FDP/FREIE WÄHLER stimmen für den Kreishaushalt 2026

Kreis Heinsberg. Zufrieden zeigten sich die Kreistagsabgeordneten der FDP/FW-Fraktion nach den intensiven Haushaltsberatungen. Zusammen mit zahlreichen sachkundigen Bürgern haben die Freien Demokraten und FREIEN WÄHLER die Möglichkeit genutzt, ausgiebig mit dem Kreiskämmerer sowie mit externen Experten, wie dem Bund der Steuerzahler den Kreishaushalt 2026 zu beraten.

Stefan Lenzen erklärt für die FDP: „Wir stehen vor finanziell, großen Herausforderungen. In Zeiten wo Bund und Land den Kommunen immer nur Lasten aufbürden, ohne für den nötigen Finanzausgleich zu sorgen, übernehmen wir Verantwortung. Nach dem einige unserer Anregungen sowie Änderungswünsche in diesem Haushaltentwurf berücksichtigt wurden, können wir den Haushalt mittragen. Dieser Haushaltsplan trägt mit den vorgesehenen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung auch eine liberal-bürgerliche Handschrift. Wir setzen uns weiter für die Menschen im Kreis Heinsberg ein, mit gesundem Menschenverstand und klarem Kompass für das, was wichtig und machbar ist. Dafür stehen die Freien Demokraten und Freien Wähler. Wir wollen einen Kreis, wo Sie arbeiten können, wo die Kinder gerne zur Schule gehen und wo sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Dafür stehen wir für eine zukunftsorientierte Politik – für einen Kreis, in dem wir gerne leben.“

Walter Leo Schreinemacher für die Freien Wähler erklärte: „Die Bundes- und Landesregierung halten sich leider nicht mehr an vorhandenes Recht. Gemäß Kommunalrecht ist in Art. 104a des Grundgesetzes die Konnexität verankert. Dies besagt, dass die Ebene, die eine Aufgabe anordnet, auch die finanzielle Verantwortung für die entstehenden Kosten trägt. Wir stellen hier seit Jahren fest, dass dies nicht mehr der Fall ist. Z.B. Gesetzgebungen im Bildungs- oder Kindergartenbereich und deren Auswirkungen, müssen in den letzten Jahren immer mehr durch die Kommunen übernommen werden. Hier ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass die Vertreter der regierenden Parteien hier bei uns in der Region dies kritiklos hinnehmen. Mit dem Haushaltsantrag der FDP/FREIE WÄHLER – Fraktion im Kreistag wird klar gemacht, dass es notwendig ist eine kritische Stimme im Kreistag zu haben, die auch unangenehme Themen anpackt zum Wohl der Bürger im Kreis Heinsberg. Hierzu gehört auch, dass für alle Bürger die Möglichkeit geschaffen wird einen Arbeitsplatz im Kreis zu erhalten. Aber auch die Sicherstellung der Eigenversorgung, wie ein ausreichendes Angebot im Gesundheitsbereich, sind Bestandteile der Forderungen der FDP/FREIEN WÄHLER – Fraktion im Kreistag Heinsberg.“