Mehr Abschiebungen, klare Prioritäten

Lenzen fordert zentrale Verantwortung des Landes für Rückführungen

Kreis Heinsberg. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zeigt deutlichen Handlungsbedarf bei Rückführungen im Kreis Heinsberg. 2022 und 2023 wurden jeweils fünf Rückführungen einschließlich Dublin-Überstellungen verzeichnet. 2024 stieg die Zahl auf 56, 2025 waren es 45. Zum Jahresende 2025 waren 822 Personen vollziehbar ausreisepflichtig.

Der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Die Entwicklung zeigt Licht und Schatten. 2024 und 2025 wurden deutlich mehr Rückführungen vollzogen als 2022 und 2023. Dennoch muss die Zahl rechtlich möglicher Rückführungen weiter steigen. Zugleich müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Straftäter und Gefährder gehören dabei an die erste Stelle.“

Lenzen fordert eine transparente Bestandsaufnahme: Welche Hindernisse erschweren Rückführungen, wie ist das Rückkehrmanagement aufgestellt und welche Unterstützung des Landes und der Zentralen Ausländerbehörden wird genutzt?

„Wer eine Bleibeperspektive erhalten will, muss Deutsch lernen, unsere Werteordnung und den Rechtsstaat achten, Eigeninitiative bei Arbeit und Bildung zeigen und darf nicht straffällig werden. Wer diese Anforderungen erfüllt und Verantwortung übernimmt, verdient im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Chance, dauerhaft bei uns zu bleiben. Wer ohne Bleiberecht zumutbare und erreichbare Integrationschancen dauerhaft verweigert, muss unser Land verlassen“, so Lenzen.

Fehlende Rückführungsabkommen, Identitätsnachweise oder gesundheitliche Gründe können Abschiebungen verhindern. Lenzen betont: „Das ist keine pauschale Rechtfertigung: Vermeidbare Hürden müssen abgebaut und rechtlich mögliche Rückführungen umgesetzt werden.“

Lenzen nimmt auch Land und Bund in die Pflicht: „Nordrhein-Westfalen soll die operative Verantwortung für Abschiebungen übernehmen. Nach unserem Modell bündeln, organisieren und vollziehen die Zentralen Ausländerbehörden landesweit die Rückführungen. So hängt die Durchsetzung des Rechts nicht von der Postleitzahl ab und die Kommunen können sich stärker auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.“

Der Bund müsse durch wirksamere Rücknahmeabkommen, Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten sowie schnellere Identitätsklärung und Passbeschaffung bessere Voraussetzungen schaffen. „Das Land soll den Vollzug übernehmen, der Bund internationale Hindernisse abbauen und der Kreis die Ursachen niedriger Rückführungszahlen transparent machen. So entstehen klare Verantwortung und mehr Rückführungen.“