CDU, FDP und FW wollen Einsparpotenziale im Kreishaushalt konsequent nutzen
Kommunen entlasten, Verwaltung modernisieren
Kreis Heinsberg. Die CDU-Kreistagsfraktion und die Fraktion FDP/FW wollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Mit einem gemeinsamen Antrag an Landrat Stephan Pusch fordern sie, im Kreishaushalt 2027 einen globalen Minderaufwand in gesetzlich zulässiger Höhe einzuplanen. Der Antrag soll am 17. November 2026 im Kreistag beraten werden. Hintergrund ist die weiterhin angespannte Finanzlage der Kommunen. Steigende Ausgaben schränken deren Handlungsspielräume zunehmend ein. Deshalb muss auch der Kreis alle Möglichkeiten nutzen, um die Belastungen durch die Kreisumlage möglichst gering zu halten.
Harald Schlößer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden ist ausgesprochen schwierig. Deshalb muss auch der Kreis konsequent prüfen, wo Ausgaben reduziert, Abläufe verbessert und Ressourcen effizienter eingesetzt werden können. Bevor wir über zusätzliche Belastungen der Kommunen sprechen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, innerhalb der Kreisverwaltung wirtschaftlicher zu arbeiten.“
Der globale Minderaufwand ist in § 79 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW als Instrument der Haushaltsplanung vorgesehen. Er ermöglicht es, pauschale Einsparungen einzuplanen, ohne diese bereits einzelnen Produkten oder Budgets zuordnen zu müssen. Die Verwaltung soll aufzeigen, wie die Einsparungen konkret erreicht werden können.
Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion, betont: „Der globale Minderaufwand darf kein Buchungstrick sein. Er muss der Startschuss für eine konsequente Modernisierung der Kreisverwaltung sein. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten enorme Chancen, Prozesse zu vereinfachen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Kosten zu senken. Diese Potenziale müssen wir endlich konsequent nutzen.“
Walter Leo Schreinemacher, Co-Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion, ergänzt: „Jeder Euro, den der Kreis ausgibt, muss sich rechtfertigen lassen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten gehört es zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, Ausgaben, Aufgaben und Standards regelmäßig auf ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. So schaffen wir Spielräume für die Kommunen.“
Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen CDU und FDP/FW erreichen, dass bestehende Einsparpotenziale im Kreishaushalt konsequent identifiziert und genutzt werden, um die Kreisumlage und damit die Belastung der Städte und Gemeinden möglichst gering zu halten. Dadurch sollen Haushaltsdisziplin gestärkt, die Verwaltung modernisiert und die kommunalen Finanzen nachhaltig entlastet werden.