FDP/FW-Kreistagsfraktion: Antworten des Kreises lassen bei Tüddern und Erkelenz zentrale Fragen offen
FDP/FW fordert weitere Aufklärung und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger
Die FDP/FW-Kreistagsfraktion im Kreistag Heinsberg sieht nach den Antworten der Kreisverwaltung auf ihre Anfrage zum Umweltskandal in Selfkant-Tüddern und Erkelenz weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Aus Sicht der Fraktion bleiben zentrale Fragen offen – insbesondere mit Blick auf das weitere Vorgehen, den zeitlichen Rahmen, die Kosten und die Information der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Kreises gibt es bislang weder einen konkreten Entsorgungs- noch einen Umsetzungsplan. Auch zum Zeitrahmen der vollständigen Entsorgung liegen derzeit keine belastbaren Aussagen vor. Für den Standort Erkelenz fehlen zudem weiterhin konkrete Angaben zu den Kosten, während der Kreis bislang ausschließlich für Selfkant-Tüddern Rückstellungen gebildet hat.
Auch die Informationslage für die Bürgerinnen und Bürger bleibt aus Sicht der FDP/FW-Fraktion unbefriedigend. Zwar verweist der Kreis auf veröffentlichte Informationen des LANUK. Weitergehende Analysedaten wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht, weil der betroffene Grundstückseigentümer nicht zugestimmt hat und die rechtlichen Möglichkeiten einer Veröffentlichung noch geprüft werden. Für die FDP/FW-Kreistagsfraktion ist daher klar: Die Angelegenheit muss politisch und öffentlich weiter aufgearbeitet werden. Es reicht nicht aus, auf laufende Prüfungen und Ermittlungen zu verweisen, solange für die Menschen vor Ort wesentliche Punkte ungeklärt bleiben.
„Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass offen, nachvollziehbar und regelmäßig informiert wird. Gerade bei einem Vorgang, der viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft, braucht es weitere Aufklärung und volle Transparenz. Dabei stellt sich auch die Frage, ob der Schutz der Persönlichkeitsrechte einer Einzelperson gegenüber dem Informationsinteresse der Gesamtbevölkerung einer rechtlichen Prüfung standhält“, erklärt Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in der FDP/FW-Kreistagsfraktion.
„Die Rechte des betroffenen Eigentümers sind selbstverständlich zu beachten. Zugleich besteht jedoch ein berechtigtes öffentliches Interesse an nachvollziehbaren Umweltinformationen. Deshalb erwarten wir, dass der Kreis transparent darlegt, welche Daten rechtlich tatsächlich nicht veröffentlicht werden dürfen und welche Informationen dennoch in geeigneter Form zugänglich gemacht werden können“, erklärt Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der FDP/FW-Kreistagsfraktion.
Die Fraktion hat die vorliegenden Antworten in der Ausschusssitzung kritisch eingeordnet und drängt auf weitere Aufklärung. Für FDP und FREIE WÄHLER steht fest: Was in Tüddern gilt, muss auch in Erkelenz gelten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit, Nachvollziehbarkeit und regelmäßige Informationen über den weiteren Fortgang.
Die Antworten des Kreises auf die Anfrage sind auf der Internetseite der FDP Kreis Heinsberg abrufbar: https://www.fdp-kreis-heinsberg.de/mount-tueddern-fdpfw-fordern-aufklaerung-umweltausschuss-offene-fragen-zu-selfkant-und-erkelenz