Stefan Lenzen
Marcel Marks
Annette Nothnagel