Aktuelles - FDP Kreisverband Heinsberg Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

FDP im Kreis Heinsberg gratuliert Joachim Stamp

Stefan Lenzen, Joachim Stamp, Klaus Wagner
Stefan Lenzen, Joachim Stamp, Klaus Wagner
Der Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wählte am Wochenende Dr. Joachim Stamp zum neuen Landesvorsitzenden. Der NRW-Integrationsminister erhielt bei seiner Wahl rund 93 % der Stimmen. Im Amt des Generalsekretärs wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel bestätigt.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, und der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, gratulierten dem frisch gewählten Vorsitzenden zur Wahl. „Die Wahl zum Landesvorsitzenden wird seine Position in der Regierung stärken. Als Parteivorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident kann er damit auf Augenhöhe verhandeln. Das stärkt die Position der Freien Demokraten“, erklärt Stefan Lenzen.

„Mit Joachim Stamp steht ein leidenschaftlicher und engagierter Kommunalpolitiker an der Spitze unserer Partei. Als langjähriger Ortsvorsteher und Inhaber eines Direktmandats hat er bewiesen, dass Freie Demokraten keine schlechteren Kandidaten haben als Christ- und Sozialdemokraten. Ich freue mich schon jetzt auf den gemeinsamen Kommunalwahlkampf“, so der FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner.

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Zur Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Münster. Das Gericht sieht in der Prozenthürde eine Verletzung des Grundsatzes auf Wahlgleichheit. Die Sperrklausel wurde im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU in die Landesverfassung aufgenommen.
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung“, erklärt Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags. „Bunte Räte und Kreistage bedeuten Meinungsvielfalt. Gerade auf kommunaler Ebene lassen sich vielfältige Meinungen in Mehrheitsbeschlüsse einbinden. Die von den Befürwortern unterstellte Funktionsunfähigkeit konnte nicht belegt werden. Im Kreis Heinsberg sind sieben Fraktionen im Kreistag vertreten. Der Kreistag hat seine Aufgaben stets erfüllen können. Daran wird sich 2020 auch nichts ändern, wenn die CDU die absolute Mehrheit verliert.“
„Natürlich“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, FDP-Kreisvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, „hätte eine die Sperrklausel auch Vorteile gehabt. Sie hätte einer vermehrt auftretenden Tendenz entgegenwirken können, allein zur bewussten und gezielten Verfolgung von Partialinteressen Parteien und Wählergruppen zu bilden; denn dabei gerät schnell die auch in der Kommunalpolitik wichtige Betrachtung der Gesamtheit der (kommunal)politischen Fragen in den Hintergrund. Aber das Landesverfassungsgericht hat dies – nach früheren Entscheidungen, z.B. zur 5%-Klausel, nicht ganz unerwartet - anders beurteilt. Es stellt die Gleichheit des Stimmengewichts jeder Stimme in den Vordergrund. Das bedeutet: Auch der Landesverfassungsgesetzgeber muss sich an den Grundsatz der Wahlgleichheit halten. Will er davon abweichen, sind verfassungsrechtlich hohe Hürden zu nehmen. Das ist der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung bei ihrem Gesetzentwurf nicht gelungen“.
Als Fazit betont Wagner: „Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit über die immer wiederkehrende Diskussion über eine kommunale Sperrklausel haben. Für noch wichtiger halte ich aber, dass das Gericht die Bedeutung der Grundregeln unserer verfassungsrechtlichen Ordnung besonders betont hat. Sie sind ein Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

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Beim Ortsparteitag im Selfkant...

...standen die turnusmäßigen Vorstandswahlen an. Wir gratulieren dem wiedergewählten Vorsitzenden Karl Busch und seinem Team und wünschen viel Freude und Erfolg bei der weiteren politischen Arbeit.

Unser Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen informierte die Versammlung über die aktuelle Landespolitik. Sein Bericht aus Düsseldorf und der Blick auf die ersten 100 Tage der "NRW-Koalition" gab einen Einblick in die Arbeit im Landtag und die bisher erzielten Erfolge und Fortschritte. Darüber hinaus gab er einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben.

Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, der auch die Versammlung leitete, zog ein positives Fazit der Bundestagswahl. Er hob hervor, dass die Freien Demokraten im Kreis insgesamt ein gutes Ergebnis eingefahren haben, wobei der Selfkant sich einmal mehr als liberale Hochburg erwies.

Die anschließende Diskussion nutzen die Versammlungsteilnehmer zu einem regen Meinungsaustausch.

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

FDP Kreisverband Heinsberg

Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2017

v.l.n.r.: Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Jorge Klapproth, Stefan Lenzen (Bildquelle: Rheinische Post)
v.l.n.r.: Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Jorge Klapproth, Stefan Lenzen (Bildquelle: Rheinische Post)
Wir alle freuen uns sehr über das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Es ist bei uns im Kreis gelungen, mit 11,44% den dritten Platz im Zweitstimmenergebnis zu erreichen. Dafür allen Wählerinnen und Wählern herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Auch wenn es mit meinem Listenplatz leider (erwartungsgemäß) nicht gereicht hat, in den Bundestag einzuziehen, werde ich meine im Wahlkampf vertretenen Ideen und Vorschläge weiter in die politische Arbeit einzubringen - nicht nur weiterhin bei uns im Kreis und in Wegberg, sondern auch darüber hinaus. Und ich freue mich sehr über mein Ergebnis in Wegberg, meiner Heimatstadt.

Dank an die Julis für das Aufhängen der Plakate. Dank auch nochmal an Ruth Klapproth für die Fotos und die Gestaltung der Plakate und der der Flyer, an Dirk Gaffron und Holger Koch für die Organisation der Plakatierung.Und noch einmal vielen Dank an alle, die mich tatkräftig unterstützt haben und hier nicht alle aufgezählt werden können.

Und jetzt heißt es: Denken wir weiter! Arbeiten wir weiter!

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

Wegberg -Zweitstimmen
Wegberg -Zweitstimmen
Kreis Heinsberg - Zweitstimmen
Kreis Heinsberg - Zweitstimmen

FDP Kreis Heinsberg

Die Entwicklung der Hochschullandschaft am Beispiel Geilenkirchen: Hausaufgaben für die Politik

Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Moritz Körner MdL, Prof. Dr. Linus Schleupner und Dr. Klaus Wagner (FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat)
Foto (v.l.n.r.): Stefan Lenzen MdL, Moritz Körner MdL, Prof. Dr. Linus Schleupner und Dr. Klaus Wagner (FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat)
Wie sollten Unternehmen und Hochschulen zusammenarbeiten? Was behindert diese Zusammenarbeit und sollte geändert werden? Der FDP Kreisverband Heinsberg und die CSB-System AG hatten zu Impulsreferaten und Podiumsdiskussion in Geilenkirchen geladen. Anhand der erfolgreichen Zusammenarbeit der CSB mit der Rheinischen Hochschule Köln („RFH“) diskutierten interessierte Bürger mit dem Vorstandsvorsitzenden der CSB-System AG, Dr. Peter Schimitzek, Prof. Dr. Linus Schleupner von der RFH, Moritz Körner MdL, Stefan Lenzen MdL und Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsberg und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Heinsberg.
Prof. Dr. Schleupner stellte heraus, dass gute akademische Ausbildung ein zentraler Wettbewerbsvorteil sei, sie müsse aber auf die Digitalisierung angepasst und – wie bei der Rheinischen Fachhochschule, die in den Räumlichkeiten der CSB den Lehrbetrieb abhält – lokal angeboten werden. Mit lokalen Angeboten bekämen Wissenschaft und Forschung auch eine größere Bedeutung im ländlichen Raum. Dies käme auch lokalen Unternehmen zugute. In der von Dr. Wagner moderierten Diskussion bestand zwischen den Teilnehmern Einigkeit, dass die Kooperation aus Wissenschaft und Unternehmenspraxis wesentlich dazu beitrage, unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Aus Unternehmersicht rügte Dr. Schimitzek überbordende Bürokratie. Körner und Lenzen bekräftigten den Willen der FDP, den Rahmen für eine moderne Hochschullandschaft zu schaffen und dabei die Bürokratie einzuhegen und private Investitionen einfacher zu ermöglichen. Die von der FDP im neuen Landtag geforderte Novellierung des Hochschulgesetzes für mehr Freiheit, weniger Zentralisierung und mehr private Beteiligung sei dringend vonnöten. Ein wichtiges Thema in der Diskussion war auch die nötige Finanzausstattung der Hochschulen und die Kosten für die Studierenden. Im Teilnehmerkreis kam auch der Gedanke der FDP gut an, mit nachgelagerten Studienbeiträgen dafür zu sorgen, dass sich alle ein Studium leisten können. Auf diese Weise würde, wie Körner betonte, eine Entlastung während des Studiums erreicht und erst nach Abschluss der Ausbildung und eines gewissen Mindesteinkommens eine Rückzahlung erfolgen. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass gute Bildung und Gratis-Mentalität auf Dauer nicht zusammenkommen. Es brauche daher eine vernünftige Mischfinanzierung, die auch eine entsprechende Bezahlung für Lehrende und Ausbildende sicherstelle.
Als Fazit des Abends waren sich die Beteiligten einig: Das vielfältige Hochschulsystem ermöglicht unterschiedliche, an individuellen Fähigkeiten ausgerichtet Bildungslebensläufe. Insbesondere die Zusammenarbeit von (privaten) Hochschulen und der Wirtschaft eröffne Studierenden und Unternehmen neue Möglichkeiten: Für die Studierenden oft eine praxisnahe akademische Ausbildung, für die Unternehmen die Nähe zu Forschung und Lehre sowie zukunftsorientierte Ausbildungen künftiger Fachkräfte

FDP Kreis Heinsberg

Die Entwicklung der Hochschullandschaft - Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen - Das Win-Win-Modell der Zukunft?

Am Dienstag, 19. September 2017, ab 19.00 Uhr bei der CSB-System AG, An Fürthenrode 9-15 in Geilenkirchen möchten wir mit Vertretern der CSB-System AG und dem hochschulpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Moritz Körner, über die Hochschullandschaft und die Möglichkeiten von gemeinsamen Einrichtungen von Hochschulen und Unternehmen diskutieren. Beispielhaft dafür ist der Hochschulcampus Geilenkirchen, der im Zusammenarbeit mit der Rheinischen Fachhochschule Köln verschiedene Studiengänge anbietet.

Neben Moritz Körner MdL ist die Politik vertreten mit Stefan Lenzen MdL, Mitglied des Landtags NRW und Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsbergs, Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Heinsberg. Für die Wirtschaft wird der Vorstandsvorsitzende CSB-System AG, Dr. Peter Schimitzek und für die Wissenschaft Prof. Dr. Linus Schleupner, RFH-Köln, an der Veranstaltung teilnehmen. Nach einem Grußwort von Dr. Peter Schimitzek und Impulsreferaten von Prof. Dr. Linus Schleupner und Moritz Körner hoffen wir zusam-men auf eine anregende Diskussion.

Alle interessierten Bürger und Mitglieder sowie Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.

Wichtig: Aus organisatorischen Gründen ist eine kurze Anmeldung mit Vor- und Nachnamen erforderlich.

Bitte nutzen Sie dazu eine der folgenden Mailadressen: fdp@klaus-j-wagner.de oder info@fdp-kreis-heinsberg.de.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreisverband Heinsberg

Anpacken für ein sicheres NRW - Neustart für die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen - Einladung

Zum Vergrößern bitte anklicken.
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Der FDP Kreisverband Heinsberg und der FDP Ortsverband Erkelenz laden am Dienstag, 12. September 2017, 19:00 Uhr zu einem Diskussionsabend in das Restaurant Oerather Mühle, Roermonder Straße 36 in 41812 Erkelenz, ein.

An diesem Abend ist neben unserem Landtagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg Stefan Lenzen MdL der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Marc Lürbke MdL, zu Gast. Die Moderation wird übernommen vom Kreisvorsitzenden der FDP im Kreis Heinsberg, Dr. Klaus Wagner, der bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 als Direktkandidat der Freien Demokraten im Kreis Heinsberg antritt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und eine interessante Diskussion zu den aktuellen innenpolitischen Themen unter dem Motto:

„Anpacken für ein sicheres NRW – Neustart für die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen “.

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Innovationsförderung

Sterck stürzt sich auf neue Herausforderungen

Fünfzehn Jahre lang hat Ralph Sterck als Hauptgeschäftsführer Verantwortung für den Landesverband der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen getragen. Nun widmet er sich neuen Aufgabenfeldern. So wird er am 1. Januar die Nachfolge von Heinz Weifels ...
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