Politisch motivierte Kriminalität: FDP-Anfrage soll Klarheit für den Kreis Heinsberg schaffen
Kreis Heinsberg. Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begleitet die neue Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Nordrhein‑Westfalen und im Kreis Heinsberg. Die Anfrage soll aufzeigen, wie sich die PMK seit 2024 entwickelt hat und welche Phänomenbereiche die aktuelle Lage prägen.
„Die politisch motivierte Kriminalität ist in NRW zuletzt stark angestiegen. Auch der Kreis Heinsberg war in den vergangenen Jahren erheblich betroffen – insbesondere durch den Lützerath‑Sondereffekt“, erklärt Lenzen. „Als ehemaliger Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg kenne ich die sicherheitspolitischen Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung endlich transparent darlegt, wie sich extremistisches Personenpotenzial seit 2024 entwickelt hat.“
Lenzen betont die Bedeutung der Anfrage von Hafke: „Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke ist ein notwendiger Schritt, um die Lage im Kreis Heinsberg klarer zu bewerten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf belastbare Informationen darüber, welche Phänomenbereiche aktuell dominieren und wie die Kreispolizeibehörde im Vergleich zu anderen Behörden dasteht.“
Besonders kritisch sieht Lenzen, dass die Landesregierung für das Jahr 2024 lediglich acht linksextremistische Straftaten für den Kreis Heinsberg ausweist – während zu anderen Phänomenbereichen keine Daten vorliegen. Statt einer lokalen Bewertung verweist das Innenministerium auf landesweite Darstellungen im Verfassungsschutzbericht 2024. „Das zeigt deutlich, dass die Landesregierung selbst kein vollständiges Lagebild für den Kreis Heinsberg hat. Transparenz sieht anders aus“, so Lenzen.
Lenzen verweist zudem darauf, dass die politisch motivierte Kriminalität landesweit auch im Jahr 2025 weiter angestiegen ist. „Wenn die Zahlen in NRW steigen, aber für den Kreis Heinsberg keine aktuellen Daten vorliegen, entsteht ein sicherheitspolitisches Blindfeld. Genau deshalb ist die neue Anfrage notwendig.“
„Sobald die Landesregierung die Anfrage beantwortet hat, werden wir die Ergebnisse sorgfältig auswerten und für den Kreis Heinsberg einordnen.“