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„Wer bestellt, bezahlt“: FDP/FW fordern Transparenzbericht, damit Bürger nicht für fehlende Erstattungen zahlen

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender (FDP): „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Tatsächlich bringen Pflichtaufgaben von Bund und Land die kommunalen Haushalte in Schieflage. Die Folge: Städte und Gemeinden müssen abermals die Steuern erhöhen und die Bürger erfahren nicht genau, woran das liegt. Pauschale Hinweise auf externe Belastungen reichen nicht: Wir wollen Zahlen auf den Tisch und mit einem belastbaren Transparenzbericht gegenüber Berlin und Düsseldorf Klartext reden.“

Anfrage an den Landrat: Welche übertragenen Aufgaben finanzieren Bund und Land nicht vollständig?

Kreis Heinsberg. Die FDP/FREIE WÄHLER-Fraktion fragt den Landrat, welche von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben nicht vollständig gegenfinanziert sind. Die Verwaltung soll Gesamtaufwendungen, Erstattungen und kommunalen Eigenanteil darstellen und die Entwicklung gegenüber den Vorjahren aufzeigen. Zudem regt die Fraktion einen jährlichen Transparenzbericht als Grundlage für konkrete Forderungen an Bund und Land an. Für die Bürger ist das von Bedeutung, weil fehlende Erstattungen vor Ort aufgefangen werden müssen und so über steigende kommunale Steuern die Menschen im Kreis belastet werden. Beantwortet werden soll die Anfrage spätestens in der Kreisausschusssitzung am 19. Januar 2027.

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender (FDP): „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Tatsächlich bringen Pflichtaufgaben von Bund und Land die kommunalen Haushalte in Schieflage. Die Folge: Städte und Gemeinden müssen abermals die Steuern erhöhen und die Bürger erfahren nicht genau, woran das liegt. Pauschale Hinweise auf externe Belastungen reichen nicht: Wir wollen Zahlen auf den Tisch und mit einem belastbaren Transparenzbericht gegenüber Berlin und Düsseldorf Klartext reden.“

Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender (FREIE WÄHLER): „Die Menschen im Kreis müssen nachvollziehen können, warum der Haushaltsspielraum enger wird und welche finanzielle Belastung dadurch auf sie zukommt. Ein jährlicher Transparenzbericht liefert dafür verlässliche Fakten statt Schuldzuweisungen. So können wir gemeinsam und sachlich für eine auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben eintreten – im Interesse der Städte und Gemeinden.“

Gemeinsam betonen beide Fraktionsvorsitzenden: „Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch auskömmlich finanzieren, damit die Bürger nicht länger für fehlende Erstattungen zahlen müssen – dafür setzen wir uns im Kreis Heinsberg und gegenüber Bund und Land gemeinsam ein.“