FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Einladung zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Bildung und Schule"

Bildung und Schule sind zentrale Themen liberaler Politik. Bildung ist einer der wesentlichen Schlüssel für die Chancen des Einzelnen zu einer für ihn passenden schulischen und beruflichen Qualifikation. Persönlicher Erfolg im beruflichen Umfeld setzt lebenslanges Lernen voraus und erfordert eine solide Basis. Bildung ist aber auch für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft essentiell. Unsere Wissens- und Forschungsgesellschaft ist einer der Motoren unseres Wohlstands. Und auch für die Integration ist Schule und Bildung ein wesentlicher Faktor. Leider weist das Bildungswesen immer noch hohe Defizite auf, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Und auch deshalb engagieren sich die Freien Demokraten und insbesondere auch die Landtagsfraktion für die beste Bildung.
Neben den allgemeinen bildungspolitischen Fragen wollen wir auch aktuelle Themen aus unserem Kreis – Schulschließungen, Unterrichtsausfall, demotivierte Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Integration der Flüchtlingskinder sind kreisweit Gesprächsthemen - gemeinsam diskutieren. Für das Impulsreferat und als Einführung in die vielfältigen Problemfelder haben wir die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Frau Yvonne Gebauer MdL, gewinnen können. Das Podium wird durch unsere schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Frau Ingrid Heim, Lehrerin i. R. ergänzt. Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP des Kreises Heinsberg.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 24. Mai 2016, um 19.00 Uhr, im Restaurant Tante Lucie, An der Windmühle 31, 41849 Wassenberg.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn wir bei diesem wichtigen Thema viele Interessierte begrüßen dürfen. Während und nach der Veranstaltung besteht die Gelegenheit zum Abendessen (Selbstzahler).

FDP Kreis Heinsberg

Fraktionsdialog zum Nahverkehr - Mit Optimismus in die Zukunft

Den neuen Nahverkehrsplan 2016 für den Kreis Heinsberg hatte die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen zu einem Fraktionsdialog einzuladen. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr standen auch die aktuellen Entwicklungen im Straßenbau auf der Agenda. Der Geschäftsführer der WestVerkehr GmbH, Herr Winkens, der Verkehrsplaner des Kreises Heinsberg Herr Dick und der zuständige Dezernent des Kreises, Herr Nießen, berichteten über die aktuellen Entwicklungen und stellten sich den Mitglieder der Kreistagsfraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag in der weiteren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Kreisgebiet. Die Liberalen begrüßten die von Herrn Winkens und Herrn Dick dargestellten Maßnahmen, die Barrierefreiheit im Nahverkehr zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen, betonte: „Der barrierefreie Zugang zu Bussen und Bahnen ist gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung von Bedeutung, um die Mobilität auch im Alter und bei Krankheit zu erhalten. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung zwar umfassende Maßnahmen fordert ohne die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten und die Finanzkraft der Verkehrsträger zu berücksichtigen. Gerade in ländlichen Gebieten sind die teuren Maßnahmen nicht immer in der von der Landesregierung vorgesehenen Weise erforderlich. Insoweit gilt: Auch hier darf sich die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen. Wenn der ÖPNV im ländlichen Raum für die Bürger bezahlbar und attraktiv bleiben soll, muss die Landesregierung auch Mittel bereitstellen.“

Ein Dorn im Auge ist den Freien Demokraten im Kreis noch immer die Tarifgestaltung in den Randbereichen des Kreises. „Wir sehen zwar, dass die neuen Vereinbarungen mit dem VRS und dem AVV zu Verbesserungen geführt haben, halten aber einen verbundübergreifenden Tarif mit dem VRR im Sinne der Pendler für dringend erforderlich. Der Kragentarif allein reicht uns nicht“, so Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP.
In der Verkehrsinfrastruktur, die von Herrn Nießen ausführlich erläutert wurde, sehen die Freidemokraten den Kreis in ÖPNV und Straße im Wesentlichen gut aufgestellt. „Wir freuen uns“, sagt Lenzen, „dass wir über ein weitgehend flächendeckendes Busnetz verfügen und im Straßenbau wichtige Projekte, wie z. B. die B56n und die B221n vorankommen. Denn die Infrastruktur ist für die Wirtschaft und die Bürger des Kreises ein wichtiger Standortfaktor.“ „Natürlich“, so ergänzt Wagner, „sind wir nicht wunschlos glücklich. Auch in der Zukunft muss die Struktur im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten weiter verbessert werden. Im Straßenbau müssen neben der Erhalt des bisherigen Wege auch Engpässe beseitigt und nötige Umgehungen möglich sein. Im Schienenverkehr geht es uns um den weiteren Ausbau nach Hückelhoven und – was wir nach dem Aus für den Eisernen Rhein als Güterzugstrecke nunmehr intensiviert angehen können – die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Roermond.“ Wolfgang Strahlen, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion ergänzt: „Im ÖPNV stehen darüber hinaus neben der Tarifstruktur auch weitere verkehrsmäßige Verbesserungen auf unserer Wunschliste: Zu nennen sind weitere Stadtbus-Projekte, die Verbesserung der Vernetzung von Schiene, Auto und Fahrrad und Bus nach dem Beispiel der bereits geplanten Knotenpunkte an zentralen Punkten des Kreises.“

In seinem Abschlussstatement brachte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen neben dem Dank an die Vortragenden zum Ausdruck, dass für die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg auch künftig die Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert haben wird.

FDP Kreisverband Heinsberg

Neumitglieder beim Landesparteitag

v.l.n.r.: Stefan Lenzen, Verena Derichs, Bernhard von Scheibler und Christian Lindner MdL.
v.l.n.r.: Stefan Lenzen, Verena Derichs, Bernhard von Scheibler und Christian Lindner MdL.
Die FDP ist eine Mitmachpartei. Und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, wie das Neumitglieder-Paar Verena Derichs und Bernhard von Scheibler sowie Dirk Gaffron auf dem Landesparteitag der NRW-FDP erfahren haben, so der Heinsberger Landesparteitagsdelegierte und Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen.
Derichs, Parteimitglied seit sechs Monaten: „Unmittelbar nach meinem Eintritt wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, meine Expertise im Landesfachausschuss für Familie, Jugend und Kinder einzubringen. Ich bin Fachanwältin für Familienrecht und arbeite auch wissenschaftlich zu diesem Thema. Mein Antrag, den ich nach der ersten Sitzung entwarf, schaffte es sogar in das Antragsbuch und ich bekam Rederecht auf dem Parteitag. Diese unkomplizierte Einbindung in die Parteiarbeit auf Landesebene überrascht mich positiv. Die Teilnahme an dem Parteitag haben wir beide als echte Bereicherung empfunden. Erste Kontakte, die wir im Ausschuss oder in den sozialen Netzwerken geknüpft hatten, konnten wir ausbauen. Insbesondere beim liberalen Abend in einem Bielefelder Brauhaus gab es gute Gespräche“.
Von Scheibler: „Meine Mitgliedschaft wurde am Freitag bestätigt, am Samstag war ich zu Gast beim Parteitag. Für mich war es die erste größere politische Veranstaltung. Die freundliche Aufnahme und die Möglichkeit mitzudiskutieren haben wir besonders gefallen. Jetzt freue ich mich auf die Mitarbeit in der FDP vor Ort. Beginnen werden wir, indem wir in ein paar Wochen zu einer politischen Veranstaltung zu uns nach Haus Hülhoven einladen. Thema der Veranstaltung wird sein: „Schützen wir die Natur kaputt?“ Den Referenten haben wir auf dem Parteitag übrigens auch getroffen.
Gaffron: „Auch meine Mitgliedschaft wurde am Freitag vor dem Landesparteitag bestätigt. Es war für mich sehr überraschend, bereits am zweiten Tag in der Partei an wichtigen Themen auf dem Landesparteitag mitwirken zu können. Insgesamt hat mir das Programm auf dem Landesparteitag sehr gut gefallen und auch das Knüpfen von Kontakten in der Partei kam nicht zu kurz.“

„Ich freue mich“, so Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender, „dass wir mit drei „ganz frischen“ Neumitgliedern auf dem Landesparteitag vertreten waren. Das – und eine wachsende Zahl von Neueintritten in den letzten Wochen – zeigt, dass es uns wieder gelingt, das Interesse für das Mitmachen an liberaler Politik zu wecken.“

Zum Abschluss des ereignisreichen Wochenendes für die „Heinsberger“ Neumitglieder organisierte Stefan Lenzen noch ein kurzes Treffen mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

FDP Kreis Heinsberg

Zu Besuch beim Juli Landeskongress

Moritz Körner und Dr. Klaus J. Wagner
Moritz Körner und Dr. Klaus J. Wagner
Der Kreisverband der Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg konnte in diesem Jahr den Landeskongress der Landes Julis in Heinsberg mit ausrichten. In der Stadthalle in Erkelenz wählten die Jungen Liberalen unter anderem einen neuen Landesvorstand. Zum Vorsitzenden wiedergewählt wurde der Langenfelder Moritz Körner. In seinem Grußwort betonte der Kreisvorsitzende der FDP des Kreises Heinberg, Dr. Klaus J. Wagner, die Bedeutung der Jungen Liberalen als Garanten und Motor für eine zukunftsorientierte Politik. Freiheit, Bildung und Infrastruktur stünden - wie auch das Antragsbuch der Julis zeige - auch bei der jungen Generation an hervorragender Stelle der politischen Agenda. Zudem - so betonte Wagner - sei es von wichtiger gesellschaftlicher Bedeutung, dass sich junge Leute aktiv und konstruktiv in die Politik einbringen.

FDP Kreisverband Heinsberg

Kreis-FDP zu Besuch beim Ortsparteitag der FDP Wegberg

v.l. n.r. Dr. Klaus J. Wagner, Sven Müller-Holtkamp, Christoph Böhm, Stefan Lenzen (Foto: Klapproth)
v.l. n.r. Dr. Klaus J. Wagner, Sven Müller-Holtkamp, Christoph Böhm, Stefan Lenzen (Foto: Klapproth)
Anlässlich des diesjährigen Ortsparteitages der Wegberger Freien Demokraten nutzten die anwesenden Mitglieder und Gäste anderer Ortsverbände die Anwesenheit des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen und des Kreisvorsitzenden, Dr. Klaus Wagner, der Mitglied der Wegberger der FDP ist und zugleich die Versammlung an dem Abend leitete, nicht nur über die dringenden Probleme Wegbergs, sondern auch über die aktuellen Fragen der Kreispolitik mit Wegberger Bezug zu sprechen.
Naturgemäß nahm die Flüchtlingspolitik und die Frage der Integration der im Kreis Heinsberg und in Wegberg dauerhaft verbleibenden Flüchtlinge breiten Raum ein. Die Aufgabe sei – wie auch der Ortsverbandsvorsitzende Sven Müller-Holtkamp und der Wegberger Fraktionsvorsitzende im Rat Christoph Böhm – betonten, nur gemeinsam zu lösen. Wichtig sei – so auch Lenzen und Dr. Wagner, dass auch im Hinblick auf die schwierige Lage des Wegberger Haushalts die Rahmenbedingen stimmen müssten; dazu gehöre vor allem, dass Bund und Land die erforderlichen Mittel bereit stellen.
Bei einem weiteren wichtigen Thema, der Verkehrspolitik, betonte Dr. Wagner, dass die Anbindung Wegbergs an den ÖPNV nach wie vor verbesserungsbedürftig sei und auch auf der Agenda des Engagements der Kreis-FDP stehe. „Mit dem erfreulichen Aus für den Eisernen Rhein als Güterzugstrecke“, so Dr. Wagner, „kann nun auch die Wiederinbetriebnahme der Bahn-strecke zwischen Dalheim und Roermond wieder ohne Angst in Angriff genommen werden.“ Aktuell sieht Wagner aber zwei Themen auf der Agenda: Die Tarifstruktur auf der RB 34 und die Verbesserung der Qualität der Bahnhöfe.
Blick in die Runde (Foto Wagner)
Blick in die Runde (Foto Wagner)
Interessiert verfolgen die Gäste aus dem Kreis die Diskussion zum Thema Wegberg 2025. Hier referierte Christoph Böhm zur aktuellen Debatte um das Leitbild und zu den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Wegberger Rat. Und natürlich waren auch die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts ein Thema.
Bei den durch den Tod des Schatzmeisters erforderlich gewordenen Nachwahlen zum Vorstand wählten die Liberalen den bisherigen stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden Heinz Nießen zum neuen Schatzmeister, neuer stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender wurde Wolfgang Strahlen, der auch sachkundiger Bürger im Kreistag ist.

FDP Kreis Heinsberg

FDP wird Kostenbeitrag zur Unterstützung der Tihange - Klage mittragen

Dr. Klaus Wagner, Stefan Lenzen
Dr. Klaus Wagner, Stefan Lenzen
„Wir halten den von der Verwaltung bereits öffentlich kommunizierten Vorschlag, eine gegen den Weiterbetrieb des maroden Kernkraftwerk Tihange geplante Klage der Städteregion mit einem Kostenbeitrag des Kreises von 3.000 Euro zu unterstützen für sachgerecht und werden diesem daher bei der für die nächste Kreistagssitzung anstehenden Beschlussfassung zustimmen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Lenzen, die Presseerklärungen der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit einer Informationsveranstaltung der Städteregion zum Thema „AKW Tihange“.

Der FDP Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, ergänzt: „Es ist sehr positiv hervorheben, dass die Kreisverwaltung dem vielfältigen Druck verschiedener politischer Akteure standgehalten hat und sich nicht auf juristische Abenteuer mit ungewissem Ausgang und hohem Kostenrisiko eingelassen hat. Die nunmehr gefundene Lösung ist finanziell vertretbar und zugleich mehr als nur ein solidarischer Beitrag. Wie in vielen anderen Bereichen macht es auch bei Klageverfahren Sinn, den aussichtsreichsten Weg zu unterstützen. Eine eigene Klagebeteiligung, die schon möglicherweise an formellen Voraussetzungen gescheitert wäre, hätte der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Der Einschätzung, dass eine sorgfältige Vorbereitung juristischer Schritte wichtiger ist als kurzfristiger Aktionismus, können wir Freien Demokraten nur zustimmen.“

„Das war auch immer unsere im Kreistag vertretene Ansicht: Statt Aktionismus und Resolutionitis sinnvolle Handlungsalternativen erarbeiten“, stellt Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion im Kreistag noch einmal die Position der Freidemokraten klar.

FDP Kreisverband Heinsberg

Bezirks FDP – Personelle Kontinuität und innere Geschlossenheit

Die Delegierten des KV Heinsberg
Die Delegierten des KV Heinsberg
Beim ordentlichen Bezirksparteitag im „Sportcenter Merzenich“ wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und Hendrik Hackmann (Aachen-Stadt). Zum alten und neuen Schatzmeister sowie Schriftführer wählten die Delegierten Stefan Lenzen aus dem Kreisverband Heinsberg sowie den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Wilkomm.
Zu Beginn hielt der Fraktionsvorsitzende der VVD im Parlament der Provinz Limburg Herr Joost van den Akker ein ermutigendes Grußwort mit einem optimistischen Ausblick auf die zukünftigen Wahlen für die Freidemokraten.
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auch auf die derzeitige Lage der Freien Demokraten und die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Die FDP muss wieder in den Deutschen Bundestag! Denn dort vermissen die Menschen zunehmend eine Partei mit liberalem Kompass", sagte Herbrand. Die AfD sei mit so offenkundig hetzerischen und ausländerfeindlichen, unappetitlichen Parolen gerade ohne jegliche Alternativen und Vorschläge dazu, wie die Probleme zu lösen seien. "Deshalb trägt die AfD den Wahlbetrug schon im Namen. Denn eine Alternative ist sie tatsächlich nicht! Ja, man ist dagegen - Dagegen sein löst aber keine Probleme! Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft sind mit uns Liberalen nicht zu machen!", so Herbrand. Und weiter: "Wir brauchen intelligente, pragmatische, gesellschaftlich tragfähige Lösungen. Solche, die man nur findet, wenn man ideologiefrei die Dinge analysiert. Und das ist eine ganz große Stärke von uns Liberalen: Wir denken lösungsorientiert, und wir sehen in Krisen auch Chancen!"
Wenn heute die Alternative nur noch zwischen konservativen Besitzstandswahrern und linken Sozialromantikern bestehe müsse doch eigentlich die besondere Notwendigkeit einer Kraft in der Mitte nicht noch besonders betont werden, sagte Der alte und neue Bezirksvorsitzenden weiter. Dann rief er seine Parteifreunde auf: "Lassen Sie uns also gemeinsam dafür kämpfen, dass die Zeit ohne die FDP im Deutschen Bundestag bald vorbei ist! Für unsere Partei – aber vor allem für unser Land!“ Zum Schluss ging Herbrand noch auf die derzeitige Situation im Bezirksverband auf und rief zur Geschlossenheit auf, denn nur so könnten die Freien Demokraten bei den anstehenden Wahlen auch in der Region erfolgreich sein.
Im Anschluss durfte der Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen den Zuhörern zum 6. Mal in Folge von einem Überschuss berichten, der ohne die kommunalen Mandatsträger nicht möglich gewesen. Sein ganz persönlicher Dank galt der Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle Ruth Hartwig zugleich auch Kreisschatzmeisterin in Düren. Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen.
„Wir haben einen harmonischen Parteitag erlebt und die für die anstehenden Wahlkämpfe erforderliche Entschlossenheit gezeigt“, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbands Heinsberg den Bezirksparteitag. „Die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg sind für die anstehenden Herausforderungen gerüstet. Wir sind sicher, die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik der freiheitlichen Bürgergesellschaft, des präsenten, aber nicht bevormundenden Staates überzeugen zu können. Und mit unser weiterhin deutlichen Präsenz im Bezirksvorstand werden wir unsere Ideen auch künftig über den Kreis Heinsberg hinaus in die Diskussion einbringen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...


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