Aktuelles - FDP Kreisverband Heinsberg Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreisverband Heinsberg

Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag

Wie Sie wissen - den Mitgliedern müssten inzwischen Einladungen zugegangen sein - gibt es über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der NRW-Koalition einen Mitgliederentscheid. Über den Vertrag können Sie sich auch auf einer Veranstaltung des Bezirksverbands Aachen informieren. Vor Ort haben Sie die Möglichkeit, mit Ihren persönlichen Zugangsdaten abzustimmen.

Im Hinblick auf die Kürze der Zeit und die knappen personellen Kapazitäten haben wir als Kreisverband darauf verzichtet, zusätzlich einen eigenen Termin zu organisieren. Insoweit bitte ich um Ihr Verständnis.

Die Veranstaltung findet statt am:

Donnerstag, 22. Juni 2017, 19.00 Uhr, im Hotel-Restaurant Rotes Einhorn, Monschauer Landstraße 152 in 52355 Düren.

Den Koalitionsvertrag können Sie auf der Home des FDP Landesverbands herunterladen. Wenn Sie auf das Bild klicken, gelangen Sie direkt auf die Seite.

Dr. jur. Klaus J. Wagner
Kreisvorsitzender

Die Einladung finden Sie hier:
Einladung zur Informationsveranstaltung Bezirk Aachen

FDP Kreis Heinsberg

FDP: Keine Windräder im Birgeler Urwald/Dalheimer Wald

Dietmar Brockes, Dr. Susanne Becker, Dr. Klaus Wagner, Stefan Lenzen
Dietmar Brockes, Dr. Susanne Becker, Dr. Klaus Wagner, Stefan Lenzen
Zusammen mit dem frisch gewählte Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen und dessen niederrheinischen Kollegen und Sprecher der FDP Landtagsfraktion für Energie Dietmar Brockes nahm der FDP Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Bundestag Dr. Klaus Wagner an einer von der Bürgerinitiative „Rettet den Birgeler Wald“ organisierten Info-Wanderung zu den geplanten Windenergieanlagen im Waldgebiet um Birgelen und Dalheim teil. Die Stadt Wassenberg plant in der Waldlandschaft , die Teil des Naturparks Maas-Schwalm-Nette ist, den Bau von mehreren Windenenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 200 Metern.
Klaus Wagner, der im Wegberger Ortsteil Arsbeck-Büch wohnt, stellt fest: „Natürlich gibt es nachvollziehbare Gründe, die die Stadt Wassenberg veranlasst haben, eine Windvorrangzone auszuweisen – schließlich werden die Kommunen durch die geltende Rechtslage dazu nahezu gezwungen, um eine „Verspargelung“ mit Windrädern in ihrer Gemeinde zu vermeiden. Denn nur mit dem Ausweis von Windvorrangzonen können die Gemeinden einen flächendeckenden Wildwuchs von Windrädern verhindern. Diese merkwürdigen Regelungen sind übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung. Deshalb habe ich auch ein gewisses Verständnis für die Wassenberger Freien Demokraten, die dem Flächennutzungsplan im Rat zugestimmt haben – sie hatten quasi nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Aber um es klar zu sagen: Aus meiner Sicht ist das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort für eine Windvorrangzone. Das Vorhaben ist ganz sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr und dauerhaft durch riesige Windräder. Es kann nicht Ziel der Energiewende sein, schützenswerten Raum zu entwerten oder gar zu vernichten. Und ebenso ärgerlich ist, dass die gemeindebezogenen Regelungen zu Missklängen innerhalb der kommunalen Kreisfamilie führen. Denn die Stadt Wegberg erwägt, gegen die Wassenberger Pläne juristisch vorzugehen. Doch nach den Landtagswahlen gibt es ein wenig Hoffnung. Vielleicht gelingt es den Windkrafterlass noch kurzfristig zu ändern. Deshalb werden die Wassenberger Freien Demokraten einen Prüfauftrag in den Stadtrat einbringen. Die Verwaltung soll prüfen, ob es möglich ist, bei der Bezirksregierung zu beantragen, die Entscheidung über die Genehmigung des Flächennutzungsplans vorerst bis zu einer Neufassung der Erlasses auszusetzen.“
Katharina Wagner, Stefan Lenzen, Dietmar Brockes
Katharina Wagner, Stefan Lenzen, Dietmar Brockes

Dietmar Brockes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, meint: „Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Natur- und Klimaschutz werden gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Wer Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen.“ Stefan Lenzen, neu gewählter FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg, hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler
Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen ist fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass, der auf kommunale Verhältnisse wenig Rücksicht nimmt, hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseite gelegt werden.“

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Stefan Lenzen zieht in den Landtag ein

Dr. Klaus Wagner, Stefan Lenzen, Jorge Klapproth
Dr. Klaus Wagner, Stefan Lenzen, Jorge Klapproth
Es ist geschafft! Mit Stefan Lenzen zieht seit 2005 wieder ein Mitglied unseres Kreisverbands in den Landtag in Düsseldorf ein. Dazu gratuliere ich ihm im Namen des Kreisverbands ganz herzlich und wünsche ihm für seine neue Tätigkeit im Düssesldorfer Landtag alles Gute.


Mein Dank gilt nicht nur den Wählerinnen und Wählern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben, sondern unseren Wahlkämpfern vor Ort, die mit zu dem hervorragenden Ergebnis der FDP beigetragen haben. Ihr habt viele Tage und Stunden investiert, um diesen Erfolg möglich zu machen!


Dank auch an Jorge Klapproth, der als Direktkandidat im Nordkreis ebenfalls ein Super-Ergebnis eingefahren hat.
Wahlabend im Kreistag Heinsberg (v.l.n.r. Katharina Wagner, Dr. Klaus Wagner, David Stolz, Patrick Schunn, Stefan Lenzen, Karl-Heinz Speuser)
Wahlabend im Kreistag Heinsberg (v.l.n.r. Katharina Wagner, Dr. Klaus Wagner, David Stolz, Patrick Schunn, Stefan Lenzen, Karl-Heinz Speuser)

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreisverband Heinsberg

Wahltag

Klare Ansage. Am heutigen Wahltag beide Simmen für die Freien Demokraten, bei uns im Kreis die Erstimmen für Stefan Lenzen und Jorge Klapproth und die Zweistimmen für die FDP NRW mit unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Schon jetzt während des Wahltages vielen Dank an unsere vielen Helfer und Unterstützer in diesem Landtagswahlkampf.

Ich wünsche uns allen einen schönen Wahlsonntag. Und bei allen unterschiedlichen Ansichten und politischen Unterschieden: Freuen wir uns gemeinsam, dass wir die Gelegenheit haben, über die politische Zukunft unseres Landes in freien, demokratischen Wahlen mitbestimmen zu dürfen.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender


FDP Kreis Heinsberg

Der Niederrheiner Otto Fricke zu Gast bei den westlichsten Liberalen des Landes

Am westlichen Punkt
Am westlichen Punkt
Unter das Motto „NRW und die Grenzregion im Blick haben“ hatten die Freien Demokraten im Selfkant und der Kreisverband der FDP Heinsberg den Besuch von Otto Fricke, dem Landesschatzmeister der FDP gestellt. Neben Otto Fricke konnten der Ortsverbandvorsitzende, Karl Busch und der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, auch den Spitzenkandidaten der Liberalen im Kreis, Stefan Lenzen, begrüßen. Zum Auftakt stand ein Besuch am „Westlichen Punkt Deutschlands“ an.
Zu Beginn der anschließenden Diskussionsveranstaltung im neu gestalteten "Schöttehuus" (Bürgerhaus) in Isenbruch, im Übrigen dem westlichsten Dorf unseres Landes, hob Wagner die Bedeutung der Grenzregion hervor. Der von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg geprägte Begriff „Spitze im Westen“ zeige selbstbewusst, dass die Region sich auf einem guten Weg befinde. Die verbesserte Verkehrsanbindung insbesondere auch des Selfkant durch die gerade eröffnete B 56n eröffne weitere Perspektiven für Ansiedlungen und steigere die Attraktivität, und zwar nicht nur für die Wirtschaft. „Deshalb“ so Wagner „ist für uns der Europäische Gedanke und das grenzüberschreitende Zusammenleben von großer Bedeutung.“
Otto Fricke widmete sich den Themen und zugleich der Überschriften des ausliegenden Kandidatenflyers von Stefan Lenzen. Mehr Bildung. Mehr Mittelstand. Mehr Polizei. Anhand von praxisnahen Beispielen schilderte Fricke den Bürgern anschaulich und lebhaft zugleich wofür die Freien Demokraten stehen. Dabei hätte er auch aus dem Flyer von Lenzen zitieren können. Wir brauchen die besten Angebote in der frühkindlichen Bildung, die besten Schulen und eine berufliche Aus- und Weiterbildung, die jungen Menschen Chancen eröffnet. Wir brauchen die besten Bildungsangebote im ländlichen Raum, damit junge Menschen hierbleiben, stimmte Lenzen Frickes Ausführungen zu. Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier sind die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der Mittelstand braucht wieder Luft zum Atmen, statt immer neuer Auflagen. Vor allem müssen wir Gründer unterstützen. Selbstständigkeit muss wieder attraktiv werden, betonen die Freien Demokraten.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal. „Daher müssen unsere Kreiswachen 1. erhalten bleiben und 2. auch so besetzt sein, dass sie innerhalb kürzester Zeit jeden Winkel – auch den westlichsten – im Kreis erreichen können“, stellte Lenzen nochmals klar.
Als Fazit des Abends stellte Wagner fest: „Wie für unsere Veranstaltungen im Selfkant typisch haben wir uns nicht nur über viele Besucher, sondern auch über eine intensive Diskussion zu aktuellen Themen freuen dürfen. Dabei wurde – wie auch schon bei anderer Gelegenheit in den letzten Wochen – deutlich, dass wir Freien Demokraten für klare Positionen und eine zukunftsgerichtete Politik stehen.“

FDP Kreis Heinsberg

Bildungspolitischer Abend in Wegberg

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl hatten der FDP Kreisverband Heinsberg und der FDP Ortsverband Wegberg zu einem „Bildungspolitischen Abend“ in das Hotel Sternzeit in Wegberg-Wildenrath eingeladen. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner konnte neben den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Kreis, Jorge Klapproth und Stefan Lenzen, die bildungspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer MdL begrüßen. Schon zur Begrüßung hob Wagner den besonderen Stellenwert der Bildung und der Bildungspolitik für die Freien Demokraten hervor. „Wir alle wissen, dass die Bildung einer der wichtigsten Faktoren für die Zukunft ist. Für den Einzelnen eröffnet sie den Weg zu beruflichen und persönlichen Erfolgen, für die gesellschaftliche Entwicklung bereitet sie den Boden für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Beides trägt damit nachhaltig zum Zusammenhalt und über die Wertschöpfung zum sozialen Ausgleich bei. Wir wissen aber auch, dass die Bildungspolitik gerade wegen ihrer Bedeutung ein schwieriges Feld ist, so dass ich mich auf eine angeregte Diskussion freue.“ Und in der Tat entwickelte sich bei der rund 2 ½ -stündigen Veranstaltung ein reger Meinungsaustausch.
In der Diskussion ging Gebauer zunächst auf die aktuellen Herausforderungen ein. Inklusion und Integration stellten die Schulen nicht selten vor erhebliche Probleme. Bei der Inklusion sei es zwar noch zu früh, um eine endgültige Bewertung abzugeben. Es sei aber schon jetzt zu erkennen, dass eine Einbindung in Regelklassen „um jeden Preis“ nicht zielführend sei. Es komme stark auf den Einzelfall an. Auch bei vielen Eltern sei inzwischen die Erkenntnis gereift, dass ihrem Kind auf eine herkömmlichen Förderschule oft die bessere Betreuung zukommen könne. Auch müsse vermieden werden, dass „Förderkinder“ auf den Regelschulen ausgegrenzt würden; dies gelte insbesondere für die Einbindung in die Klassengemeinschaften. Ein Problem sei zudem die fehlende Personalausstattung. Hier müsse, betonte Gebauer, nachgebessert werden. Auch die Integration der zugewanderten Kinder stehe vor ähnlichen Problemen. Oft gebe es zudem Schnittstellen zu Inklusion. Hinzu käme dann noch das Erfordernis, die Sprachbarriere so schnell wie möglich zu überwinden. Gesonderte Eingangsklassen und der Übergang in Regelklassen müssten dabei in eine Balance gebracht werden.
Zum einem weiteren Schwerpunkt des Abends entwickelte sich die Aus- und Fortbildung der Lehrer. Ausgehend von der Erkenntnis, dass wegen der Herausforderungen aus Inklusion und Integration ein weiter wachsender Bedarf an Sonderpädagogen und Schulsozialarbeitern bestehe, richtete sich der Blick auch auf die Anforderungen an die übrige Lehrerschaft. Gebauer machte deutlich, dass sie Verbesserungsbedarf vor allem in der Fortbildung sehe. So gebe es wenig Anreize für Lehrer, sich umfassend fortzubilden. Da helfe auch eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung wenig. Es gehe vielmehr darum, die Fortbildung attraktiver zu gestalten. Dies sei durch moderne Inhalte und Ausgestaltung der Fortbildungsmaßnahmen denkbar, aber auch durch modernisierte Vergütungsregelungen, die besonderes Engagement berücksichtigten. Ein weiteres Problem liege zu dem darin, dass nicht selten die Personaldecke der Schulen zu dünn sei, um Lehrer zu Fortbildungen zu entsenden. Fortbildung dürfe keinen Unterrichtsausfall zur Folge haben. Aber: Lebenslanges Lernen müsse auch von Lehrerinnen und Lehrern erwartet werden.
Fortbildung spielte auch beim nächsten Schwerpunkt, der Digitalisierung eine Rolle. Auch hier erfordere die technische Entwicklung stetige Bereitschaft, sich den neuen Entwicklungen zu stellen. Einigkeit bestand in der Diskussionsrunde auch darin, dass das Land NRW beim Thema Digitalisierung der Schulen noch viele Hausaufgaben zu erledigen habe. Oft reiche die Breitbandverbindung nicht aus, um Schulen insgesamt ans Netz zu bringen. Auch fehle es an der technischen Ausstattung. Hier seien die Kommunen als Schulträger finanziell überfordert. Die Freien Demokraten - so Gebauer – betonen insoweit die Verantwortung der Landesregierung, für eine flächendeckende auskömmliche Ausstattung zu sorgen.
In der weiteren Diskussion kamen schließlich auch noch die Fragen der frühkindlichen Bildung sowie der Einbindung der Eltern in den Erziehungsprozess zur Sprache.
Am Schluss des Abends waren sich alle einig: Die rot-grüne Landesregierung hat noch viele Baustellen offen gelassen. Diese gelte es anzugehen und wieder zu einer verlässlichen Bildungspolitik zu kommen. Als Fazit des Abends stellte Stefan Lenzen heraus: „Frau Gebauer und die Diskussion hat uns heute sehr deutlich gemacht, wo wir in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen, um unser Ziel „Beste Bildung“ zu erreichen. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an!“

FDP Kreis Heinsberg

NRW und die Grenzregion im Blick haben

Am 4. Mai, um 19.30 Uhr, laden der FDP-Gemeindeverband Selfkant und FDP-Kreisverband Heinsberg zur Wahlkampfveranstaltung im "Schöttehuus " (Bürgerhaus) in Isenbruch, Grünstraße, 52538 Selfkant-Isenbruch ein.
An diesem Abend ist neben unseren Kandidaten der Landesschatzmeister der FDP NRW, Otto Fricke zu Gast.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und interessante Diskussionen. Unser Hauptredner Herr Otto Fricke wird unter dem Titel „NRW und die Grenzregion im Blick haben“ zur aktuellen Politik in NRW sprechen.

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

Einladung zur Veranstaltung NRW und die Grenzregion im Blick halten

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Online-Mitgliederentscheid zur Koalition

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar ...
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