FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Wählen gehen!

Am 26. Mai 2019 wählen wir ein neues Europaparlament. Für uns im Kreis Heinsberg ist die Wahl von besonderer Bedeutung. Europa ohne Schlagbäume hat uns unseren Nachbarn noch näher gebracht. Unsere Region wächst mehr und mehr zusammen - wirtschaftlich und kulturell. Grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten, Lernen und Freizeit ist heute Realität - wenn auch noch viel Arbeit im Detail zu leisten ist. Das Miteinander steht im Vordergrund. Das alles war und ist nicht immer selbstverständlich.

Ihre/Eure Stimme kann dazu beitragen, dass das die Idee eines modernen, aktiven, positiv denkenden Europa weiter entwickelt wird. Europa braucht ein starkes demokratisches Fundament, um die großen Aufgaben der Zukunft angehen zu können.

Daher: Wählen gehen - und natürlich würden wir uns freuen, wenn Ihr/Sie das Kreuz auf dem Wahlzettel bei den Freien Demokraten machen.

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

FDP Kreis Heinsberg

Ein Nachmittag für Europa

Unter dem Motto „Ein Nachmittag für Europa“ luden die Freien Demokraten des Kreisverbands Heinsberg und der Ortsverbände Wassenberg und Wegberg zu ihrer zentralen Europaveranstaltung auf die Burg Wassenberg ein. Gleich drei FDP-Kandidaten waren der Einladung gefolgt und sprachen anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl zum europäischen Parlament zu den Anwesenden. Der Themenschwerpunkt war natürlich klar.

Nach einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner, eröffnete der Spitzenkandidat der Nordrhein-Westfälischen FDP, Moritz Körner MdL, den Reigen. Mit einem Streifzug durch die Politikfelder Wirtschaft, Migration, Entwicklungshilfe, Kriminalität und Außenpolitik sprach er viele Themen an, die bei den Anwesenden auf großes Interesse stießen und für eine Anschließende lebhafte Diskussion sorgte. Er stellte ein neues Interesse der Bürger an Europa fest. Nicht zuletzt auch wegen der Brexit-Diskussion. „Der Brexit wird nur Verlierer haben“. Dem Spitzenkandidaten war besonders wichtig, dass „wir mit neuem Willen an Europa herangehen“ und „nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größten Übereinstimmungen suchen“.

Patrick Schunn ist der FDP-Kandidat des Bezirksverbands Aachen. Er ist überzeugt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Er wies auf die richtungsentscheidende Wirkung der bevorstehenden Wahl hin. Denn die jetzige große Koalition im Europaparlament aus Christ- und Sozialdemokraten würde nach den letzten Umfragen keine eigene Mehrheit mehr haben. Konstruktive und pro-europäische Mehrheit seien dann nur noch mit den Liberalen möglich. Er forderte auf Europa neu zu denken und neu zu gestalten. „Wir wollen ein Europa der Subsidiarität mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der EU. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität mit klaren Regeln gegen Verschuldung.“

Der dritte Europa-Kandidat war der Niederrheiner Dr. Michael Terwiesche, der auf Platz drei der Landesliste steht und damit gute Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen. Wie den beiden Vorrednern, war auch ihm die Folgenabschätzung zum Brexit ein wichtiges Thema. Er ist der Überzeugung, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben solle: „Entweder die Briten ziehen ihren Antrag auf Austritt zurück oder lassen ein zweites Referendum über das europäische Schicksal der Insel zu“. Er beschwor in seinen Ausführungen die Wertegemeinschaft der Europäischen Union und hob die mittlerweile als selbstverständlich angesehenen Errungenschaften, wie Freizügigkeit, den freien Warenverkehr, gefallene Grenzkontrollen und den Euro hervor.

Alle Kandidaten zeigten sich als überzeugte Europäer. Das verband auch das anwesende Publikum, das im Anschluss an die Vorträge mit den Kandidaten in eine lebhafte Diskussion einstieg.

FDP Kreis Heinsberg

FDP des Kreises Heinsberg unterstützt grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit beim Bezirksparteitag - FDP Bezirksparteitag stimmt auf den Europawahlkampf ein

v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner, NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl Moritz Körner MdL, Stellv. Kreisvorsitzender David Stolz (Bild: FDP)
v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner, NRW-Spitzenkandidat zur Europawahl Moritz Körner MdL, Stellv. Kreisvorsitzender David Stolz (Bild: FDP)
Beim ordentlichen Bezirksparteitag begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner MdL sowie den Kandidaten des Bezirksverbands Patrick Schunn.

Körner hob hervor: „Wir müssen politische Reformen anstoßen und die Zukunftsthemen für die EU voranbringen. Die EU muss selbstbewusst ihre Stärken entwickeln, um langfristig den Wohlstand in Europa zu sichern. Die EU hat den größten Binnenmarkt der Welt. Wir müssen ihn noch tiefer und vor allem digitaler machen. Gleichzeitig benötigen wir mehr Investitionen in Forschung und Innovation.“ Zu den großen Fragen, die Europa lösen muss, zählt Körner auch das Thema Sicherheit: „Die EU braucht eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus, damit die Sicherheit in Europa besser organisiert ist als das Verbrechen. Ein Europa, das seine Bürger schützt, braucht effektive Zusammenarbeit, aber eben keine neuen Grenzen und Schlagbäume. Sichere Außengrenzen und offene Binnengrenzen sind dafür die Voraussetzung. Ich will der jungen Generation eine Stimme in Europa geben“, so Körner.
Patrick Schunn betonte: „Diese Europawahl ist keine gewöhnliche Europawahl. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir entscheiden darüber, welches Europa wir wollen. Wir Freien Demokraten wollen ein Europa der Subsidiarität mit klarer Aufgabenverteilung zwischen EU, den Nationalstaaten sowie den Regionen. Europa darf sich nicht im Klein-Klein verheddern. Europa muss groß in den großen Themen sein, wie beim Klimaschutz, der Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu einem digitalen Binnenmarkt, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität. Im Euro-Raum müssen wieder klare Regeln gelten. Wir brauchen ein Maastricht 2.0. Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Wir wollen Europa gestalten"

Neben den einstimmigen Vorschlägen an den Landesverband für die Delegierten zum Bundesparteitag, für den Kreisverband Heinsberg wurden der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen MdL vorgeschlagen, wurde ein Antrag mit einem klaren Signal für Europa einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten fordern den Ausbau von Grenzinfopunkte bzw. der Grenzgänger-Sprechtage in der Region. Auch soll die grenzüberschreitende (Hoch-)Schulzusammenarbeit in der Region verstärkt werden. Auf Initiative des FDP Kreisverbands Heinsberg wurden ausdrücklich auch private und regionale Hochschulkooperationen in den Antrag einbezogen. Dazu der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner: „Wir haben im Kreis Heinsberg bereits einen innovativen Hochschulcluster mit einer Vielzahl zukunftsorientierter Studiengänge. Die Förderung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Lehre und Forschung liegt uns besonders am Herzen; sie belegt zudem die Innovationskraft der Region.“
Zur Freude des Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen begrüßte die FDP-Basis die Initiative der NRW-Koalition zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren und besseren Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen. „Früher durchaus übliche Teilanerkennungen, kombiniert mit der Möglichkeit modularer Aufbaukurse, müssen möglich sein, um eine schnellstmögliche Integration in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, stellt Lenzen klar.

Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender

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FDP Kreisverband blickt optimistisch in die Zukunft - Bericht vom Kreisparteitag 2019

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag in Hückelhoven-Hilfarth konnten die Freien Demokraten zahlreiche Parteimitglieder begrüßen. Da diesmal außer den Benennungen der Delegierten des Kreisverbands zum Bundesparteitag und Nachwahlen für einen Kassenprüfer keine weiteren Wahlen auf dem Programm standen, stand die aktuelle politischen Lage im Vordergrund.}Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Stefan Lenzen berichtete über einige Schwerpunkte der Arbeit aus der Kreistagsfraktion und gab einen Überblick über die Landespolitik. Im Einzelnen hob er die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung hervor
. „Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen und damit für die Menschen vor Ort. Im letzten Jahr flossen über sieben Millionen Euro in den Straßen- und Städtebau. Hinzu kommen Landesmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Integration vor Ort. In diesem Jahr werden wir erstmalig den Kreisen, Städten und Gemeinden die Integrationspauschale des Bundes vollständig zur Verfügung stellen“. {bild 139352Nicht nur im Finanziell, auch im sozialen, gesellschaftlichen Bereich habe die Landesregierung die Situation deutlich verbessert. „Mit den Kita-Rettungspaketen haben wir die Trägervielfalt erhalten und Kitas vor der Schließung bewahrt. Mit dem Pakt für Kinder und Familien werden wir ab 2020/21 rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in Qualität und Personal unserer Kitas investieren. Trotz dieser Investitionen ist es uns gelungen ein weiteres Kita-Jahr landesweit gebührenfrei anzubieten. Die Kommunen erhalten zudem eine Platzausbaugarantie.“ Als großen bildungspolitischen Erfolg sieht Lenzen den Erhalt der Janusz-Korczak-Schule, für den sich die Freien Demokraten auf Kreisebene eingesetzt haben. „Durch den Regierungswechsel und die Trendwende bei der schulischen Inklusion ist es uns gelungen, das Förderschulangebot im Kreis zu erhalten. Wir wollen keine Inklusion mit der Brechstange, sondern allen Kinder die bestmögliche Förderung zukommen lassen“. Mit der Auswahl der Ganztagshauptschule Hückelhoven II (In der Schlee) zur Talentschule, „wollen wir auch bei uns dafür sorgen, dass Bildungserfolg keine Frage der sozialen oder ethnischen Herkunft ist, sondern eine Frage der eigenen Leistung.“ Ab dem Sommer 2019 wird das landesweite Azubi-Ticket eingeführt. Mit einem Zusatzticket (Kostenpunkt: 20 €) zum regionalen Azubi-Ticket kann das gesamt ÖPNV-Angebot NRW-weit genutzt werden. „Die NRW-Koalition stellt damit sicher, dass unser ländlicher Raum wieder ein attraktiver Ausbildungsstandort wird und junge Menschen in der Region bleiben. Gleichzeitig stärken wir die Mobilität und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz“. Beim Zukunftsthema Digitalisierung sieht Lenzen die Freien Demokraten gut aufgestellt. „Im Land sorgt Digitalisierungsminister Pinkwart dafür, dass NRW zum digitalen Zugpferd wird. Den Kreis Heinsberg wollen wir mit einer Digitalstrategie zum Digitalkreis Nr. 1 in NRW machen.“ Die digitale Infrastruktur ist heute ein entscheidender Standortfaktor, wie auch weiterhin die Verkehrsinfrastruktur. „Die L 364n ist daher entscheidend für den Erfolg des neuen Industriegebiets Geilenkirchen-Lindern.“ Die NRW-Koalition mache, so Lenzen, „unser Land chancenreicher und moderner – auch bei uns im Kreis Heinsberg“.

In seinem Rechenschaftsbericht bedankte sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner zunächst für die gute Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und mit den Ortsverbänden. Dabei hob er neben der Ausrichtung verschiedener Veranstaltungen auch die Mitarbeit der Mitglieder als sachkundige Bürger im Kreistag hervor. Im politischen Teil seiner Rede ging Wagner zunächst auf kommunale Themen ein. Er machte deutlich, dass das neue Leitbild des Kreises eine Gemeinschaftsleistung mit der CDU, der SPD und Bündnis90/Grünen darstelle, die eine deutliche Handschrift der FDP-Fraktion zeige. Dass letztlich die Grünen dem weitgehend gemeinsam erzielten Konsens nicht hätten zustimmen wollen, sei zwar bedauerlich, „aber“, Wagner „man habe sich letztlich nicht auf jede grüne Forderung einlassen können.“ Als wichtige Aufgaben für die Zukunft des Kreises stellte Wagner weitere Infrastrukturprojekte heraus, sowohl im Verkehr als auch Digital. Hinsichtlich des bevorstehenden Kohleausstiegs mahnte Wagner Augenmaß an. Auch die Arbeitsplätze und vor allem die Versorgungssicherheit dürften nicht außer Acht gelassen werden. Für die vom Kohleabbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger forderte er Planungssicherheit. „Dieses ständige Hin und Her, die Unklarheit und die Unsicherheit halte ich für unverantwortlich“. Die Politik müsse sich dieser Verantwortung bewusst sein. Schließlich ging Wagner in seiner Rede auch auf die Bundes- und Europapolitik ein. „Wir Freien Demokraten müssen die Schwächen der Großen Koalition nutzen und eine zukunftsweisende, nicht nur an Wahldaten- und Wahlgeschenken orientierte Politik machen. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns in Berlin annehmen müssen“. Mit Blick auf die Europawahl wies er auf die richtungsweisende Bedeutung der Wahl hin. Um den Reformbedarf in der EU angehen zu können, bedürfe es einer starken Stimme der gesellschaftlichen Mitte, die der FDP.
Im Rahmen der Antragsberatungen wurde auf Antrag der Jungen Liberalen beschlossen, sich für Englisch als weitere Verwaltungssprache im Kreis einzusetzen. Mehrheitlich wurde der Antrag auf Anregung von Stefan Lenzen noch dahin ergänzt, auch das Niederländische in die Überlegungen mit einzuziehen, um dem besonderen Charakter als Grenzregion zu den Niederlanden gerecht zu werden.
Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner
Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner


Als Fazit stellt Wagner fest: „Es war ein gelungener Parteitag mit interessanten und konstruktiven Diskussionen. Ich freue mich, dass wir im Kreis eine so engagierte Parteibasis haben.“

Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender

Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner

FDP Kreis Heinsberg

Einladung zum Kreisparteitag

Gemäß Vorstandsbeschluss lade ich nach § 12, § 15 Abs. 7 Nr. 2 i.V. mit § 29 Abs. 2 der Rahmensatzung für Kreisverbände der FDP und § 1 Abs. 3, § 2 der Satzung des FDP Kreisverbandes Heinsberg ein zum
ordentlichen Kreisparteitag.
Die Versammlung findet statt am:

Samstag, 9. Februar 2019, um 12.00 Uhr
in der Gaststätte Sodekamp-Dohmen
Breite Straße 3, 41836 Hückelhoven-Hilfarth


Ich schlage folgende Tagesordnung vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungs- und fristgemäßen Einladung
3. Wahl eines Protokollführers
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Rede und Bericht des Kreisvorsitzenden und politscher Rechenschaftsbericht des Vorstands
6. Rede und Bericht des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion sowie Bericht aus dem Landtag
7. Bericht des Schatzmeisters
8. Bericht der Rechnungsprüfer
9. Aussprache zu den Berichten
10. Entlastung des Vorstands
11. Vorschläge an den Bezirksparteitag von zwei Delegierten zum Bundesparteitag sowie von Er-satzdelegierten
12. Nachwahlen eines Kassenprüfers/Kassenprüferin
13. Anträge
14. Verschiedenes

Der Parteitag ist öffentlich.

Ich freue mich, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wagner
Kreisvorsitzender

Hinweise:
Gemäß § 13 Abs.2 der Rahmensatzung für Kreisverbände sind Mitglieder des Kreisverband nur stimmberechtigt, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen (§ 12 Abs. 8 der Rahmensatzung für Kreisverbände).

FDP Kreis Heinsberg

Zum Jahresende...

Bild: FDP
Bild: FDP
...möchten wir auch 2018 wieder die Gelegeneit nutzen, Ihnen einen nun schon fast traditionellen Jahresrückblick auf die vergangenen zwölf Monate zu geben. Außerhalb der Politik war sicher das Ausscheiden der „Mannschaft“, des DFB-Fußball-Nationalteams, eines der Themen, das viele von uns beschäftigt hat. Aber es waren nicht nur sportliche Aspekte, die die Diskussion um das Scheitern prägten. Gemeinsame Fotos deutscher Nationalspieler mit dem türkischen Präsidenten Erdogan haben zugleich die Frage „gelungener“ oder „nicht gelungener“ Integration in das Blickfeld gerückt. Schon das Entstehen dieser Diskussion und die oft nicht sachliche Form der Argumentation hat gezeigt, dass die Debatte um Einwanderung und Integration noch nicht abgeschlossen ist. Umso wichtiger ist, dass wir Freie Demokraten weiterhin auf zielführende Lösungen drängen. Das ist einmal die noch immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzte Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz. Klare und gerechte Einwanderungsregelungen sind für eine gelungene Integration, aber auch für unserer weitere wirtschaftliche Entwicklung essentiell. Und das ist zum anderen die Integration der bislang zu uns Gekommenen. Hier setzt vor allem die Landesregierung auf gezielte Förderung der Zugewanderten, die eine Bleibeperspektive haben. Auf diesem Weg gilt es voranzuschreiten.
Die Debatte um die Erdogan-Fotos hat indes den Blick auch wieder auf die politische Situation in unserem NATO-Partner Türkei gerichtet. Hier ist – auch wenn es in den letzten Wochen diesbezüglich wieder ruhiger geworden ist – weiterhin zu beobachten, dass rechtsstaatliche Grundsätze in vielerlei Hinsicht missachtet werden. Leider scheint der Einfluss deutscher und europäischer Außenpolitik, dazu beizutragen, die Situation dort nachhaltig zu verbessern, gering. Damit wären wir schon bei dem für uns alle wichtigen Thema Europa angekommen. In der öffentlichen Diskussion um Europa ist aktuell vor allem der noch immer ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU beherrschend. Ein sog. harter Brexit droht, über dessen mögliche Folgen man trefflich streitet. Man wird wohl sagen können: Hier gibt die Diplomatie in der EU kein gutes Bild ab. Und auch seitens der Bundesregierung scheint eher Ratlosigkeit statt Entschlossenheit im Vordergrund zu stehen. Aufgrund der Brexit-Diskussion sind die anderen Problemfelder Europas etwas aus dem Blick geraten.
Die Finanzpolitik – aktuell insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung in Italien – ist noch immer ein Sorgenkind. Grundlegende Fragen in der EURO-Zone sind weiterhin ungeklärt. Und in Teilen der EU ist die Rechtsstaatlichkeit, sie ist ein wesentlicher Faktor einer stabilen Demokratie, in Gefahr. Gefördert wird diese Entwicklung, die ein weiter Auseinanderdriften der Wertegemeinschaft eines gemeinsamen Europas befürchten lässt, durch ein Erstarken populistischer, nationaler Parteien, wie z.B. zuletzt in Italien. Umso wichtiger sind die Europawahlen im Mai 2019. Sie sind eine Möglichkeit, neue Impulse in der EU zu setzen. Deshalb haben wir Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen Kandidaten für die Wahl zu Europaparlament nominiert, die sich nicht nur für die Europäische Idee begeistern können, sondern sie auch durch ihre eigene Vita und das Engagement verkörpern. Sie und das demnächst zu verabschiedende Programm für die Wahlen bieten die Wählerinnen und Wählern eine liberale Alternative für Europa.
In unserem Schreiben vom letzten Jahr hatten über eine mögliche Rolle Frankreichs als Vorreiter von Erneuerungen und neuen Wind in Europa spekuliert. Heute wird man sagen können, dass die Hoffnungen weitgehend unerfüllt geblieben sind. Das nunmehr beschlossene Eurozonen-Budget ist sicher kein großer Wurf. Und in Frankreich selbst sind angedachte und begonnene Reformen zumindest in Stocken geraten.
In Berlin hat unsere Bundestagsfraktion ihre Aufgabe als Opposition gegenüber der Großen Koalition angenommen. Naturgemäß ist es aus dieser Rolle hinaus schwer zu gestalten. Gleichwohl ist die FDP und ihre Politik im Parlament sichtbar geblieben und hat dem Bundestag eine liberale Stimme gegeben. Dass man sich in wichtigen Fragen, wie z.B. bei Einwanderungsgesetz oder bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht durchsetzen konnte, war zu erwarten. Aber die Verweigerungshaltung der Groß-Koalitionäre zeigt, dass Sachargumente nicht selten hinter sachfremden Erwägungen und auch persönlichen Eitelkeiten zurücktreten. Abzuwarten bleibt nun, wie sich die Situation in Berlin unter der neuen Vorsitzenden der CDU entwickelt. Wird sich die Politik der Kanzlerin Merkel ändern? Wird die Koalition noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten? Gibt es vielleicht vorgezogene Neuwahlen oder einen Kanzler(innen)wechsel während der Wahlperiode? Ist die Zeit jetzt vielleicht doch reif für eine Jamaika-Koalition? Es gibt also viele spannende Fragen, die wir auch vor Ort mit Interesse verfolgen.
Ungeachtet all dieser Überlegungen und möglichen Spekulationen ist eine Mitübernahme von Regierungsverantwortung in Berlin, sei es während der laufenden Wahlperiode, sei es nach Neuwahlen, kein Selbstläufer. Ohne klare und deutliche Erkennbarkeit unserer Politik ist eine Koalitionsbildung kaum denkbar. Ob dies mit Union und Grünen möglich ist, wird sich – sofern die Zeit kommt – erweisen müssen. Der Wechsel des Spitzenpersonals bei CDU und Grünen allein reicht jedenfalls nicht aus. Und ob es programmatisch passt, steht auf einem anderen Blatt.
Kommen wir vom Bund zum Land: Die schwarz-gelbe NRW-Koalition regiert nun über ein Jahr. Mit drei Entfesselungspaketen aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium wurden und werden kleine und mittelständische Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreit. Mit der Leitentscheidung zu G8 und der Aussetzung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen hat das Land Ruhe in die Schulpolitik gebracht und die individuelle Förderung gestärkt. Mit dem Heimatförderprogramm unterstützt das Land die ehrenamtliche Arbeit der vielfältigen Vereine und Initiativen.
Obwohl das Land mehr in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung investiert, konnten in diesem Jahr ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Mit dem Haushalt 2019 werden erstmals seit über 40 Jahren Schulden zurückgezahlt. Die Stärkung der Kommunen bildete auch im Jahr 2018 einen Schwerpunkt der Politik der NRW-Koalition. In diesem Jahr wurden 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Im kommenden Jahr werden die gesamten 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 wird den Städten und Gemeinden erstmalig eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale ausgezahlt. Mit 200 zusätzlichen Kommissaranwärterstellen wird die Polizei in NRW weiter gestärkt. Damit können im nächsten Jahr 2.500 ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, so viele wie nie zuvor. Die NRW-Koalition arbeitet weiter daran, unser Land moderner, sicherer und chancenreicher zu machen.
Die Landespolitik hat ein Stück weit dazu beigetragen, dass sich die finanzielle Situation von Gemeinden und des Kreises entspannt hat. So konnten wir kürzlich den Kreishaushalt (erneut) mit einem Überschuss abschließen. Die Ausgleichsrücklage hat sich wieder deutlich erhöht – ein Polster, um die Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden in schlechten Zeiten konstant zu halten. Auch ansonsten entwickelt sich der Kreis positiv. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Straßenbau konnten weiter vorangetrieben werden. Dies kommt nicht nur der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, sondern uns allen Zugute. Jede neue Umgehungsstraße, die einen Ort entlastet, kommt der Lebensqualität zugute.
Auch die Stärkung des Begriffs des „Heinsberger Landes“ kommt nicht nur dem touristischen Sektor zugute. Mit dem auch in wesentlichen Teilen von unserer Fraktion mitentwickelten neuen Leitbild des Kreises, haben wir die Eckpunkte künftiger Kreispolitik weitgehend fraktionsübergreifend festgelegt – auch wenn wir sicher in vielen Punkten noch über die Umsetzung diskutieren werden. Es gibt auch künftig viel zu tun: Digitalisierung und Strukturwandel, ebenso wie die Frage illegaler Gülletransporte, sind die Themen, die uns in der nächsten Zeit, ja in den nächsten Jahren weiter beschäftigen müssen. Hier stehen wir als Freie Demokraten für eine innovative Politik mit sinnvollen Investitionen in die Zukunft, selbstverständlich unter Beibehaltung solider Haushaltspolitik.
Im Jahr 2019 gilt es neben der Europawahl auch die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 zu treffen. Während des Jahres wird die Arbeit am Wahlprogramm für die Kreistagswahl einen Teil der politischen Arbeit ausmachen – Anregungen sind willkommen. Den Schwerpunkt wird natürlich auch 2019 das politische Alltagsgeschäft bilden.
Wie immer möchte ich zum Abschluss dieses Jahres noch auf aktuelle Termine im Jahr 2019 hinweisen: Zum Jahresauftakt findet der traditionelle Neujahrsempfang der FDP im Selfkant statt. Termin ist der 20. Januar 2019, wie immer in der Gaststätte „Zur Bahn“. Wir freuen uns, dass wir Dietmar Brockes MdL als Gastredner haben gewinnen können. Für den 9. Februar 2019 ist der ordentliche Kreisparteitag 2019 geplant. Am 6. März 2019 laden die FDP Heinsberg und der Kreisverband zum alljährlichen politischen Aschermittwoch ein. Bitte die Termine schon einmal vormerken.
Die genauen Orte und weitere Details zu allen Terminen entnehmen Sie bitte der Homepage unter http://fdp-kreis-heinsberg.de/termine.php.
Und wenn Sie noch mehr erfahren wollen: Besuchen Sie die Webseiten der Kreispartei (www.fdp-kreis-heinsberg.de) und der Kreistagsfraktion (www.fdp-kreistag-heinsberg.de).
Auch in diesem Jahr danken wir für Ihr Engagement, die vielfältige Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Auch 2019 werden wir uns mit Ihnen gemeinsam mit Ihnen für eine liberale Politik vor Ort und darüber hinaus einsetzen. Wir freuen uns auf die Herausforderungen und die großen und kleine Aufgaben.
Wir wünschen Ihnen ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel von Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg für das neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus J. Wagner & Stefan Lenzen MdL

FDP Kreis Heinsberg

Landesparteitag wählt Schunn zum Europakandidaten

Dr. Klaus Wagner, Moritz Körner, Patrick Schunn, Stefan Lenzen
Dr. Klaus Wagner, Moritz Körner, Patrick Schunn, Stefan Lenzen
Der Europaparteitag der nordrhein-westfälischen FDP wählte den hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Moritz Körner, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Der Kandidat des FDP-Bezirksverbands Aachen/FDP-Kreisverbands Düren, Patrick L. Schunn aus Linnich, wurde mit 80,4 % auf Platz neun gewählt. Er erzielte damit eines der besten Ergebnisse.

Der Freie Demokrat warb in seiner Vorstellungsrede für eine gemeinsame, europäische Außen- und Sicherheitspolitik. „Europa muss erwachsen werden und mehr Verantwortung für sich und in der Welt übernehmen“, so Schunn. „Überlassen wir nicht Trump die Sicherheit Europas und brutalen Möchtegern-Diktatoren den Schutz unserer Außengrenzen.“

Patrick Schunn
Patrick Schunn
Als Kandidat der Aachener Grenzregion warnte er vor linken und rechten Nationalisten, die wieder Grenzen hochziehen wollen und Renationalisierungstendenzen das Worten reden. Der 33jährige Politikwissenschaftler habe selbst noch die Zeiten der Grenzkontrollen erlebt. „Ich erinnere mich auch noch daran als diese auf einmal nicht mehr da waren und wir einfach so in die Niederlande fahren konnten. Da war dieses Gefühl, dieses Gefühl von Freiheit“. Diese Freiheit sieht er bedroht, was ihn zur Kandidatur für das Europäische Parlament motiviere. „Ich will Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Ich will nicht, dass die Orbans, Le Pens und Salvinis die Freiheiten Europas beseitigen und unsere Werte mit Füßen treten.“

„Wir Freien Demokraten im Kreis Heinsberg freuen uns über das gute Ergebnis für Patrick Schunn“, kommentiert Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, das Wahlergebnis. „Ich halte es für sehr wichtig, dass gerade unsere Grenzregion mit einem überzeugten Europäer in den Europawahlkampf zieht und hoffe, dass er mit seiner Begeisterung für die Europäische Idee viele davon überzeugt, dass die FDP für Europa eine gute Wahl ist. Wie unser Spitzenkandidat Moritz Körner steht Patrck Schunn für das moderne, zukunftsgewandte Europa.“

Am 27. Januar stellen die Freien Demokraten die Bundesliste zur Europawahl auf. Spitzenkandidatin des Bundesverbands soll FDP-Generalsekretärin Nicola Beer werden.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Europawahl-Endspurt

Europa zum Zukunftskontinent machen

Die Freien Demokraten geben noch einmal alles: Zum Abschluss des EU-Wahlkampfes trommelt FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer dafür, zum ersten Mal seit 40 Jahren die große Koalition im Europäischen Parlament aufzubrechen und die Lähmung Europas zu überwinden. ...


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