Antworten des grünen NRW-Verkehrsministers machen einen fassungslos.

Kreis Heinsberg. Die Presse hat zuletzt mehrfach über das geplante Industriegebiet in Geilenkirchen-Lindern berichtet. Dieses hängt weiter von einer angemessenen Straßeninfrastruktur ab. In einem gemeinsamen Schreiben sollen der Verkehrsminister Oliver Krischer und die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) ihre vorbehaltlose Unterstützung der erfolgreichen Entwicklung des Industriegebietes versichern.

„Jetzt liegen die Antworten (Drucksache 18/15460) aus dem grünen Verkehrsministerium vor und man muss leider feststellen, dass das Schreiben der beiden grünen Minister das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Klare Antworten vom Land - Fehlanzeige“, zeigt sich Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion fassungslos.

Bemühungen seitens des Landes vor allem vom grünen Verkehrsminister, um die Straßenbauprojekte endlich zu realisieren, gibt es keine. Das Land NRW ist auf der Grundlage eines Verkehrsgutachtens zu dem Schluss gekommen, dass die Ortsumgehungen für die Realisierung des Industriegebiets nicht notwendig sind. Außerdem stellt das NRW-Verkehrsministerium klar, dass es bis zum neu beschlossenen Landesstraßenbedarfsplan, der irgendwann im Jahr 2026 vom Landtag beschlossen werden soll, keine Hochstufungen von Straßenbauvorhaben geben wird.

Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, fehlen fast die Worte: „Die andauernde Hängepartie gefährdet das gesamte Projekt „Future Site InWest“. Die bereits mehrfach angekündigte Höherstufung der L 228n OU-Lindern kommt einfach nicht. Der NRW-Verkehrsminister (Grüne) sendet ein fatales Signal an alle Beteiligten vor Ort. Wir werden dennoch nicht aufgeben. Die CDU als größerer Koalitionspartner in der Landesregierung muss nun handeln. Dieser grüne Verhinderungsminister gehört endlich abgelöst“, wird Stefan Lenzen, FDP-Fraktionsvorsitzender deutlich.