FDP Kreis Heinsberg

Der FDP-Landtagskandidat René Stegemann hat das Festhalten seiner Partei an Steuersenkungen gegen die wachsende Kritik auch aus den Reihen seiner Partei verteidigt. „Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden und das derzeitige deutsche Steuer- und Abgabensystem nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Wir brauchen eine geistig-politische Wende, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen“, sagte Stegemann.

Zugleich warf Stegemann der Union und SPD vor, sie hätten in den letzten elf Jahren eine „staatsorientierte Umverteilungspolitik zulasten der arbeitenden Bevölkerung und der Mittelschicht“ betrieben und in der großen Koalition Steuermilliarden in der kurzatmigen Abwrackprämie versenkt. Die FDP sorgt nun dafür, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werde.

Mit Blick auf die bereits beschlossenen Entlastungen für Familien, Unternehmen, Hoteliers und Erben. Zugleich wünscht der Landtagskandidat, dass die FDP auf weiteren Steuersenkungen bestehe. Die FDP steht für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, auch wenn andere behaupteten, dass für eine Entlastung der Mittelschicht kein Geld da sei.

Ihr René Stegemann, Landtagskandidat

dazu Interview mit Prof. Andreas Pinkwart

Der FDP-Kreisverband Heinsberg war erfreut über ein volles Haus zum traditionellen Neujahrsempfang, der in diesen Jahr im Hotel-Restaurant Braustube in Waldfeucht-Haaren statt fand.

Nun ist in Kürze die Gründung des Ortsverband Waldfeucht möglich", sagte Kreisvorsitzender Felix Becker.

Nach den Grußworten des Waldfeuchter Bürgermeisters Heinz-Josef Schrammen und des Kreisdirektors Peter Deckers berichtete der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf über die aktuelle Landespolitik.

Wolf appelierte, für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. «Das Kirchtumsdenken muss an der Stelle ein Stück weit ein Ende haben», so Wolf. Alle Kommunen müssten hier Mut zu Strukturreformen aufbringen. Es könne vieles gemeinsam getan werden, ohne dass der Bürger es überhaupt merke, etwa in puncto Bauhof, in der Informationstechnologie oder in der allgemeinen Verwaltung".

Landtagskandidat René Stegemann ging bei seinen Ausführungen insbesonder auf die derzeit mangelhafte Verkehrssicherheit für Schüler ein.

Für die musikalische Untermalung sorgte das Querflötenensemble der Kreismusikschule.

Abgas- und CO2-Grenzwerte für Pkw waren das zentrale Thema beim Besuch des FDP-Landtagskandidaten René Stegemann auf der Internationalen Autombilausstellung (IAA).

Stegemann sieht insbesondere die deutsche Automobilindustrie in Sachen CO2-Reduktion gut aufgestellt: “Hier auf der Messe erkennt man deutlich die Ausrichtung unserer Industrie auf ein immer sparsamer werdendes Fahren und damit auf den Umweltschutz. Ich denke, dass die deutschen Hersteller die Forderungen der EU bereits vor dem Grenzjahr 2015 erreichen. Die IAA zeigt, dass gerade die deutschen Hersteller die ökologischen Herausforderungen angenommen und verstanden haben”, so Stegemann beim Rundgang durch die Messehallen.

Gleichzeitig mahnt er zur Vorsicht: “Die Vorgaben der Politik müssen realistisch bleiben, das heißt, Aufwand und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis sein. Das ist bei den umweltpolitischen Vorgaben der EU-Politik leider nicht immer der Fall.”

Am Wochenende und in der kommenden Woche wird sich die winterliche Witterung mit der Gefahr von Straßenglätte weiter fortsetzen. Bedingt durch die anhaltend kalten Temperaturen und die andauernden Einsätze im Winterdienst sind die Salzvorräte der Straßenmeisterei des Kreises Heinsberg in Heinsberg-Scheifendahl aufgebraucht, das riesige, 22 Meter hohe Salzsilo leer. „Wir können definitiv nicht mehr streuen“, heißt es dazu bei der Kreisstraßenmeisterei.

Neues Streusalz ist schon vor vielen Wochen bestellt worden, aber wegen der bevorzugten Belieferung an den Landesbetrieb Straßen NRW ist eine Lieferung an die kommunalen Meistereien vorerst nicht in Sicht, da die tägliche Produktionsmenge des liefernden Salzbergwerkes für eine Belieferung aller Straßenbaulastträger nicht ausreicht.

Den Autofahrern rät der Kreis Heinsberg zu einer vorsichtigen und der Witterung angepassten Fahrweise, denn es kann bei winterlichen Witterungsverhältnissen und Straßenglätte nicht mehr gestreut werden. Das Aufbringen von Schlacke oder ähnlichem abstumpfendem Streugut ist außerhalb der geschlossenen Ortschaft nicht erlaubt. Und so heißt es auf dem 180 Kilometer langen Kreisstraßennetz bei Glätte: „Fuß vom Gas!“

Ein landesweiter Rückgang der Einwohnerzahl ist auch im Kreis Heinsberg erkennbar. 2000 lebten kreisweit 250.400 Menschen, 2007 waren es 256.850 Menschen, 2008 nur noch 256.004.

Auffällig ist, dass lediglich in der Stadt Wassenberg dieser Trend nicht gilt. Negative Ausreißer sind die Stadt Heinsberg und die Gemeinde Waldfeucht. In diesen Kommunen sank die Einwohnerzahl sogar unter den Stand von 2000.

Die Zahlen in den Kommunen aus 2008:

Erkelenz: 44606, 44781 (2007)
Gangelt: 11711, 11719 (2007)
Geilenkirchen: 28110, 28265 (2007)
Heinsberg: 41179, 41335 (2007)
Hückelhoven: 39539, 39666 (2007)
Selfkant: 10263, 10273 (2007)
Übach-Palenberg: 24968, 25088 (2007)
Waldfeucht: 9207, 9343 (2007)
Wassenberg: 17060, 16961 (2007)
Wegberg: 29361, 29419 (2007)

Zur Diskussion der Klimafolgeschäden erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller:

Die Diskussion über eine zunehmende Dynamik bei der Veränderung des Weltklimas und seine globalen negativen Folgen hat gezeigt, dass Handeln zwingend geboten ist. Die Notwendigkeit zu energetisch und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften betrifft alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Die FDP wird sich deshalb besonders für noch bessere Rahmenbedingungen zum Energiesparen im Gebäudebereich einsetzen.

Effiziente Wärmedämmung beim Bau, Nutzung alternativer Energieformen wie Photovoltaik und Erdwärme, Regenwassernutzung oder Fassadenbegrünung beschreiben bereits Wege zur dezentralen und emissionsfreien Energienutzung und Senkung des Energiebedarfs.

Weitere Maßnahmen, die zunehmend berücksichtigt werden, sind Prozesse der Abfallvermeidung, Verwendung von umweltverträglichen Baustoffen und eine Natur schonende Verkehrsplanung, die kurze Wege zwischen Wohn- und Arbeitsraum ermöglicht.

Die Vielzahl der Einzelinitiativen und -maßnahmen macht deutlich, dass Nachhaltigkeit und Effizienz nur mit einem übergreifenden und umfassenden Konzept der energetischen Stadterneuerung zu erreichen sein werden.

Die FDP wird sich daher für die forschungsbegleitende Erarbeitung eines energetisch orientierten Stadtentwicklungskonzepts des Bundes und seine zügige Realisierung einsetzen.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Am heutigen Tag vollendet der langjährige liberale Politiker Dieter-Julius Cronenberg sein achtzigstes Lebensjahr. Der FDP-Bundesvor-sitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte dem Vizepräsidenten a.D. des Deutschen Bundestags zu seinem Jubiläum und unterstrich die Bedeutung seines politischen Werkes: Cronenberg habe vorgelebt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten.