CDU, FDP und FW wollen Versorgung und Teilhabe im Kreis Heinsberg gezielt stärken

Gemeinsame Initiative im Ausschuss: CDU, FDP und Freie Wähler wollen LandarztPlus und die Lokalen Teilhabekreise stärken – gegenfinanziert aus bestehenden Haushaltsmitteln und ausdrücklich nicht zulasten der Kommunen.

CDU, FDP und Freie Wähler setzen sich im Kreis Heinsberg gemeinsam für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine zukunftsfeste gesundheitliche Versorgung ein. Mit ihren Anträgen für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales & Generationenfragen wollen sie die Lokalen Teilhabekreise und das Projekt LandarztPlus gezielt stärken. Zugleich betonen die Fraktionen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aus bestehenden Haushaltsmitteln gegenfinanziert werden und Städte und Gemeinden im Kreis dadurch nicht zusätzlich belastet werden.

Harald Schlösser (CDU): „Mit der Unterstützung der Lokalen Teilhabekreise und der Stärkung von LandarztPlus setzen wir klare Prioritäten dort, wo sie für die Menschen im Kreis unmittelbar spürbar sind. Es geht darum, notwendige Hilfs- und Versorgungsstrukturen verlässlich abzusichern und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Dass die Finanzierung aus bestehenden Haushaltsansätzen erfolgt und die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden, ist ein wichtiges Signal. Diese Verbindung aus sozialer Verantwortung und finanzpolitischer Vernunft ist für uns der richtige Weg.“

Stefan Lenzen (FDP): „Wir handeln konkret, statt Probleme nur zu beschreiben. Wer die ärztliche Versorgung im Kreis Heinsberg sichern will, muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und erfolgreiche Projekte wie LandarztPlus personell konsequent stärken. Gleichzeitig zeigen wir, dass verantwortungsvolle Politik keine neuen Belastungen für die Kommunen verursachen darf. Durch eine klare Gegenfinanzierung aus bestehenden Haushaltsmitteln können wichtige Zukunftsaufgaben umgesetzt werden, ohne Städte und Gemeinden zusätzlich zu belasten. Das ist lösungsorientierte und haushaltsbewusste Kreispolitik mit direktem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler): „Entscheidend ist, dass Unterstützung vor Ort ankommt und bestehende Strukturen sinnvoll gestärkt werden. Die Menschen im Kreis erwarten zu Recht pragmatische Lösungen – sowohl bei der Teilhabe als auch bei der medizinischen Versorgung. Genau dafür stehen unsere Vorschläge: sachorientiert, nachvollziehbar und mit einem klaren Blick für das Machbare. Dass die Maßnahmen gegenfinanziert sind und nicht zulasten der Kommunen gehen, unterstreicht, dass hier mit Verantwortung und Augenmaß gehandelt wird.“

Mit ihrem gemeinsamen Vorgehen machen CDU, FDP und Freie Wähler deutlich, dass sie zentrale Zukunftsaufgaben im Kreis Heinsberg entschlossen anpacken und soziale Verantwortung mit solider Haushaltsführung verbinden wollen.

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––-Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

anbei zwei gemeinsame Änderungsanträge gemäß § 10 GeschO der Fraktionen von CDU und FDP/FW für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales & Generationenfragen am 10.06.2026.

Änderungsantrag zu TOP 2 Antrag des Trägerverbundes der Lokalen Teilhabekreise auf Finanzierung einer Koordinationsstelle für die Lokalen Teilhabekreise im Kreis Heinsberg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die Projektkoordination der Lokalen Teilhabekreise in der Haushaltsplanung 2027 und 2028 zu berücksichtigen. Die Stelle ist in einem reduzierten Stundenumfang (0,15 VZÄ) und einer entsprechend niedrigeren Entgeltgruppe 8 auszugestalten. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Reduzierung der Haushaltsposition* ‚Azubi‑Kampagne‘, da die Öffentlichkeitsarbeit künftig durch die Pressestelle in Eigenregie übernommen werden kann.“

Begründung: 

Die Lokalen Teilhabekreise benötigen eine verlässliche Koordinierung, die mit einer geringfügigen Beschäftigung in reduziertem Umfang sichergestellt werden kann. Die erfolgreiche Azubi‑Kampagne „heinswerden“ hat gezeigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises wirksam ist und künftig durch die Pressestelle übernommen werden kann. Dadurch können die Mittel der Kampagne reduziert und zur Gegenfinanzierung der Koordinierungsstelle eingesetzt werden. So wird der Haushalt entlastet, ohne auf notwendige Unterstützungsstrukturen zu verzichten.

Ergänzungsantrag zu TOP 4 Gemeinsamer Antrag der CDU- und der FDP/FW-Fraktionen gemäß § 5 GeschO zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Kreis Heinsberg vom 16.04.2026

Ergänzung zum Antrag:

„Die Stelle der Projektleiterin ‚LandarztPlus‘ bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird um weitere 0,5 MAK auf insgesamt 1,0 MAK aufgestockt. Die Verwaltung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Formalien zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuleiten, die notwendigen Finanzmittel bei der WfG bereitzustellen und mögliche Förderprogramme zu prüfen und zu nutzen. Die Gegenfinanzierung erfolgt – analog zur Koordinierungsstelle der Lokalen Teilhabekreise – durch eine Reduzierung der Haushaltsposition* ‚Azubi‑Kampagne‘, da die Öffentlichkeitsarbeit künftig durch die Pressestelle in Eigenregie übernommen werden kann.“

Begründung: 

Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung bleibt eine zentrale Aufgabe im Kreis Heinsberg. Die erfolgreiche Arbeit im Projekt „LandarztPlus“ erfordert eine Verstärkung der personellen Ressourcen, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig hat die Azubi‑Kampagne „heinswerden“ gezeigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises wirksam ist und künftig durch die Pressestelle übernommen werden kann. Durch die Reduzierung dieser Haushaltsposition entsteht eine Gegenfinanzierung, die die Kommunen nicht zusätzlich belastet und eine haushaltsneutrale Umsetzung ermöglicht.

Eine evtl. weitere Begründung erfolgt mündlich im Ausschuss. 

*= siehe Seite 130 im Haushaltsplan 2026 Teilergebnisplan 0108 - Personalmanagement - 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 529 - Aufwand für sonstige Dienstleistungen sowie Seite 133 Teilfinanzplan A 0108 - Personalmanagement 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen.