Polizei braucht Rückhalt statt Generalverdacht
Kreis Heinsberg – Die FDP und die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg fordern mehr Rückhalt für die Polizei und wenden sich gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Sie unterstützen damit die Linie der FDP-Landtagsfraktion NRW, die in einem aktuellen Positionspapier mehr Vertrauen, bessere Ausstattung und stärkere Wertschätzung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte fordert.
Dazu erklärt Dr. Klaus J. Wagner, Vorsitzender der FDP Kreis Heinsberg: „Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Tag für Rechtsstaat und Sicherheit ein – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer diese Verantwortung trägt, verdient Rückhalt und Vertrauen statt eines politisch verordneten Generalverdachts.“
Nach Auffassung von FDP und JuLis setzt das Landesantidiskriminierungsgesetz die Polizei durch eine faktische Beweislastumkehr unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck. Schon bloße Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung könnten künftig ausreichen, um staatliches Handeln infrage zu stellen. Das schaffe Unsicherheit im Einsatz und schwäche die innere Sicherheit, warnen die Liberalen. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat vor den Folgen des Gesetzes gewarnt.
Elias Abou Lebdi, Vorsitzender der Jungen Liberalen Kreis Heinsberg, erklärt ergänzend: „Das Gesetz schafft nicht nur Misstrauen, sondern auch neue Bürokratie. Betroffen wären nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern alle Landesbediensteten – etwa auch Lehrerinnen und Lehrer, die sich für Entscheidungen plötzlich rechtfertigen müssten.“
Stefan Lenzen, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg und erneuter Kandidat der Freien Demokraten bei der Landtagswahl, betont: „Wer Sicherheit will, muss die stärken, die sie schaffen.“
FDP und JuLis fordern deshalb, die Polizei in Nordrhein-Westfalen gezielt zu stärken statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Dazu gehört aus ihrer Sicht insbesondere die flächendeckende Ausstattung aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Tasern. Außerdem sprechen sich beide Organisationen dafür aus, den Verfall von Überstunden bei der Polizei gesetzlich auszuschließen. Wer jeden Tag Verantwortung für die Sicherheit anderer übernimmt, darf mit seiner Mehrarbeit nicht allein gelassen werden. Das gemeinsame Fazit von FDP und JuLis: Die Politik muss diejenigen stärken, die Sicherheit gewährleisten.