Aktuelles - FDP Kreis Heinsberg

Im Jahr 2008 betrug das durchschnittliche Einkommen, das jeder Einwohner in Nordrhein-Westfalen rein rechnerisch zur Verfügung hatte, 19 837 Euro. Wie Information und Technik als Statistisches Landesamt mitteilt, waren dies im Vergleich zu 2007 nominal 572 Euro mehr.

Den Bewohnern der Stadt Attendorn im Kreis Olpe stand mit 48 814 Euro rein rechnerisch das höchste Einkommen in NRW zur Verfügung. Das geringste Einkommen stand den Einwohnern von Selfkant im Kreis Heinsberg (14 172 Euro) zur Verfügung. Auch Hückelhoven und Gangelt befinden sich unter den 10 Kommunen mit geringstem Einkommen.
Quelle: IT.NRW

Auf ihrer Klausurtagung im Düsseldorfer Landtag hat die FDP-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den FDP-Gemeinde- und Stadtvertretern beschlossen, zum Thema Schulentwicklungsplanung einen „Runden Tisch“ unter Moderation des Kreises Heinsberg zu initiieren. Flankiert wird der FDP-Antrag durch entsprechende FDP-Anträge in den Gemeinde- und Stadträten.

„Strategisch gesehen ist die Schulentwicklung einschließlich der kindlichen Früherziehung und Frühförderung ein wichtiges Kriterium für den gesamten Kreis Heinsberg, und damit auch für die kreisangehörigen Kommunen, um den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff.

Hintergrund des Antrages ist die schnelle Beschlussfassung in Hückelhoven, Teile des Gutachtens bereits zeitnah und im Alleingang umzusetzen. Erst Anfang Juni wurde die Schulentwicklungsplanung für den Kreis Heinsberg bzw. der kreisangehörigen Gemeinden in Hückelhoven vorgestellt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gutachtens ist die Erkenntnis, dass die Kommunen bei der Gestaltung der künftigen Schullandschaft zwar autonom sind, aber ohne notwendige Absprachen und Rücksichtnahmen wahrscheinlich nicht die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

So soll die Teilnehmerzahl laut FDP-Antrag auf maximal drei Vertreter der Kommunen, darunter die Vorsitzenden der Schulausschüsse, begrenzt werden.

Die FDP-Kreistagsfraktion und die FDP-Gemeinde- und Stadtvertreter sind davon überzeugt, dass dieser weitere Akt der interkommunalen Zusammenarbeit allen Beteiligten nur positive Ergebnisse bescheren wird.

Gerade in der Bildungspolitik hat Schwarz-Gelb das Land deutlich vorangebracht. Dem Wahlkampfversprechen vor fünf Jahren, Nordrhein-Westfalen zum „Land der neuen Chancen“ zu machen, folgte die Gründung neuer Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen, um den Strukturwandel des Landes voranzutreiben. Es gibt heute rund 8000 Lehrerstellen mehr als unter der 2005 auch wegen der Schulpolitik abgewählten rot-grünen Regierung. Die angezeigte behutsame Weiterentwicklung des Schulsystems nahm die Regierung Rüttgers nicht in Angriff.

Viel spricht dafür, nun in Nordrhein-Westfalen das vor allem in den ostdeutschen Bundesländern schon sehr erfolgreiche zweigliedrige System einzuführen. Doch SPD und Grüne setzen auch hier nicht auf Maß und Mitte. Vielmehr haben sie sich ebenso wie die Linkspartei auf das vermeintliche Fortschrittsmodell „Schule für alle“ versteift. Dabei gibt es keine wissenschaftliche Begründung für die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

Eine besonders bittere ironische Wendung ist, dass auch in Nordrhein-Westfalen mit den Gymnasien ausgerechnet die erfolgreichste Schulform hinweggefegt würde. Wie derzeit in Hamburg droht auch im bevölkerungsreichsten Bundesland die Neuauflage des Schulkriegs der siebziger Jahre. Die Koalitionspartner nehmen das in Kauf, obwohl die SPD 1978 mit dem Modell einer kooperativen Schule an einem Volksbegehren gescheitert ist. Rot-Grün dürfte spätestens vor Gericht mit dem Projekt Gemeinschaftsschule Schiffbruch erleiden, weil in der nordrhein-westfälischen Verfassung von einem gegliederten Schulsystem die Rede ist.

Quelle: FAZ

Im Jahr 2009 war mehr als ein Drittel der Personen aus Haushalten von Geringqualifizierten von relativer Einkommensarmut betroffen. Wie das statistisches Landesamt mitteilt, variiert die Armutsgefährdungsquote stark mit der Qualifikation der Person, die im Haushalt das höchste Einkommen bezieht. Weist diese Person ein mittleres Qualifikationsniveau auf, so beträgt die Armutsgefährdungsquote 12,6 Prozent.

Die Unterschiede in der Armutsgefährdung haben sich seit 2005 vergrößert: Bei den Personen aus Haushalten von Geringqualifizierten ist die Armutsgefährdungsquote von 2005 bis 2009 von 31,7 Prozent auf 36,1 Prozent gestiegen.

Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) angestoßene Verordnung verabschiedet, die es neuen Anbietern erleichtert, ihr Gas ins Netz einzuspeisen. "Ich erwarte, dass die neue Gasnetz-zugangsverordnung zu deutlich mehr Bewegung auf dem bisher recht trägen deutschen Gasmarkt führt - auch zum Nutzen der Verbraucher", sagte Brüderle.

Mit der neuen Regelung will die Bundesregierung Behinderungen für einen flächendeckenden Wettbewerb beseitigen. Sie setzt damit einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um. Künftig sollen sich neue Anbieter leichter Netzkapazitäten sichern, welche die etablierten Wettbewerber bereits langfristig gebucht haben.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erhofft sich von der Neuregelung positive Auswirkungen auf den Preis für die Verbraucher. "Die hohen Gaspreise zeigen einmal mehr: Wir tun gut daran, durch offene Märkte und einen transparenten Ablauf der Prozesse für mehr Wettbewerb zu sorgen."

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr verkürzen. Derzeit dürfen die Geschäfte in NRW von montags bis samstags durchgängig öffnen. Die Initiative begründet der grüne Fraktionschef Reiner Priggen mit den negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche.

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp spricht von einem „kleinkarierten“ Vorstoß und warnt vor einer Gesetzteskorrektur: „Die Ladenöffnungszeiten in NRW haben sich bewährt und Bürgern und Einzelhandel mehr Flexibilität ermöglicht. Beschränkungen des Einzelhandels trugen nicht zur Problembehebung bei. Vielmehr legen die Grünen dadurch nur ihre „kleinkrämerische Verbotsmentalität“ an den Tag. „Wer den Alkoholkonsum von Jugendlichen reduzieren will, muss sich mit deren Sorgen auseinandersetzen und ihre Perspektiven verbessern.“

Die Grünen sind kaum im Amt, da versuchen sie bereits wieder, durch Vorschriften und Verbote in die persönlichen Entscheidungen von Bürgern und Wirtschaft hinein zu regieren. Die Entscheidung wann Läden geöffnet werden sollen, sollte den Bürgern überlassen bleiben. Das schafft mehr Lebensqualität für alle und vor allem Chancen gerade für Beschäftigte im Teilzeitbereich.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat im "RTL-Sommerinterview" erklärt, auch er sei mit seiner Steuerklärung überfordert. Er fordert, die Bürokratie abzubauen und das Steuerrecht zu vereinfachen. "Finanzämter müssten Steuererklärungen vorbereiten und aus Sicht des Bürgers formulieren – in einer Sprache, die der Bürger versteht", so Pinkwart. Das Interview wird am Mittwochabend ab 18 Uhr bei "Guten Abend RTL" ausgestrahlt.

Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Damit stehe dem Markt "das Tor für mehr Wettbewerb" offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.