Willkommen zu den westlichen Liberalen!

Geilenkirchen. Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion sowie der Stadtverbände Geilenkirchen und Übach-Palenberg sprach der frühere Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf, im Hotel Jabusch in Geilenkirchen zum Thema «Innere Sicherheit und Ordnung». Zuvor traf er auf dem Marktplatz mit Reiner Latten, dem Ehrenpräsident des rheinischen Bauernverbands, einen alten Weggefährten wieder. Kreisfraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Stefan Lenzen sowie die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Markus Melchers (Geilenkirchen) und Wolfgang Gudduschat (Übach-Palenberg) hießen den Ex-Innenminister herzlich willkommen.

Die FDP fordert, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle umgehend abgeschafft wird.
Trotz aller Kritik an der bestehenden Regelung hat die FDP die Umweltinteressen stets im Blick. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Deshalb kämpfen wir für die sofortige Aussetzung der Regelung und eine bürgerfreundliche, pragmatische Lösung. Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde.
Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Die rot-grüne Landesregierung hält dagegen trotz massiver Proteste betroffener Bürger in NRW an der umstrittenen Regelung fest.

Die Jungen Liberalen im Kreis Heinsberg besuchten am Sonntag mit ihrem Landtagskandidaten Tino Pakusa und der Bundestagsabgeordneten Gabriele Molitor (MdB) das Pflegeheim Haus Berg der Sankt Gereon Seniorendienste. Mit über 260 Beschäftigten und 90 Heimbewohnern ist das Haus eines der größten im Kreis und mit mehr als 60 Auszubildenden ist das Haus Berg einer der größten ausbildenden Betriebe in der Region.
Bevor die JuLis durch das Haus Berg geführt wurden erklärte der Geschäftsführer Bernd Bogert das Konzept, das hinter der Pflege im Haus Berg steht. „Hilfe zur Selbsthilfe“-nach diesem Motto handelt die Pflege in Sankt Gereon, um die Würde und Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu erhalten. Die Jungen Liberalen des KV Heinsbergs bekamen zudem die Gelegenheit mit jungen Menschen über den Pflegeberuf zu sprechen und erhielten dabei Aufschluss über die unterschiedlichen Motive in den Pflegeberuf einzusteigen, das Image des Pflegeberufs und Ansichten über notwendige Voraussetzungen für Berufseinsteiger.

Nach einer zweitägigen Debatte und über 700 Änderungsanträgen hat die FDP am Wochenende in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Liberalen bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen, weniger Staat und - als Antwort auf die Piratenpartei - zu einem neuem Urheberrecht für die digitale Zeit. „Jeder Mensch soll auf seine eigene Art glücklich werden können und das ohne, dass der Staat im hineinredet. Wir wollen eine moderne Bürgergesellschaft“ so Kreisvorsitzender Andreas Rademachers, der als Delegierter anwesend war. Bildung brauche Freiheit, Außernpolitik Friedenspolitik sein. Mit dem neuen Programm sieht sich die FDP mindestens für die nächsten zehn Jahre gut gerüstet. „Leistung soll sich für alle lohnen, nicht nur für wenige. Wir machen auch klar, dass wir für einen strikten staatlichen Sparkurs sind, auf allen Ebenen und ohne, dass Steuern und Abgaben die Bürger überfordern“ ergänzt Delegierter Hans-Jürgen Nix.

Unter dem Motto „Kneipenkultur erhalten“ trafen sich die Liberalen in der Heinsberg Köpi-Stube. Dietmar Brockes, Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion, referierte zum liberalen Nichtraucherschutzgesetz und den geplanten Änderungen von SPD und Grünen. Schon heute gelte in allen öffentlichen Einrichtungen und in Restaurants ein Rauchverbot. „Wir rechnen damit, dass bei der rot-grünen Verschärfung rund 3.000 Klein- und Familienbetriebe vor dem aus stehen“ so Brockes. Schon in Großbritannien haben seit dem absolut Rauchverbot rund 6000 Pubs schließen müssen. „Wir geht es um die Existenz von Familien“ so der FDP-Politiker.

Mit breiter Geschlossenheit wählten die Liberalen Stefan Lenzen aus Heinsberg und Tino Pakusa aus Hückelhoven zu ihren Landtagskandidaten für die Wahl am 13. Mai. In einer kämpferischen Rede resümierte Kreisvorsitzender Andreas Rademachers die nur 20 Monate amtierende rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Kraft habe einen Scherbenhaufen hinterlassen. Neben immer neuen Schulden habe man den Weg zur Einheitsschule beschritten. Darüber hinaus habe man sich im Koalitionsvertrag von neuen Umgehungsstraßen verabschiedet. Rot-Grün lasse „die kleinen Dörfer im Verkehrslärm und Abgaben ersticken“.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.