FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

FDP informiert sich über Rindertötungen wegen BHV-1

Im Kreis Heinsberg sind in den Jahren 2018 und 2019 über 2000 Rinder wegen eines Verdachtes auf BHV-1 getötet worden obwohl diese Krankheit für den Menschen ungefährlich ist und Fleisch sowie Milch der betroffenen Tiere bedenkenlos verzehrt werden können. Im Koalitionsvertrag für NRW ist festgelegt, dass die bisherige Tierseuchenbekämpfung überprüft und neue Wege erprobt werden sollen.

Auf Einladung eines betroffenen Landwirtes Karl-Heinz Krebs informierten sich der umweltpolitische Sprecher des FDP-Kreisverbandes Heinsberg Wolfgang Orth und Hermann Josef Bienefeld als Mitglied des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der FDP am 11.01.2020 über die unmittelbaren und teilweise schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Landwirte. Die Ergebnisse der Diskussion werden Markus Diekhoff, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd, unmittelbar zugeleitet.

"Wir erwarten", so Orth, "dass sich die Landespolitik mehr mit den exisitenziellen Fragen unserer Landwirte befasst. Wir vor Ort werden den Dialog - auch zu anderen Fragen - weiter fortsetzen.

FDP Kreis Heinsberg

Zum Jahresende 2019

Klaus Wagner
Klaus Wagner
Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
Schon wieder ist ein Jahr vorbei und damit an der Zeit, das alte Jahr gebührend zu würdigen und erwartungsvoll auf das neue Jahr zu blicken.

Auch 2019 war politisch ein unruhiges, ja hektisches Jahr. Beginnen wir mit Berlin. Viele Fragen, die wir in Bezug auf die Bundespolitik vor einem Jahr gestellt haben, sind nach wie vor aktuell. Eine Frage war: Wird sich die Politik der Kanzlerin nach dem Wechsel an der Parteispitze der CDU ändern? Die Antwort lautet: Eher nicht – es geht auch mit AKK als Parteivorsitzende weiter wie zuvor. Weitere Fragen waren: Wird die Koalition noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten? Gibt es vielleicht vorgezogene Neuwahlen oder einen Kanzler(innen)wechsel während der Wahlperiode? Ist die Zeit jetzt vielleicht doch reif für eine Jamaika-Koalition? Diese Fragen können wir auch zum Jahresende 2019 gern wiederholen. Sie sind noch so aktuell wie vor einem Jahr. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Es bleibt vor allem abzuwarten, ob die mit der Wahl der neuen Doppelspitze der SPD verbundenen und auf dem SPD-Parteitag auch klar formulierten Revisionsanregungen zum Koalitionsvertrag eine Sollbruchstelle für die Große Koalition darstellen oder ob die CDU/CSU diese mögliche Bruchstelle durch weitere Aufgabe eigener Positionen um jeden Preis verhindern will. Eines steht aber fest: Bei Neuwahlen würden – Stand heute – mit hoher Wahrscheinlichkeit – sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten zu den Verlierern zählen. Offen ist nur der Umfang der Verluste. Und damit sind wir bei einer weiteren geänderten Rahmenbedingung. Bündnis 90/Die Grünen haben deutlich zugelegt, haben und – das wird man wohl sagen können – die SPD flächendeckend überholt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Höhenflug – insbesondere für den Fall einer abschwächenden Konjunktur – entwickelt. Die Stärke der Grünen führt nicht selten, eher zunehmend, zu Schwarz-Grünen-Fantasien in der Union. Dieser Entwicklung gilt es eine klare liberale Politik entgegenzuhalten. Dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass die Ränder – hier insbesondere die AfD – in Teilen des Landes ebenfalls noch weiter im Aufwind sind. Wir als Freie Demokraten sind da besonders gefordert, wirtschaftliche und politische Freiheit in einem selbst- und verantwortungsbewussten Gemeinwesen zu sichern. Und da kann es nur unser Ziel sein, als Freie Demokraten Verantwortung zu übernehmen, um die Zukunft mitzugestalten.

Thematisch stand im vergangenen Jahr zweifelsohne die Klimapolitik im Vordergrund. Sie beherrschte die Politik und die Medien. Nicht immer war und ist klar zu unterscheiden, wo es den Akteuren ein echtes Anliegen war, sich ernsthaft mit Fragen des Klimaschutzes zu befassen, oder wo es lediglich darum ging, den Schaden – nicht für das Klima, sondern für die eigenen Wahlergebnisse - zu minimieren. Wir Freien Demokraten im Kreis haben dazu eine klare Linie: Wenn wir Klimaschutz wollen, müssen wir weg von Symbolpolitik, hin zu einer konstruktiven, zielorientierten und machbaren Klima- und Umweltpolitik. Deshalb haben wir uns im Kreis klar gegen die Ausrufung eines Klimanotstands ausgesprochen und statt uns dem Ökopopulismus anzuschließen, konstruktive Vorschläge, z.B. zum Nahverkehr und zur Energiespeicherung, in die Diskussion eingebracht. Unser Maßstab ist das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden.

Ein weiteres wichtiges Thema war und ist der Brexit. Nun gilt es abzuwarten, ob und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft bei uns im Kreis haben wird. Es wird aber gut für Europa sein, wenn die lähmende Diskussion um das „ob“, „Wann“ und „Wie“ des Brexit“ nach den Wahlen im Vereinigten Königreich bald ein Ende hat. Apropos Europa: Seit der Neuwahl des Europaparlaments im Mai dieses Jahres hat die dort bislang bestehende „faktische“ Große Koalition keine Mehrheit mehr. Das ist gut so, auch wenn wir uns als Freie Demokraten ein besseres Wahlergebnis gewünscht hätten. In Brüssel gilt es nun nötige Reformen endlich anzugehen. Denn die oftmals in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund geratenen Fragen der Migrationspolitik, der Sicherung der Außengrenzen, einer gemeinsamen EU-Außenpolitik und insbesondere der Finanzpolitik sind noch immer ungelöst. Auch die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen EU-Staaten ist eher gestiegen. Auch hier gilt: Eine „Green-Deal“-Politik kann nur ein Ausschnitt aus der politischen Agenda sein.

Schauen wir auf die Landespolitik: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stärkt die NRW-Koalition die frühkindliche Bildung. Die Kommunen erhalten eine Platzausbaugarantie, die Öffnungszeiten werden flexibilisiert, ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr wird eingeführt und die Sprachförderung gestärkt. Ab dem Kitajahr 2020/21 investiert NRW pro Jahr über eine Milliarde Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. Denn hier werden die Grundlagen für weltbeste Bildung gelegt.
Die NRW-Koalition hat die Teilhabechancen deutlich verbessert. Mit der Neuaufstellung des Ausbildungsprogramms hat das Land dafür gesorgt, dass Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ wird dafür gesorgt, dass junge Flüchtlinge besser integriert werden. Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe wurden deutlich erhöht. Im kommenden Jahr werden fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch bei Regierungsantritt. Auf die Initiative unseres Landtagsabgeordneten wurden zusätzlich 250.000 Euro für ein Projekt für jugendliche Obdachlose in den Haushalt eingestellt. Ziel ist die Lebenssituation der Betroffenen durch Hilfen bei den Themen Wohnung, Ämter, Familie, schulische Bildung, Ausbildung und Gesundheit zu verbessern.
Zum dritten Mal in Folge hat die NRW-Koalition einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Gleichzeitig wird wieder in Bildung, Infrastruktur, Kommunen und Digitalisierung investiert. Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes und der Abschaffung der Dichtheitsprüfung werden die Grundstückseigentümer entlastet. Während die GroKo in Berlin die Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten deutlich reduziert, hat die NRW-Koalition sich darauf verständigt, dass im kommenden Jahr 110 Millionen Euro für die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes reserviert werden. Das Geld steht dann den Städten und Gemeinden zur Verfügung.

Auch 2019 hat die Landespolitik wieder dazu beigetragen, dass sich die finanzielle Situation unserer Kommunen entspannt hat. Allerdings könnte es im Jahr 2020 im Kreis zu einem deutlichen Griff in die Ausgleichsrücklage kommen. Grund dafür ist vor allem die stark ansteigende Umlage für den LVR. Es hat sich also als sehr vorausschauend erwiesen, dass wir die Überschüsse der letzten Jahre für eine Konsolidierung und Rückführung der Verbindlichkeiten verwendet haben. Das Polster der Ausgleichsrücklage setzen wir jetzt ein, um die Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden 2020 moderat zu halten.
Schon im letzten Jahr konnten wir berichten, dass wir in den vergangenen Jahren viel im Kreis erreicht und mitgestaltet haben. Im Jahr 2019 gab es weitere Meilensteine. Erst vor wenigen Wochen konnte das nächste Teilstück der B 221n für den Verkehr freigegeben werden – ein für Wassenberg wichtiger Schritt. Und auch im Schulbau sind wir an einigen Stellen vorangekommen. Und nicht unerwähnt bleiben soll, dass es ein neues Zuhause für die Kreismusikschule geben wird.

2020 wird – ungeachtet aller Herausforderungen und Entwicklungen in der „großen“ Politik für uns im Kreis vor allem die Kommunalwahl im Vordergrund stehen. Mit der Wahl der Kandidaten für die Kreisliste und des Landratskandidaten haben wir auch schon die ersten offiziellen Schritte in das Wahljahr gemacht. Im Frühjahr 2020 gilt es dann noch die Kandidaten für die Kreiswahlbezirke zu wählen – hier steht bislang noch die Festlegung der Wahlbezirke durch den Kreis aus. Das Wahlprogramm ist in Arbeit – Anregungen dazu nehmen wir gern entgegen. Unser Ziel bei den Wahlen ist klar: Wir wollen im Kreis und in unseren Städten und Gemeinden ein deutlich besseres Ergebnis als 2014 erreichen. Wie wollen wir das erreichen? Die Antwort darauf wird vielfältig ausfallen. Und damit ist schon etwas sehr Wichtiges zum Ausdruck gebracht. Wir stehen dafür, nicht nur eine Ein- oder maximal Zwei-Themen-Politik zu betreiben. Die große Herausforderung ist – und das gilt auch – für die Politik vor Ort – themenübergreifend zu denken. Um bei aktuellen Beispielen zu bleiben: Klimaschutz darf nicht automatisch zu einer Verhinderung ökonomischer Projekte führen. Er darf nicht das Vehikel grün-roter Verhinderungs- und Verbotspolitik werden. Der Wirtschaft- und Lebensstandort Kreis Heinsberg muss attraktiv bleiben. Und keinesfalls dürfen Projekte der Energiewende zu einer Vernichtung von Lebens- und Verweilqualität in unserer Landschaft dienen. Als weiteres Beispiel dient der Nahverkehr: Seine Verbesserung ist ökologisch sinnvoll und gleichzeitig ökonomisch erforderlich. Er dient der Mobilität nicht nur der Pendler, sondern auch den Jungen und Älteren, die möglichweise mobilitätseingeschränkt sind. Nimmt man Digitalisierung und Strukturwandel hinzu, haben wir viele Themen und Ideen, mit denen wir uns für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises und in den Städten und Gemeinden zur Wahl stellen und von unserer Politik überzeugen können. Um dies zu vermitteln, brauchen wir Sie alle als engagierte Wahlkämpfer!
Wie immer möchte ich zum Abschluss dieses Jahres noch auf aktuelle Termine im Jahr 2020 hinweisen: Zum Jahresauftakt findet der traditionelle Neujahrsempfang der FDP im Selfkant statt. Termin ist der 2. Februar 2020, 11.00 Uhr, diesmal in Selfkant-Isenbruch. Dazu wird noch gesondert eingeladen werden. Am 26. Februar 2020 laden die FDP Heinsberg und der Kreisverband zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein. Für den 9. März 2020 ist der ordentliche Kreisparteitag 2020 geplant. Und am 13. September 2020 ist Tag der Kommunalwahl. Bitte die Termine schon einmal vormerken.
Die genauen Orte und weitere Details zu allen Terminen entnehmen Sie bitte der Homepage unter http://fdp-kreis-heinsberg.de/termine.php.
Und wenn Sie noch mehr erfahren wollen: Besuchen Sie die Webseiten der Kreispartei (www.fdp-kreis-heinsberg.de) und der Kreistagsfraktion (www.fdp-kreistag-heinsberg.de).
Auch in diesem Jahr danken wir für Ihr Engagement, die vielfältige Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Für 2020 haben wir uns große Ziele gesteckt, die wir mit Ihnen gemeinsam erreichen wollen. Wir freuen uns auf die Herausforderungen und die großen und kleine Aufgaben.
Wir wünschen Ihnen ein friedliches, fröhliches und geruhsames Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel von Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg für das neue Jahr.

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender
Stefan Lenzen MdL, Fraktionsvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreisverband geht mit Lenzen und Wagner als Spitzenduo in den Kommunalwahlkampf

Foto FDP (vlnr): Nina Meyers, Stefan Lenzen MdL, Dr. KLaus Wagner, Wolfgang Orth, David Stolz
Foto FDP (vlnr): Nina Meyers, Stefan Lenzen MdL, Dr. KLaus Wagner, Wolfgang Orth, David Stolz
Beim Kreiswahlparteitag in der Festhalle Heinsberg-Oberbruch, der vom Gast des Abends, Christian Mangen MdL,
Christian Mangen MdL
Christian Mangen MdL
souverän geleitet wurde, haben die Mitglieder des FDP-Kreisverbands entschieden: Stefan Lenzen, der seit 2009 die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag anführt, wurde mit knapp 93 Prozent erneut als Spitzenkandidat nominiert. Er führt damit die Reserveliste zur Wahl zum Heinsberger Kreistag an. Der 38jährige Diplom-Kaufmann (FH) gehört seit 2017 dem Landtag NRW an und ist dort Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Zuvor war er als Personalreferent in einem im Kreis ansässigen Einzelhandelsunternehmen tätig.

„Wir wollen den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, damit hier Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen die weltbeste Bildung für alle – von der Kita bis zum Abitur. Das ist unsere Vorstellung von einem Kreis der Chancen“, erklärt der gebürtige Heinsberger. In den letzten fünf Jahren habe man als konstruktive Opposition im Kreistag agiert. „Wir haben die Janusz-Korczak-Schule vor der Schließung gerettet, damit Eltern und Schüler eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Wir haben die Entwick-lung des Industrie- und Gewerbegebiets Lindern – das künftig FUTURE SITE InWEST heißen wird – vorangetrieben und eine Digitalstrategie für den Kreis auf den Weg gebracht.“ Bisher habe man einiges bewegen können, „aber wir wollen noch mehr für die Menschen im Kreis erreichen. Das ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.“

Auf Platz 2 wurde mit 98 Prozent der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner nominiert. Der 58-jährige ist beruflich Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf und gehörte von 2009 bis 2012 dem Kreistag des Kreises Mettmann an; 2014 wurde er in den Heinsberger Kreistag gewählt. Ferner tritt Wagner mit einem einstimmigen Ergebnis wieder als Landratskandidat der Freien Demokraten an. „In den letzten Jahren ist es gelungen, den Kreis Heinsberg auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen. Die solide Finanzpolitik gilt es in den nächsten Jahren – auch im Zeichen des Brexits und einer möglichen Abkühlung der Konjunktur – fortzusetzen. Das bedeutet: Wir werden uns dort, wo es sinnvoll ist, für erforderliche Investitionen einsetzen, aber sorgsam darauf achten, dass mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird. Nach wie vor von großer Bedeutung ist für uns, den Kreis generationsübergreifend noch lebenswerter und attraktiver zu machen. Zur Zukunftsfähigkeit gehören deutliche Verbesserungen im Bereich des Nahverkehrs, nicht zuletzt auch im Bereich der Schiene, einschließlich der Reaktivierung stillgelegter Strecken. Das dient nicht nur den zunehmend in den Blick geratenen Umwelt- und Klimaschutzzielen, sondern vor allem der Mobilität, die den Kreis für junge Familien, Senioren, aber auch die Wirtschaft interessant macht. Mit meiner Kandidatur für das Amt des Landrates geben wir als Freie Demokraten den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl sich neben dem amtierenden Landrat für einen Kandidaten der bürgerlichen, liberalen Mitte zu entscheiden.“

Auf Platz 3 der der Liste wählten die Freien Demokraten Wolfgang Orth aus Erkelenz. Auf Platz 4 folgt David Stolz aus Heinsberg und auf Platz 5 die Wegbergerin und für die Jungen Liberalen Nina Meyers. Auch auf Platz 6 findet sich mit Erik Amels aus Erkelenz ein weiterer Vertreter der Jungen Liberalen. Die Liste vervollständigen Jana van Eck (Selfkant), Holger Koch (Geilenkrichen), Holger Tönnesen (Wassenberg). Ingrid Hein (Gangelt), Tobias Dahmen (Geilenkirchen), Marcel Marks (Erkelenz – Junge Liberale), Daniel Spyth (Erkelenz – Junge Liberale); Julius Terberger (Geilenkir-chen – Junge Liberale), Katharina Wagner (Wegberg) und Hans Schürgers (Selfkant).

Wagner erklärt dazu: „Ich freue mich nicht nur über die Geschlossenheit, die in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt, sondern vor allem darüber, dass für die Listenplätze eine Mischung aus jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten gewählt worden ist. Damit gewährleisten wir, dass neben der politischen Kontinuität im Kreistag auch die unterschiedlichen Sichtweisen, Kompetenzen und Erfahrungen mehrerer Generationen Eingang in unsere praktische Politik finden.“

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Kreiswahlparteitag zur Kommunalwahl 2020

Kreishaus in Heinsberg (Foto: FDP)
Kreishaus in Heinsberg (Foto: FDP)
Der FDP Kreisverband Heinsberg lädt zum außerordentlichen Kreisparteitag als Kreiswahlversammlung zur Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen zur Reserveliste für die Wahl zum Kreistag des Kreises Heinsberg sowie eines Kandidaten/einer Kandidatin für den Landrat des Kreises Heinsberg ein.

Die öffentliche Versammlung findet statt am:

Montag, 9. Dezember 2019, um 19.00 Uhr
Festhalle Oberbruch, Raum Eschweiler, Carl-Diem-Straße 6
52525 Heinsberg

Als Gast werden wir Herrn Christian Mangen MdL, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Rechtspolitik und Haushaltskontrolle, begrüßen dürfen, der zu einem aktuellen Thema berichten wird.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreisvorstand stellt erste Weichen zur Kommunalwahl 2020

Im Rahmen der Vorbereitung des am 9. Dezember 2019 anstehenden Parteitages zur Wahl der Reserveliste zum Heinsberger Kreistag hat der Kreisvorstand der Freien Demokraten Stefan Lenzen, der seit 2009 die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag anführt, einstimmig als Spitzenkandidaten nominiert. Der 38jährige Diplom-Kaufmann (FH) gehört seit 2017 dem Landtag NRW an und ist dort Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge seiner Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Zuvor war er als Personalreferent in einem im Kreis ansässigen Einzelhandelsunternehmen tätig.

Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
Wir wollen den Kreis Heinsberg zum Digitalkreis Nr. 1 machen. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, damit hier Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen die weltbeste Bildung für alle – von der Kita bis zum Abitur. Das ist unsere Vorstellung von einem Kreis der Chancen“, erklärt der gebürtige Heinsberger. In den letzten fünf Jahren habe man als konstruktive Opposition im Kreistag agiert. „Wir haben die Janusz-Korczak-Schule vor der Schließung gerettet, damit Eltern und Schüler eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Wir haben die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Lindern – das künftig FUTURE SITE InWEST heißen wird – vorangetrieben und eine Digitalstrategie für den Kreis auf den Weg gebracht.“ Bisher habe man einiges bewegen können, „aber wir wollen noch mehr für die Menschen im Kreis erreichen. Das ist unser Anspruch und dafür kämpfen wir.“

Für Platz 2 und als Landratskandidat der Freien Demokraten wurde – wie schon 2014 – ebenfalls einstimmig der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner nominiert. Der 58-jährige ist beruflich Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf und gehörte von 2009 bis 2012 dem Kreistag des Kreises Mettmann an; 2014 wurde er in den Heinsberger Kreistag gewählt.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
„In den letzten Jahren ist es gelungen, den Kreis Heinsberg auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen. Die solide Finanzpolitik gilt es in den nächsten Jahren – auch im Zeichen des Brexit und einer möglichen Abkühlung der Konjunktur – fortzusetzen. Das bedeutet: Wir werden uns dort, wo es sinnvoll ist, für erforderliche Investitionen einsetzen, aber sorgsam drauf achten, dass mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird. Nach wie vor von großer Bedeutung ist für uns, den Kreis generationsübergreifend noch lebenswerter und attraktiver zu machen. Zur Zukunftsfähigkeit gehören deutliche Verbesserungen im Bereich des Nahverkehrs, nicht zuletzt auch im Bereich der Schiene, einschließlich der Reaktivierung stillgelegter Strecken. Das dient nicht nur den zunehmend in den Blick geratenen Umwelt- und Klimaschutzzielen, sondern vor allem der Mobilität, die den Kreis für junge Familien, Senioren, aber auch die Wirtschaft interessant macht.“

Wagner weiter: „Für die weiteren Listenplätze wird der Kreisvorstand eine Mischung aus jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Damit möchten wir gewährleisten, dass die unterschiedlichen Sichtweisen, Kompetenzen und Erfahrungen der Generationen Eingang in unsere praktische Politik finden.“

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Kreistagsfraktion regt Runden Tisch zum „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“ an

„Wir Freien Demokraten sehen den Bedarf für eine Gesamtbetrachtung statt einem Sammelsurium von immer neuen Einzelmaßnahmen. Um die zukünftige Entwicklung unseres ÖPNV aktiv mitzugestalten, beantragen wir einen Runden Tisch „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und dazu laden wir neben den anderen Fraktionen die maßgeblichen Akteure für einen attraktiveren ÖPNV – auch unter Hinzuziehung weiterer Experten ein“, erläutert Stefan Lenzen MdL, FDP-Fraktionschef im Kreistag die liberale Initiative.

Mit Interesse verfolgt die FDP im Kreis Heinsberg die plötzlich vielfältigen Ideen von Landrat, CDU und Grünen zur Verbesserung des Nahverkehrs im Kreis. „Wir begrüßen“, so der Kreisvorsitzende FDP und Sprecher für Verkehr Dr. Klaus Wagner, „dass nun auch – endlich – die von uns wiederholt geforderten Verbesserungen im ÖPNV von den anderen Parteien aufgegriffen werden. Noch vor kurzem haben wir die Vertreter des Kreises Heinsberg im Zweckverband AVV aufgefordert, sich für die Senkung der Ticketpreise des Übergangstarifs zwischen AVV und VRR einzusetzen. Und es dürfte bekannt sein, dass wir insbesondere die Verbindungen im SPNV nach Mön-chengladbach und weiter nach Düsseldorf als unzureichend ansehen. Weitere Ver-besserungen im Bereich der Linien RE 4, RB 33 und RB 34 (nach MG und D) sind zur Steigerung der Attraktivität des Kreises unerlässlich und würden zugleich einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten“ so Wagner weiter.

Wolfgang Orth, Sprecher für Umwelt und Energie ergänzt: „Und deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir an einem Runden Tisch die Optimierung des ÖPNV im Kreis Heinsberg endlich einmal im Zusammenhang diskutieren. Es ist an der Zeit, die Thematik des ÖPNV im Kreis insgesamt zu betrachten. Daher laden wir alle Fraktionen, die Kreisverwaltung und die Geschäftsführung der West Verkehr zu diesem Runden Tisch ein. Die FDP wird auch das Thema von wasserstoffgetriebenen Bussen einbringen. Schließlich gibt es im Kreis Heinsberg über 140 Windräder, deren umweltfreundlich erzeugter Strom - mittels Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt - als umweltfreundlicher Treibstoff für die Busse der West genutzt werden kann. Die jüngste Diskussion zwischen Landrat, CDU und Grünen greift zu kurz. Sie fördert Stückwerk statt einer gesamtheitlichen Lösung. Die FDP hingegen will angesichts wachsender Pendlerströme das Notwendige mit dem Machbaren verknüpfen und das ist nicht mit dem bisherigen „Klein-Klein“ zu erreichen.“

FDP Kreis Heinsberg

ÖPNV im Kreis Heinsberg attraktiver gestalten – Tickets und Tarifübergänge optimieren

Die RB 34 (Foto: Wagner)
Die RB 34 (Foto: Wagner)
Mit einer für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Initiative setzt sich die die FDP-Kreistagsfraktion für eine Verbesserung der Tarifstruktur im öffentlichen Nahverkehr ein:

„Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wird das von der CDU-FDP-Landesregierung geförderte neue Azubi-Ticket auch im AVV eingeführt. Erstmalig ist es – dank Landesförderung – möglich, ein sogenanntes „NRWupgrade“ dazu zu buchen, das eine NRW-weite Nutzung ermöglicht. Im Gegensatz zu dieser begrüßenswerten, landesweiten Maßnahme bestehen anscheinend Probleme bei der Nutzung des JobTickets. Um einen JobTicket-Vertrag im Aachener Verkehrsverbund (AVV) ab-schließen zu können, muss ein Arbeitgeber über mindestens 15 Mitarbeiter verfügen. Uns kommen zunehmend Klagen von Mitarbeitern kleinerer Unternehmen im Kreis Heinsberg zur Kenntnis, die für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf den Pkw verzichten würden, wenn sie ein AVV-JobTicket nutzen könnten. Dies scheitert aber leider an der aktuellen Regelung zur Unternehmensgröße“, berichtet Stefan Lenzen MdL, FDP-Fraktionschef im Kreistag.
Dr. Klaus Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, schildert aus eigenem Erleben ein weiteres Ärgernis: „Unbefriedigend ist die Situation für Pendler, die aus dem AVV-Bereich in den Bereich des VRR fahren. Auf den für Pendler wichti-gen Bahnstrecken (RE 4, RB 33 und RB 34) fallen für nur wenige Haltestellen seit Be-ginn des Jahres 2019 erhebliche Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr an. Durch den Fortfall des „Ergänzungstarifs Nord“ sind die Bahn-Pendler vor allem im Einzugsbe-reich Erkelenz und Wegberg, nunmehr gezwungen, für die täglichen Wege zur Arbeit den „Ergänzungstarif im AVV“ für das gesamte Tarifgebiet zu wählen. Die Mehrkosten liegen bei rund 50 Euro monatlich. Wir Freien Demokraten meinen, dass die sinnvolle Nutzung von JobTickets nicht an der Tarifgrenze des AVV enden darf. Wir möchten daher prüfen lassen, wie die Benachteiligung der Pendler aus dem Kreis Heinsberg in den VRR beseitigt werden kann. Das kann aber sinnvoll nur durch eine umfassende Neuregelung des Tarifsystems erfolgen. Deshalb soll im Ausschuss auch über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Tarifübergänge berichtet werden.“
„Die seit Beginn des Jahres 2019 bestehende Verteuerung für die Pendler in den Ver-bundraum des VRR steht in keinem Verhältnis zur oftmals schlechten Leistung und ist eine klare Benachteiligung der Einwohner des Kreises Heinsberg. Den Verantwortlichen im Zweckverband des AVV fallen für uns nur Tariferhöhungen ein, die den Um-weltgedanken konterkarieren. Offensichtlich werden im ÖPNV viele Lippenbekennt-nisse abgelegt. Leistungsverbesserungen sind zwar nicht zum Nulltarif zu haben, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen“, so der ÖPNV-Experte der FDP-Fraktion Wolfgang Orth. Er regt an, auch die Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten in die JobTicket-Regelung einzubeziehen. Außerdem sollen sich die Vertreter des Krei-ses Heinsberg im Zweckverband AVV für ein verbundraumübergreifendes JobTicket insbesondere zwischen AVV und VRR zu vertretbaren Mehrkosten für die Pendler einsetzen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Bund-Länder-Einigung

Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

Die Freien Demokraten krtitisieren die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von "planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung", ...


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