Meldungen | FDP Kreis Heinsberg

12.03.2025

Überregionale Projekte und Beteiligungen endlich auf den Prüfstand stellen.

Kreis Heinsberg. Seit Jahren stellt die FDP-Fraktion fest, dass in einer Vielzahl von Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen mittelbar oder unmittelbare Beteiligungen des Kreises auf der Tagesordnung stehen. Andere Fraktionen fordern sogar eine Ausweitung des überregionalen Engagements des Kreises. Der Kreis Heinsberg entsendet regelmäßig Mitglieder (Vertreter aus Politik und Verwaltung) in immer mehr (über-)regionale Gremien, in denen der Kreis Mitglied ist. Diese Entwicklung sieht die FDP kritisch und bedarf aus unserer Sicht einer kritischen Überprüfung der aktuellen Strukturen.

Weiterentwicklung der Digitalstrategie einstimmig beschlossen

„Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist ein Muss, um unseren Kreis zukunftsfähig zu halten. Wir wollen den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Die Digitalisierung in der Verwaltung, in unseren Schulen und Industriegebieten bis zur letzten Haustür wird weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Um unsere heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir neben schnellem Internet dringend einen Bürokratieabbau und Investitionen in die Zukunft“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen klar.

„FDP im Dialog“ mit unserem Kandidaten Dr. Klaus J. Wagner

Am 23. Februar 2025 werden unsere Vertreterinnen und Vertreter für den Deutschen Bundestag gewählt. Auch der FDP Kreisverband Heinsberg hat mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner einen politisch erfahrenen Kandidaten hierzu aufgestellt. Sie wollen unseren Kandidaten kennenlernen? Kommen Sie mit ihm ins Gespräch.
Diskutieren Sie mit ihm und uns vor Ort die Ziele und Lösungsansätze zu bundespolitischen Themen am 17. Februar 2025 ab 19 Uhr im Restaurant "Sportpark Loherhof" in Geilenkirchen.

Erfolgreiche Klausurtagung - FDP legt Schwerpunkte für 2025 fest

Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP nach der programmatischen Klausurtagung in Wassenberg. Zusammen mit zahlreichen sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten die Möglichkeit genutzt, intensiv über die politischen Arbeitsschwerpunkte für 2025 zu beraten. Die zu beratenden Themenbereiche reichten von der Integration, Bildung und Finanzen bis hin zur Digitalisierung.

Kreishaushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen

Inzwischen stehen wir an einem Wendepunkt. Wie wir gerade gemeinsam beschlossen haben, müssen wir schon im Jahresabschluss 2023 einen Betrag von rund 3,35 Mio Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Für 2024 werden es voraussichtlich 2,3 Mio Euro sein und im jetzt vorliegenden Plan für das Jahr 2025 ist eine Entnahme von rund 18,9 Mio Euro eingeplant. Ende 2025 wäre dann die Ausgleichsrücklage auf rund 10 Mio. Euro zusammen geschmolzen. Auch wenn es – hoffentlich am Ende des Tages nicht so schlimm kommen sollte – Verbesserungen im Haushaltsvollzug kommen ja immer wieder vor – ist dies besorgniserregend.

FDP wählt Stefan Lenzen zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl

Einstimmig wählten die Freien Demokraten bei der Kreiswahlversammlung in der Fest-halle in Heinsberg-Oberbruch ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl. Er vertritt die Liberalen bereits seit 2009 im Kreistag. Lenzen führt damit die Reserveliste zur Wahl zum Heinsberger Kreis-tag erneut an. Der 43jährige Diplom-Kaufmann (FH) gehörte von 2017 - 2022 dem Landtag NRW an. Seit 2023 ist er als Leiter Personal und Controlling in einem im Kreis ansässigen Einzelhandelsunternehmen tätig.

Dr. Klaus Wagner kandidiert für den Bundestag

FDP – Kreisverband Heinsberg wählt Dr. Klaus Wagner zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025

Einstimmig wählte der Parteitag der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg in der Festhalle in Heinsberg-Oberbruch ihren langjährigen Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner zum Direktkandidaten für den Kreis Heinsberg für die Wahl zum Bundestag.

Wahlversammlungen zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl

Die FDP im Kreis Heinsberg lädt zu Wahlversammlungen für die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen für die Reserveliste für die Wahl zum Kreistag des Kreises Heinsberg sowie zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Kreis Heinsberg und der Wahl der Delegierten zur Landeswahlversammlung ein.

Ampel-Aus

„Das Ende der Ampelkoalition ist aus meiner Sicht längst überfällig gewesen“, so kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, die Beendigung der Regierungsbeteiligung der FDP im Bund. „Es ist schon seit geraumer Zeit zu erkennen gewesen, dass eine gemeinsame Basis für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung aufgrund der ideologischen Vorstellungen von SPD und Grünen nicht mehr gegeben ist.

Weitere Hängepartie gefährdet das Groß-Projekt „Future Site InWest“

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, ist verärgert: „Eine weitere Hängepartie gefährdet das gesamte Projekt „Future Site InWest“. Die angekündigte Höherstufung der L 228n OU Lindern ist unverständlicherweise bis heute nicht erfolgt. Dem grünen Verkehrsminister fehlt schlichtweg der politische Wille. Ein klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung wäre gewesen, die L228n schon vor der Neuaufstellung hochzustufen.“, macht Lenzen deutlich.