FDP/FW verlangen Klarheit über mögliches Millionenrisiko für den Kreis Heinsberg
Die Kreistagsfraktion FDP/FREIE WÄHLER fordert von der Kreisverwaltung vollständige Transparenz im Umgang mit dem Sachverhalt „Mount Tüddern“ in Selfkant-Tüddern. Aus Sicht der Fraktion reichen die bisherigen Auskünfte nicht aus, um die möglichen finanziellen Folgen für den Kreis verlässlich bewerten zu können. Klärungsbedarf besteht insbesondere bei der Veröffentlichung von Analysedaten, der datenschutzrechtlichen Bewertung, der Herleitung der Rückstellung in Höhe von 6 Millionen Euro sowie bei den möglichen Haushaltsrisiken im Fall deutlich höherer Entsorgungskosten.
„Es kann nicht sein, dass bei einem möglichen Millionenrisiko für den Kreis zentrale Informationen zu Schadstoffanalysen, Entsorgungswegen und Kostenschätzungen im Unklaren bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, welche finanziellen Risiken tatsächlich im Raum stehen. Wir erwarten klare Zahlen, eine nachvollziehbare rechtliche Bewertung und einen belastbaren Zeitplan – statt weiterer allgemeiner Auskünfte“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion.
Walter-Leo Schreinemacher, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Für die weitere Beratung im zuständigen Ausschuss ist eine belastbare Tatsachengrundlage erforderlich. Dazu zählen Angaben zur Veröffentlichungsfähigkeit der vorhandenen Daten, zur Herleitung der Kostenschätzungen sowie zu den vorgesehenen nächsten Verfahrensschritten.“
Die Fraktion hat hierzu eine ergänzende Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel gerichtet. Ziel ist es, die offenen Fragen zu Analysedaten, Entsorgungskosten, Rückstellungen, Haushaltsrisiken und zum weiteren Verfahren schriftlich und nachvollziehbar beantworten zu lassen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, frühzeitig zu wissen, welche finanziellen Belastungen auf den Kreis zukommen können und wie mit diesen Risiken verantwortungsvoll umgegangen wird.