Kreishaushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen

Was können wir hier im Kreis tun? Leider wenig. Auf die Einnahmeseite haben wir – abgesehen von der Kreisumlage - wenig unmittelbaren Einfluss. Allerdings können und müssen wir – wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben – Ausgaben hinterfragen. Da drängen sich vor allem zwei Posten auf, die im Einflussbereich des Kreises liegen. Einmal die Personalausgaben, die in einem stetig und in einem erheblichen Maße weiter ansteigen. Selbst wenn es gelingt, den Stellenaufwuchs einzudämmen, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang mehr digitalisierte Prozesse möglich sind, um Beschäftigte von einfachen, wiederkehrenden Aufgaben zu entlasten und sie in anderen anspruchsvolleren Bereichen einzusetzen. Vielleicht kann damit zugleich gelingen, die Tätigkeit abwechslungsreicher und attraktiver zu gestalten. Zum anderen kann man kaum ignorieren, dass der Zuschussbedarf der West Verkehr wächst und wächst. Um es klar zu sagen: Ich war und bin noch immer ein Verfechter für einen starken Nahverkehr. Jung und alt müssen die Möglichkeit haben, ihr Leben auch ohne eigenes Auto mobil zu gestalten können. Allerdings werden wir das System, das wir einvernehmlich auf den Weg gebracht haben, evaluieren müssen. Und wir müssen überlegen, ob die Anschaffung neuer Fahrzeuge nicht nur unter dem Aspekt einer möglichst ökologischen Variante, sondern auch unter dem Aspekt ökonomischer Vernunft erfolgen muss.

Doch da enden schon fast die Möglichkeiten der Kreispolitik auf der Ausgabenseite. Denn eines ist klar. Wir müssen weiter investieren, vor allem in die Infrastruktur und die Bildung. Unser Geld ist in Straßen und Schulen gut angelegt. Damit richtet sich der Blick fast zwangsläufig auf Bund und Land und die Auswirkungen auf unseren Haushalt. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Augen davor verschließt, dass eine solide finanzielle Ausstattung des – wie bei uns – in einem erheblichen Ausmaß ländlich geprägten Raums, ebenso erforderlich ist wie die Förderung des Strukturwandels in den Ballungszentren. Auch hier mag der Nahverkehr als Beispiel dienen. Es ist leicht, die Verkehrswende zu fordern, aber dann zu ignorieren, dass das Fahrgastaufkommen natürlich anders ist als in Düsseldorf oder Köln.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass dringende Infrastrukturprojekte einfach nicht nach vorne gebracht werden. Dazu gehören z.B. weitere Umgehungsstraßen. Sie sind erforderlich, um die Lebensqualität der Anlieger zu verbessern. Ein besonders signifikantes Beispiel für die Untätigkeit des Landes ist – und das ist hier schon wiederholt Gegenstand der Beratungen gewesen - das Industriegebiet Lindern. Vor allem der grüne Verkehrsminister verhindert eine für den Kreis Heinsberg elementar wichtige Fortentwicklung der Infrastruktur. Und diese Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus der Verhinderungspolitik.

Neben der kontinuierlich stark ansteigenden Landschaftsumlage für den LVR belasten die steigenden Transferleistungen im sozialen Bereich den Haushalt. Es darf nicht sein, dass die kommunale Familie ohne vollständige Entlastung durch Bund oder Land insbesondere die Lasten zu tragen hat, die unter anderem durch die anhaltend hohen Migrationskosten bedingt sind. Es ist schon skandalös, wenn Düsseldorf und Berlin sehenden Auges in Kauf nehmen, dass gut aufgestellte Kommunen und Kreise in ein strukturelles Defizit getrieben werden. Aber auch die wirtschaftliche Schwäche des Standorts Deutschland trägt zur schlechten Haushaltslage bei. Erst vor wenigen Tagen haben sich die Prognosen auch für 2025 verschlechtert. Fehlendes Wachstum wirkt sich mittelbar auf unseren Haushalt aus. Wenn – wie es die letzte Steuerschätzung vom Herbst vorhersagt – im Gesamtstaat bis 2028 mit Mindereinnahmen von 58 Milliarden Euro zu rechnen ist, ist auch weniger zu verteilen. Noch weisen die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine Erhöhung der Zuweisungen aus. Sie bleiben jedoch hinter den bisherigen Orientierungsdaten für 2024 bis 2027 zurück. Bei weiter stark ansteigenden Ausgaben wird das strukturelle Defizit also eher weiterwachsen.

Seit gestern wissen wir: Es gibt Neuwahlen im Bund. Es gilt danach möglichst schnell eine handlungsfähige, starke Regierung zu bilden – gern natürlich auch unter Beteiligung der FDP. Wir brauchen ein Ende der Stagnation und des politischen Stillstands. Ich bin sicher, dies ist auch angesichts der multiplen Krisen und den tektonischen Verschiebungen in den internationalen Macht- und Wirtschaftsstrukturen möglich und erlaube mir, Clemens Fuest zu zitieren: „Man muss darauf setzen, dass eine neue Bundesregierung möglichst schnell einen Kurswechsel einleitet“. Daraus leite ich folgende Wünsche ab: Der Anteil im Bundeshaushalt an Transferleistungen im Sozialbereich muss deutlich verringert werden. Sie müssen denjenigen vorbehalten bleiben, die wirklich unverschuldet in Not geraten. Bürgergeld und Sozialleistungen in der jetzigen Form werden wir uns nicht mehr leisten können. Zeitnah müssen die Rahmenbedingungen für die Industrie, den Mittelstand und die Bürger verbessert und vor allem verlässlicher werden. Mit der derzeit drastisch schlecht ausgelasteten Industrie – zuletzt nur rund 75 Prozent – ist ein massiver Arbeitsplatzverlust zu befürchten. Wir brauchen eine Politik, die günstige Standortfaktoren schafft und nicht versucht, nötige Strukturveränderungen durch unsinnige, und teure Subventionen zu kaschieren. Unsere Wirtschaft darf nicht grünen Utopien zum Opfer fallen. Wenn es ökonomisch nicht gut geht, werden sich auch Maßnahmen, mögen sie auch ökologisch sinnvoll und wünschenswert sein, nicht finanzieren lassen. Und wir müssen uns ehrlich machen. Auch mittelfristig werden unsere „Erneuerbaren“ nicht ausreichen, den bisherigen und den stetig wachsenden Energiebedarf – Stichworte: „Elektromobilität“ und „Künstliche Intelligenz“ – zu decken. Wir brauchen dauerhaft eine grundlastfähige Energie- und Wärmeversorgung. Die aktuelle Diskussion um die „Dunkelflaute“ zeigt dies eindrucksvoll. Deshalb ist ein vorzeitiger Kohleausstieg ebenso wirtschaftlich unvernünftig wie das mantrahafte Ausschließen einer Nutzung der Kernenergie. Es darf keine Denkverbote geben. Dass ich mir auch eine vernünftige, grundlegende Reform des Steuerrechts wünsche, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ebenso wie den Mittelstand entlastet, sei nur am Rande bemerkt.

Nicht wenige hier im Raum gehören wie ich der Generation der sog. Baby-Boomer an. Wir haben unser Leben in der Regel in wachsendem Wohlstand, aber vor allem in Frieden und einer freiheitlichen und liberalen Gesellschaft verbringen dürfen. Wir haben schon einige Krisen in unserem Land erlebt. Stets war es eine Leistung der Politik und der Gesellschaft, diese erfolgreich zu überwinden. Aber: Zur Zeit scheint das Mind-Set- für das Bewusstsein zu fehlen, Probleme trotz unterschiedlicher Ansichten gemeinsam zu lösen. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Zukunfts-Agenda 2025. Politik muss anpacken, verantwortungsvoll handeln, den Menschen Orientierung geben, sie zugleich in die Verantwortung nehmen und Vertrauen wiedergewinnen. Anders als in Berlin haben wir hier im Kreistag oft bewiesen, dass dies gelingen kann.

Gern spreche ich Ihnen, Herr Landrat, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der FDP-Fraktion Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aus. Unserem Kämmerer Daniel Goertz möchte ich für seine unparteiischen und kompetenten Ausführungen herzlich danken. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 zu.