FDP Kreisverband Heinsberg

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FDP-Kreisvorstand nominiert Dr. Klaus Wagner als Bundestagskandidaten für den Kreis Heinsberg - Stefan Lenzen und Jorge Klapproth sollen für die Freidemokraten zur Landtagswahl antreten

Der Kreisvorstand der FDP des Kreises Heinsberg wird den Mitgliedern beim Kreiswahlparteitag im August den Kreisfraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen aus Heinsberg für den „Südkreis“ und den Hückelhovener Stadtverbandsvorsitzenden Jorge Klapproth als Landtagskandidaten für den „Nordkreis“ vorschlagen. Auch für die Bundestagswahl 2017 gibt es bereits einen Vorschlag. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner wird für den Parteitag im September der Basis als Bundestagskandidat empfohlen.
Stefan Lenzen wurde vom Kreisvorstand zugleich einstimmig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl nominiert und wird damit für den FDP-Kreisverband Heinsberg um einen vorderen Platz auf der Bezirksliste „ins Rennen“ geschickt. Mit Stefan Lenzen, dem 35-jährigen Diplom-Kaufmann (FH) und 54-jährigen Dr. Klaus Wagner, der als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig ist, sowie dem gleichaltrigen Kommunikationsberater Jorge Klapproth werden damit von den Freien Demokraten Kommunalpolitiker aus der Mitte der Gesellschaft gegen die amtierenden CDU-Abgeordneten ins Rennen geschickt.
„Wir schlagen nicht nur unseren Mitgliedern die Aufstellung eigener, liberaler Kandidaten vor, um ein klares Signal zu senden, sondern bieten damit unseren Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg wirkliche Alternativen. Unser Ziel ist den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass es sowohl im Land als auch im Bund einen klaren politischen Kompass geben muss. Die Beliebigkeit in vielen Politikfeldern schadet uns allen. Wir setzen auf Sachlichkeit, Kreativität und Entschlussfreudigkeit. Die einvernehmlichen Empfehlungen des Kreisvorstands berücksichtigen zudem neben den beruflichen Qualifikationen auch die Erfahrungen im politischen Alltagsgeschäft, sowohl in kommunalen Parlamenten als auch bei den Freien Demokraten. Die vielfältigen Kompetenzen werden auch in den Inhalten der Wahlkämpfe zum Ausdruck kommen.“ Einen ersten Einblick über ihre politischen Schwerpunkte wollen die Kandidaten auf den Kreiswahlversammlungen geben.

Aus dem FDP Bezirksverband Aachen

Weitere Störfälle: FDP Bezirksverband Aachen fordert Abschaltung des AKW Tihange

Der FDP-Bezirksverband Aachen, der sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt hat in einer Sitzung des Bezirksvorstandes die erneuten Störfälle des maroden Kernkraftwerks in Tihange mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Er nimmt dies zum Anlass mit einem einstimmigen Beschluss an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die FDP im Bezirk Aachen hält die sofortige Abschaltung des „AKWs Tihange“ bis zur Klärung der Ursachen für die erneuten Störfälle für dringend erforderlich. Nach Meinung der Freidemokraten im Bezirk Aachen ist das Kernkraftwerk nicht sicher und eine Bedrohung für die hiesige Bevölkerung in der Region. Nicht umsonst haben sich die Freien Demokraten in den jeweiligen Räten und Kreistagen direkt an einer Klage beteiligt bzw. deren ideelle und materielle Unterstützung zugesagt.

Neben der sofortigen Abschaltung des störanfälligen Kernkraftwerkes in Belgien fordert die Bezirks FDP mehr Transparenz in Form einer besseren Informationspolitik von belgischer Seite an die angrenzenden Kommunen sowie der Möglichkeit, dass unabhängige Experten aus Deutschland und den Niederlanden die belgischen Kernkraftwerke inspizieren dürfen. Darüber hinaus halten die Freien Demokraten an ihrem Ziel fest, dass vor allem auch die Rot-Grüne Landesregierung als auch die rote Umweltministerin Hendricks in Berlin mehr politischen Einfluss auf die Fortentwicklung einer grenzüberschreitenden Atomüberwachung nehmen müssen.

Mehr finden Sie hier http://www.fdp-bv-aachen.de/.

FDP Kreis Heinsberg

FDP-Fraktion fordert: Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen gehören endlich auf den Prüfstand!

Der Kreis Heinsberg wird dem Grünmetropole e.V. mit Wirkung zum 01.07.2016 beitreten und entsendet dann den Leiter des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung zum Vertreter des Kreises Heinsberg in der Mitgliederversammlung des Grünmetropole e.V.. Der Kreis Heinsberg ist dem Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR“ gefolgt. „Das begrüßen wir zur Stärkung des Tourismus im Kreis Heinsberg ausdrücklich. Allerdings hatte die Kreisverwaltung zu Recht im Vorfeld eine andere Organisationsform zur Durchführung des Projekts zwischen den Projektpartnern favorisiert“, kommentiert Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag, den Beitritt. Die Beteiligung am Projekt hätte unmittelbar über die Gebietskörperschaften im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder über den Zweckverband Region Aachen erfolgen können. Dies scheiterte jedoch an der Bezirksregierung, die eine Förderung ohne Beitritt des Kreises Heinsberg zu dem Verein nicht garantieren wollte; die beiden anderen Projektpartner (Kreis Düren und Städteregion Aachen) sind dort bereits Mitglieder.
„Damit weitet der Kreis Heinsberg „gezwungenermaßen“ sein überregionales Engagement weiter aus. Hiermit ist ein weiterer Aufwand auch für unsere Kommunen verbunden. Nicht zuletzt weil wie bei diesem aktuellen Beispiel der Beitritt zur Erlangung der Fördergelder zur Stärkung unserer Tourismuswirtschaft von der Bezirksregierung quasi „erzwungen“ wird, halten wir zugleich eine kritische Überprüfung der aktuellen Strukturen aller Mitgliedschaften des Kreises für unerlässlich. Deshalb kommt bei überregionalen Projekten bzw. Beteiligungen immer mehr die Frage nach dem Mehrwert für unseren Kreis Heinsberg auf. Daher regen wir eine Kosten-Nutzen Analyse an. Im Rahmen dieser Analyse gilt es auch zu prüfen, ob in Zukunft z. B. die Aufgaben der AGIT von unserer WFG übernommen werden können, auch wenn diese dann gestärkt werden müsste“, so Lenzen weiter.
Der Kreisvorsitzende, Dr. Klaus J. Wagner, ergänzt: „Das Gebot der Haushaltsdisziplin gilt für Kommunen und Kreis, so gehören gerade die überregionalen Projekte bzw. Beteiligungen, die noch als „freiwillige Leistung“ gelten, auf den Prüfstand. Unser Antrag dient dazu eine belastbare und transparente Diskussionsgrundlage zu schaffen.“
Der FDP-Antrag, der nach der Sommerpause beraten wird sieht vor, dass die WFG sowie betroffenen/beteiligten Ämter um eine Stellungnahme/Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien/Projekten gebeten werden. Dies soll der Politik bei ihrer Prüfung bzgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg eine wichtige Handlungsgrundlage liefern. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich (unter Angabe des jährlichen Gesamtaufwandes in Euro, wenn möglich aufgeteilt in Personal-, Sach- und weiteren Kosten wie Mitgliedsbeiträge) soll auch geprüft werden, inwieweit z. B. die WFG und die Ämter des Kreises einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen können

FDP Kreisverband Heinsberg

Pressebericht aus der Aachener Zeitung: FDP-Sprecherin zu Gast: Ein Plädoyer für Chancengerechtigkeit (von jwb)

Foto: AZ - Bindels
Foto: AZ - Bindels
„Bildung und Schule“ lautete das Thema bei der FDP: Im Namen des Kreisverbandes begrüßten Dr. Klaus J. Wagner (r.) und Stefan Lenzen (l.) Yvonne Gebauer (2. v. l.) und Ingrid Heim (2. v. r.) in Wassenberg. (Foto: Bindels)

Kreis Heinsberg. Zum Thema „Bildung und Schule“ hatte der FDP-Kreisverband Interessierte aus Partei und Öffentlichkeit zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Wassenberger Restaurant Tante Lucie eingeladen.

Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, referierte zur Bildungspolitik des Landes. An einer Publikumsdiskussion nahmen auch der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner, Ingrid Heim als schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion und Stefan Lenzen als Kreistagsfraktionsvorsitzender teil.

„Wer nicht das Beste fordert, bekommt nur Mittelmaß“, lautete eine der Aussagen von Yvonne Gebauer. Aus Sicht der FDP sei die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verantwortlich dafür, dass wegen diverser Defizite in der Bildungspolitik das Land auf dem besten Wege sei, nicht nur im nationalen Vergleich der Schulabschlüsse auf der Verliererseite zu sein. Vom Unterrichtsausfall über den Lehrermangel und das „Fiasko“ bei der Umsetzung der Inklusion bis zu den Qualitätsmängeln in der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung seien Baustellen zu verzeichnen.

Eine situative Problemstellung wie die Integration der hohen Flüchtlingszahlen in die Bildungssysteme verstärke die Problemlage. „Der Markt für ausgebildete Fachkräfte mit der Lehrbefähigung Deutsch als Fremdsprache, um den Asylsuchenden die deutsche Sprache zu unterrichten, ist leergefegt“, so die Referentin.

Sie sei kein Inklusionsverhinderer, aber die Rahmenbedingungen würden nicht stimmen, nahm Gebauer Stellung. So fehlten Sonderpädagogen in der Regelschule, und die vorzeitige Schließung von Sonderschulen führe dazu, dass am Ende alle Kinder von Inklusionsklassen Verlierer sein würden. Zudem sei man im Land vom Schulfrieden wieder so weit entfernt wie lange nicht mehr. Die Gründe dafür sah die Landespolitikerin im Wiederaufleben des alten Streitthemas um „Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit“.

Sie befürchte, dass die Landespolitik auf ein eingliedriges Schulsystem zusteuere, einem Schulsystem der Chancengleichheit, in dem alle Abschlüsse in einer Schulform ermöglicht würden. „Die zieldifferente Unterrichtung auch am Gymnasium führt zur Bedrohung des Bestands dieser Schulform“, betonte Gebauer. „Leistungsanforderungen zugunsten der Chancengleichheit runterzuschrauben, räche sich“, pflichtete die ehemalige Lehrerin Ingrid Heim ihr bei.

In den nachfolgenden von Klaus Wagner moderierten Gesprächsrunden formulierten die Anwesenden ihre Vorstellungen und erhofften sich Lösungsvorschläge von den Politikern. Der stellvertretende Vorsitzende der Junge Liberalen im Kreis, Johannes Kamp, forderte eine Qualitätskontrolle der Leistungen von Lehrern, auch in dem Schüler Lehrer bewerten. Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen erkannte in den Forderungen nach bundesweit gleichen Schulabschlussstandards einen Weg für mehr Chancengerechtigkeit. Zudem seien Wege zur Unterstützung durch Finanzmittel des Bundes zu suchen, ohne das Prinzip der Landeshoheit in der Bildung aufzugeben.

Aus Sicht der FDP seien verschiedene Punkte essentiell für eine gelingende Bildungspolitik, fasste die Landespolitikerin die Gesprächsergebnisse zusammen. Die Bundesregierung müsse mit Finanzierungen einspringen dürfen. Die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schulen dürfe von situativen Rahmenbedingungen in der Kommune nicht abhängig sein. Der Bestand des Gymnasiums sei zu schützen. Die Rückkehr zum G9 – dem Abitur nach der Jahrgangsstufe 13, also nach neun Jahren Gymnasium – sei zurzeit keine Option. Ihr Schlusswort, dass es keine Chancengleichheit gebe, nur Chancengerechtigkeit fand Zustimmung in der Versammlung.

(Original-Link: FDP-Sprecherin zu Gast: Ein Plädoyer für Chancengerechtigkeit - Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/kreis-heinsberg/fdp-sprecherin-zu-gast-ein-plaedoyer-fuer-chancengerechtigkeit-1.1367329#plx558896361)

FDP Kreis Heinsberg

Einladung zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Bildung und Schule"

Bildung und Schule sind zentrale Themen liberaler Politik. Bildung ist einer der wesentlichen Schlüssel für die Chancen des Einzelnen zu einer für ihn passenden schulischen und beruflichen Qualifikation. Persönlicher Erfolg im beruflichen Umfeld setzt lebenslanges Lernen voraus und erfordert eine solide Basis. Bildung ist aber auch für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft essentiell. Unsere Wissens- und Forschungsgesellschaft ist einer der Motoren unseres Wohlstands. Und auch für die Integration ist Schule und Bildung ein wesentlicher Faktor. Leider weist das Bildungswesen immer noch hohe Defizite auf, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Und auch deshalb engagieren sich die Freien Demokraten und insbesondere auch die Landtagsfraktion für die beste Bildung.
Neben den allgemeinen bildungspolitischen Fragen wollen wir auch aktuelle Themen aus unserem Kreis – Schulschließungen, Unterrichtsausfall, demotivierte Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Integration der Flüchtlingskinder sind kreisweit Gesprächsthemen - gemeinsam diskutieren. Für das Impulsreferat und als Einführung in die vielfältigen Problemfelder haben wir die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Frau Yvonne Gebauer MdL, gewinnen können. Das Podium wird durch unsere schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Frau Ingrid Heim, Lehrerin i. R. ergänzt. Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der FDP des Kreises Heinsberg.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 24. Mai 2016, um 19.00 Uhr, im Restaurant Tante Lucie, An der Windmühle 31, 41849 Wassenberg.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn wir bei diesem wichtigen Thema viele Interessierte begrüßen dürfen. Während und nach der Veranstaltung besteht die Gelegenheit zum Abendessen (Selbstzahler).

FDP Kreis Heinsberg

Fraktionsdialog zum Nahverkehr - Mit Optimismus in die Zukunft

Den neuen Nahverkehrsplan 2016 für den Kreis Heinsberg hatte die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen zu einem Fraktionsdialog einzuladen. Neben dem öffentlichen Personennahverkehr standen auch die aktuellen Entwicklungen im Straßenbau auf der Agenda. Der Geschäftsführer der WestVerkehr GmbH, Herr Winkens, der Verkehrsplaner des Kreises Heinsberg Herr Dick und der zuständige Dezernent des Kreises, Herr Nießen, berichteten über die aktuellen Entwicklungen und stellten sich den Mitglieder der Kreistagsfraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag in der weiteren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Kreisgebiet. Die Liberalen begrüßten die von Herrn Winkens und Herrn Dick dargestellten Maßnahmen, die Barrierefreiheit im Nahverkehr zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen, betonte: „Der barrierefreie Zugang zu Bussen und Bahnen ist gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung von Bedeutung, um die Mobilität auch im Alter und bei Krankheit zu erhalten. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung zwar umfassende Maßnahmen fordert ohne die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten und die Finanzkraft der Verkehrsträger zu berücksichtigen. Gerade in ländlichen Gebieten sind die teuren Maßnahmen nicht immer in der von der Landesregierung vorgesehenen Weise erforderlich. Insoweit gilt: Auch hier darf sich die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen. Wenn der ÖPNV im ländlichen Raum für die Bürger bezahlbar und attraktiv bleiben soll, muss die Landesregierung auch Mittel bereitstellen.“

Ein Dorn im Auge ist den Freien Demokraten im Kreis noch immer die Tarifgestaltung in den Randbereichen des Kreises. „Wir sehen zwar, dass die neuen Vereinbarungen mit dem VRS und dem AVV zu Verbesserungen geführt haben, halten aber einen verbundübergreifenden Tarif mit dem VRR im Sinne der Pendler für dringend erforderlich. Der Kragentarif allein reicht uns nicht“, so Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender der FDP.
In der Verkehrsinfrastruktur, die von Herrn Nießen ausführlich erläutert wurde, sehen die Freidemokraten den Kreis in ÖPNV und Straße im Wesentlichen gut aufgestellt. „Wir freuen uns“, sagt Lenzen, „dass wir über ein weitgehend flächendeckendes Busnetz verfügen und im Straßenbau wichtige Projekte, wie z. B. die B56n und die B221n vorankommen. Denn die Infrastruktur ist für die Wirtschaft und die Bürger des Kreises ein wichtiger Standortfaktor.“ „Natürlich“, so ergänzt Wagner, „sind wir nicht wunschlos glücklich. Auch in der Zukunft muss die Struktur im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten weiter verbessert werden. Im Straßenbau müssen neben der Erhalt des bisherigen Wege auch Engpässe beseitigt und nötige Umgehungen möglich sein. Im Schienenverkehr geht es uns um den weiteren Ausbau nach Hückelhoven und – was wir nach dem Aus für den Eisernen Rhein als Güterzugstrecke nunmehr intensiviert angehen können – die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Roermond.“ Wolfgang Strahlen, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion ergänzt: „Im ÖPNV stehen darüber hinaus neben der Tarifstruktur auch weitere verkehrsmäßige Verbesserungen auf unserer Wunschliste: Zu nennen sind weitere Stadtbus-Projekte, die Verbesserung der Vernetzung von Schiene, Auto und Fahrrad und Bus nach dem Beispiel der bereits geplanten Knotenpunkte an zentralen Punkten des Kreises.“

In seinem Abschlussstatement brachte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen neben dem Dank an die Vortragenden zum Ausdruck, dass für die Freien Demokraten im Kreis Heinsberg auch künftig die Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert haben wird.

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Neumitglieder beim Landesparteitag

v.l.n.r.: Stefan Lenzen, Verena Derichs, Bernhard von Scheibler und Christian Lindner MdL.
v.l.n.r.: Stefan Lenzen, Verena Derichs, Bernhard von Scheibler und Christian Lindner MdL.
Die FDP ist eine Mitmachpartei. Und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, wie das Neumitglieder-Paar Verena Derichs und Bernhard von Scheibler sowie Dirk Gaffron auf dem Landesparteitag der NRW-FDP erfahren haben, so der Heinsberger Landesparteitagsdelegierte und Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen.
Derichs, Parteimitglied seit sechs Monaten: „Unmittelbar nach meinem Eintritt wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, meine Expertise im Landesfachausschuss für Familie, Jugend und Kinder einzubringen. Ich bin Fachanwältin für Familienrecht und arbeite auch wissenschaftlich zu diesem Thema. Mein Antrag, den ich nach der ersten Sitzung entwarf, schaffte es sogar in das Antragsbuch und ich bekam Rederecht auf dem Parteitag. Diese unkomplizierte Einbindung in die Parteiarbeit auf Landesebene überrascht mich positiv. Die Teilnahme an dem Parteitag haben wir beide als echte Bereicherung empfunden. Erste Kontakte, die wir im Ausschuss oder in den sozialen Netzwerken geknüpft hatten, konnten wir ausbauen. Insbesondere beim liberalen Abend in einem Bielefelder Brauhaus gab es gute Gespräche“.
Von Scheibler: „Meine Mitgliedschaft wurde am Freitag bestätigt, am Samstag war ich zu Gast beim Parteitag. Für mich war es die erste größere politische Veranstaltung. Die freundliche Aufnahme und die Möglichkeit mitzudiskutieren haben wir besonders gefallen. Jetzt freue ich mich auf die Mitarbeit in der FDP vor Ort. Beginnen werden wir, indem wir in ein paar Wochen zu einer politischen Veranstaltung zu uns nach Haus Hülhoven einladen. Thema der Veranstaltung wird sein: „Schützen wir die Natur kaputt?“ Den Referenten haben wir auf dem Parteitag übrigens auch getroffen.
Gaffron: „Auch meine Mitgliedschaft wurde am Freitag vor dem Landesparteitag bestätigt. Es war für mich sehr überraschend, bereits am zweiten Tag in der Partei an wichtigen Themen auf dem Landesparteitag mitwirken zu können. Insgesamt hat mir das Programm auf dem Landesparteitag sehr gut gefallen und auch das Knüpfen von Kontakten in der Partei kam nicht zu kurz.“

„Ich freue mich“, so Dr. Klaus J. Wagner, Kreisvorsitzender, „dass wir mit drei „ganz frischen“ Neumitgliedern auf dem Landesparteitag vertreten waren. Das – und eine wachsende Zahl von Neueintritten in den letzten Wochen – zeigt, dass es uns wieder gelingt, das Interesse für das Mitmachen an liberaler Politik zu wecken.“

Zum Abschluss des ereignisreichen Wochenendes für die „Heinsberger“ Neumitglieder organisierte Stefan Lenzen noch ein kurzes Treffen mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Sommerinterview

Hessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Eine Reise in die Vergangenheit: Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch hat an seinem früheren Gymnasium im "RTL Hessen"-Sommerinterview über die Lage der Schulen im Land und vieles mehr gesprochen. Neben Politikern diverser Parteien zählen ...


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