FDP Kreis Heinsberg

Der geschäftsführende Vorstand des KV Heinsberg setzt sich nach der Wahl vom 05.03.2010 wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Andreas Rademachers
stellv. Vorsitzende: Thorsten Odenthal, Ursula Krahe Buschen, Peter Echterhoff
Schatzmeister: Dieter Görtz
Schriftführer: Andres Schneider
Pressesprecher: Wolfgang Strahlen

geborene Mitglieder:
Fraktions-Vorsitzender: Stefan Lenzen
JuLi-Vorsitzender: Fabian Ortleb

Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Für unsere Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.

Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.

Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.

Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag

Mit klarer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Heinsberger Kreishaus die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 verabschiedet.

Nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch FDP und UB-UWG stimmten für den Etat. Hingegen gab es sowohl von SPD als auch von Bündnis 90 / Die Grünen ein ablehnendes Votum. Enthaltungen wurden von der Partei Die Linke und von der NPD verzeichnet.

Für die FDP unterstrich Stefan Lenzen, die Liberalen würden an der Vision eines schuldenfreien Kreises Heinsberg ab 2020 festhalten. Um diese Ziel zu erreichen, fordert die FDP eine Stelle in der Kreisverwaltung, die ausschließlich die vorhandenen Fördermittel für den Kreis Heinsberg optimal generiert in enger Abstimmung mit den vorhandenen Strukturen.

Desweiteren soll die Kreisverwaltung, gerade in den beeinflussbaren Produktbereichen weitere Kennzahlen erarbeiten, um schnellstmöglich die Grundvoraussetzung für Zielvorgaben zu schaffen und den Kreishaushalt hin zum Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln.

Die FDP fordert weitere 5 % an Einsparungen bei den gesamten Sachaufwendungen, um das Ziel des Schuldenabbaus nicht aus den Augen zu verlieren, muss die interkommunale Zusammenarbeit gerade da wo das größte Einsparpotential besteht wie z. B. beim Beschaffungswesen, der EDV und der Abfallentsorgung weiter forciert werden, so Lenzen weiter.

Auch die Kommunen sollten mittelfristig auch liebgewonnene Dinge wie ihre eigenen Bauhöfe und Jugendämter neu überdenken.

Die FDP wird weiter für einen Hochschulstandort im Kreis Heinsberg kämpfen. «Auch wenn es noch viele Baustellen gibt», stimmt die FDP dem Etat zu.

Zur Gesundheitsreform und Erhebung von Zusatzbeiträgen von Krankenkassen erklärt die Aachener FDP-Bundestagsabgeordnete Petra Müller:

Im Rahmen eines Treffens mit dem Vorstand der BKK ALP plus aus Stolberg (Rheinland), Herrn Josef Alt, wurde die große Bedeutung gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen für den einzelnen Versicherten und die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem insgesamt betont. „Präventionsförderung ist ein wesentlicher Grund, warum die BKK ALP plus wirtschaftlich so erfolgreich agieren kann. So ist es in diesem Jahr möglich, bis zu 70 Euro Prämie an jeden Beitragszahler zurück zu zahlen“, erläuterte Alt. Vorsorge, so hebt Müller hervor, müsse daher systemisch stärker gefördert werden. Die Krankenkassen dürfen sich nicht einfach damit begnügen, kranke Menschen zu versorgen, sondern sie sollten darüber hinaus die Gesundheit ihrer Kunden erhalten bzw. wiederherzustellen.

Die FDP, so Müller, sieht sich weiterhin dem Bürokratieabbau im Gesundheitssystem verpflichtet, fordert flache Hierarchien in der Verwaltung und transparente Kostenkontrolle. Das im Dezember von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz setzt dafür erste Akzente. Damit wurde die jahrelang verfehlte Gesundheitspolitik gestoppt und kann nun unter Federführung des liberalen Gesundheitsministers Philipp Rösler so gestaltet werden, dass sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen Schutz und Stabilität bietet.

Einig waren sich Alt und Müller darin, dass im Zuge der Gesundheitsreform über die Ausweitung der Behandlerliste, eine freiere Handhabung der Marketingbudgets und eine Überarbeitung des Morbi-RSA gesprochen werden muss. Müller hob hervor, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen ein wesentliches Element der Leistungssteigerung werden müsse. Deregulierung bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsgleichheit sind Voraussetzungen auch eines funktionierenden Gesundheitsmarktes.

In seiner letzten Sitzung befasste sich die FDP Kreistagsfraktion ausführlich mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Besonders die Kommunen spüren zurzeit ganz besonders die Auswirkungen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise Bestehen des Kreises. Nur in enger Zusammenarbeit aller Ebenen, so die einhellige Meinung der Fraktionsmitglieder, ist diese Krise auch in unseren Städten und Gemeinden zu bewältigen.

Der dramatische Einnahmerückgang der kommunalen Gewerbesteuer unterstreicht die von der FDP seit langem geforderte Abschaffung dieser unkalkulierbaren Steuer zu Gunsten einer klar überschaubaren „Kommunalsteuer“. Eine Kommunalsteuer würde eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen von 2 auf 12% und die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer bedeuten.

Auch der verstärkte Bürokratieabbau zu Gunsten der Kommunalen Selbstverwaltung muss in dieser Situation dringend fortgesetzt werden. Politik und Verwaltung vor Ort sind in der Pflicht, alle Einsparungsmöglichkeiten - auch wenn sie unpopulär sind - auszuschöpfen. In den Bereichen von E-Government, interkommunaler Zusammenarbeit, verstärktem ehrenamtlichen Engagement und Privatisierungen sind noch in vielen Kommunen Einsparpotentiale vorhanden.

Mit Finanzzuweisungen von insgesamt 14,3 Milliarden Euro Jeder vierte Euro des Landeshaushaltes 2010 fließt derzeit in die Kommunen. Der Verbundsatz von 23% (7,6 Mrd. Euro) ist seit Jahren konstant. Auch die Bildungs- und Sport¬pauschale bleiben mit 600 bzw. 50 Millionen Euro unverändert. Weitere 6,7 Milliarden Euro werden außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes als Fördermittel des Landes ausgegeben. Der Eigenanteil verschiedener Fördermaßnahmen für besonders betroffene Kommunen wurde auf 10% gesenkt. Aus dem Konjunkturpaket II leitet das Land 2,4 Milliarden Euro, mit 84% die höchste Quote aller Länder, an die Städte und Gemeinden pauschaliert ohne großen Bürokratieaufwand weiter. 4765 Projekte mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro sind bereits in der Verwirklichung.

Somit lautet das Motto der FDP Kreistagsfraktion: „Nicht reden, nicht meckern, sondern machen!"

Ihr Dieter Görtz

Der FDP-Landtagskandidat René Stegemann hat das Festhalten seiner Partei an Steuersenkungen gegen die wachsende Kritik auch aus den Reihen seiner Partei verteidigt. „Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden und das derzeitige deutsche Steuer- und Abgabensystem nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Wir brauchen eine geistig-politische Wende, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen“, sagte Stegemann.

Zugleich warf Stegemann der Union und SPD vor, sie hätten in den letzten elf Jahren eine „staatsorientierte Umverteilungspolitik zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der Mittelschicht“ betrieben und in der großen Koalition Steuermilliarden in der kurzatmigen Abwrackprämie versenkt. Die FDP sorgt nun dafür, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werde.

Mit Blick auf die bereits beschlossenen Entlastungen für Familien, Unternehmen, Hoteliers und Erben. Zugleich wünscht der Landtagskandidat, dass die FDP auf weiteren Steuersenkungen bestehe. Die FDP steht für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, auch wenn andere behaupteten, dass für eine Entlastung der Mittelschicht kein Geld da sei.

Ihr René Stegemann, Landtagskandidat

dazu Interview mit Prof. Andreas Pinkwart

Im Interview mit dem „Westfalenblatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalenblatt" vom 09.03.2010

Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.