FDP Kreisverband Heinsberg

Willkommen bei den westlichen Liberalen

FDP Kreis Heinsberg

Einladung zum politischen Aschermittwoch in Heinsberg

Am 1. März, um 19.00 Uhr, laden der FDP-Stadtverband und der FDP-Kreisverband Heinsberg zum traditionellen, politischen Aschermittwoch in die Gaststätte „Am Kamin“, Wassenberger Straße
65, 52525 Heinsberg ein.

An diesem Abend sind als Redner unsere Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl

Stefan Lenzen (Spitzenkandidat zur Landtagswahl)
Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
und

Dr. Klaus Wagner (Bundestagskandidat)
Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
zu Gast.

Während der Diskussion wird ein kleiner Imbiss gereicht. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

FDP Kreis Heinsberg

Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW fordern Austritt aus der AGIT

Der FDP Kreisverband unterstützt den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW für die Kreistagssitzung am 02.03.2017, der zum Ziel hat, aus der AGIT auszutreten.

In der gemeisamen Erklärung dazu heißt es:
Seit der Gründung im Jahre 1983 entwickelte sich die AGIT zu einer technologie-orientierten, regionalen Wirtschaftsförderungsagentur. Aus heutiger Sicht muss man jedoch feststellen, dass die Großzahl der von der AGIT durchgeführten Projekte eher eine Wirtschaftsförderung für Stadt und Städteregion Aachen darstellt. Der Kreis Heinsberg hat eine sehr leistungsfähige Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die bereits heute weitestgehend Aufgaben der AGIT übernimmt und ggf. ergänzend externe Leistungen einkaufen könnte.

Der Kreis Heinsberg strebt auch im Bereich der Mitgliedschaft in überregionalen Gremien einen möglichst effizienten Mitteleinsatz an. Vor dem Hintergrund des geringen Mehrwerts der AGIT für den Kreis Heinsberg sehen die antragstellenden Fraktionen in alternativen Mitgliedschaften einen größeren Nutzen für die Bürger im Kreis. Die Liste der freiwilligen Leistungen des Kreises Heinsberg enthält für die Position AGIT einen Haushaltsansatz i. H. v. 95.900 €. Diese Mittel könnten als Mitgliedsbeitrag beispielsweise für die MRR oder für eine weitere Stärkung der eigenen WFG eingesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden Reyans, Meurer, Lenzen und Schreinemacher bekräftigten für ihre Fraktionen, dass im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes der freiwilligen Leistungen ein Ausscheiden des Kreises aus der AGIT sinnvoll sei.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie auf der Homepage unserer Kreistagsfraktion: http://www.fdp-kreistag-heinsberg.de/

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Neujahrsempfang im Selfkant

Gut besucht war der traditionnelle Neujahrempfang der Freien Demokraten im Selfkant. Dass der geplante Gastredner wegen einer Grippe kurzfristig absagen musste, tat der Stimmung und der Diskussionsfreudigkeit keinen Abbruch. Denn nach der Begrüßung durch den Ortsverbandsvorsitzenden des OV Selfkant, Karl Busch, übernahmen der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Stefan Lenzen und der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner die Aufgabe, mit den Gästen über die aktuelle politische Lage zu diskutieren.


Stefan Lenzen
Stefan Lenzen
Lenzen hob insbesondere die Bedeutung der Landtagswahlen für die Mitte der Gesellschaft hervor. Es sei besonders wichtig, dass extreme Gruppierungen durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler in die Schranken verwiesen würden. Eine starke FDP werde im Landtag gebraucht. Sie bringe die dringend notwendige wirtschaftliche Kompetenz mit und stehe für ein modernes Bildungssystem. Speziell auf den Kreis Heinsberg bezogen müsse endlich auch in Düsseldorf eine Stimme vertreten sein, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region auch wirklich vertrete.

Wagner stellte die Bedeutung der Infrastruktur in den Vordergrund. Hier sei zwar schon Einiges geschehen, aber Land und auch Bund müssten insbesondere für die
Dr. Klaus Wagner und Karl Busch
Dr. Klaus Wagner und Karl Busch
grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen weiter in die Pflicht genommen werden. Die Euregio müsse als grenzüberschreitender Lebens- und Wirtschaftsraum auch in der großen Politik mehr an Bedeutung gewinnen. EIne Drei-Länder-Metropolregion im Herzen Europas sei ein mögliches Ziel. Im Übrgen müsse die europäische Idee einer Friedensunion auch politisch wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Die überbordende Bürokratie und die Subventions- und Umverteilungsmaschinerie sei dringend zu überdenken. Die FDP müsse dabei in Innovationsmotor sein. Letzteres gelte im Übrigen auch für die Steuerpolitik des Bundes; auch hier mahnte Wagner grundlegende Reformen an.

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Sachstand Tihange - Wir fragen nach

Trotz monatelanger Bemühungen sind die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls in Tihange bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt die umfassende Information der Politik durch den Landrat“, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, „sie zeigt aber auch, dass wir als Kreis nur wenig Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in Düsseldorf haben.“ Lenzen wirft der Landesregierung vor, die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen unnötig zu verzögern. „Nach der Panne mit dem Kauf von Jodtabletten ohne Verfallsdatum, verlangt die Landesregierung jetzt noch Klärungen im medizinischen und pharmazeutischen Bereich anstatt die Maßnahmen endlich umzusetzen. Darüber hinaus soll ein höchst bürokratisches Verteilungsverfahren entstehen, es droht ein neuer rot–grüner Bürokratiedschungel. Damit werden die Bürger eher weiter verängstigt als Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bestärkt“.
Wolfgang Orth, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag ergänzt: „Wie sehen die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung eigentlich aus, wenn der Unfall über Nacht eintritt?“ Er plädiert zudem dafür, die Tabletten im unmittelbaren Zugriff der Menschen zu lagern. Orth: „Die dünne Besiedelung des Kreises Heinsberg spricht für eine dezentrale Lagerung unmittelbar im Zugriff der Empfänger. Die Menschen im Kreis können ganz gut auf sich selbst aufpassen und brauchen keine Lagervorschriften aus Düsseldorf. Deshalb halte ich den Gedanken einer präventiven Vorverteilung für richtig – aber ohne Aufbau einer neuen Verteilungsbürokratie. Darüber hinaus“, so Orth weiter „haben sich noch weitere Fragen ergeben, wie z. B. zum Schutz von Schwangeren und Kleinkindern oder von Einpendlern. Auch die Frage der kreisweiten Alarmierung wird oft gestellt“. Diese Fragen und den aktuellen Sachstand hat die FDP-Fraktion jetzt zum Gegenstand einer Anfrage für den Umwelt-und Verkehrsausschuss gemacht.

„Auch wenn für Panik und Aktionismus keine Veranlassung besteht, müssen wir vor Ort weiter präventiv tätig werden. Dem dient unsere Anfrage“, so Dr. Klaus Wagner, FDP- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Kreis Heinsberg. Wagner weiter “Rot-Schwarz in Berlin und Rot-Grün in Düsseldorf haben mit dem Atomausstieg bei uns den weiteren Betrieb maroder Atomkraftwerke außerhalb unserer Grenzen für die dortigen Betreiber möglicherweise auch ein Stück wirtschaftlich attraktiver gemacht. Auch deshalb müssen sich Bundes- und Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Leider ist bisher außer Absichtserklärungen und inhaltsleeren Abkommen mit Belgien nichts gekommen. Es ist offensichtlich bequem, sich hinter europäischen Zuständigkeiten zu verstecken, statt sich für neue Regelungen in Brüssel zu engagieren und diese auch durchzusetzen.“

FDP Kreis Heinsberg

Deutsche Sicherheitspolitik: Geilenkirchen spielt eine zentrale Rolle

(v. l. n. r.) Stefan Lenzen, Björn Speuser, Oberstleutnant i. G. Gründer, Dr. Klaus Wagner und Nils Kasper.
(v. l. n. r.) Stefan Lenzen, Björn Speuser, Oberstleutnant i. G. Gründer, Dr. Klaus Wagner und Nils Kasper.
Was deutsche Sicherheitspolitik mit Geilenkirchen zu tun hat, konnte man am 28.11.2016 bei einem Besuch des Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen lernen. Die FDP Geilenkirchen hatte zu diesem Einblick eingeladen, an dem neben Bürgern auch der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Stefan Lenzen teilnahmen. Oberstleutnant i. G. Gründer erläuterte, wie die sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die Arbeit des ZVBw beeinflussen. Geilenkirchener Kompetenz trage heute zur Sicherung des Friedens durch die Implementierung bestehender Rüstungskontrollverträge bei. Oft folge auf den formalen Informationsaustausch und dessen Verifikation echte Kooperation. „Hier wird Grundlagenarbeit zum Schutz der Bevölkerung geleistet!“ kommentierte der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Björn Speuser. Gründer führte weiter aus, dass auch mit Hilfe militärischer Abrüstung nichts gegen die weltweit über 600 Mio. Kleinwaffen getan werden könne, die sich in privater Hand befinden. Dagegen könne das unkontrollierte Abfließen vieler der weltweit ca. 225 Mio. Kleinwaffen aus staatlichen Beständen in die Illegalität sehr wohl über die Rüstungskontrolle vermindert werden. Ein durch Stabsfeldwebel Bernd Hegge geführter Rundgang durch die Waffenkammer mit der dort aufbewahrten Waffen-Lehrsammlung– unabdingbares Arsenal für die Ausbildung eigener und fremder Experten – und ein Einblick in hochaktuelle Projekte in Syrien, dem Irak und Libyen rundeten den spannenden Abend ab. Mit Ernüchterung und Sorge über die aktuelle geopolitische Lage bekundeten etliche Teilnehmer ihre Hochachtung vor der Arbeit dieses weltweit renommierten Zentrums.
„Dank der kompetenten Referenten konnte ich nicht nur einen sehr guten Einblick von der Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gewinnen, sondern kann nur jedem interessierten Bürger einen Besuch empfehlen. Spätestens hier wird einem klar, dass der Erhalt des Friedens harte Arbeit ist und jeden Aufwand wert ist. Ich habe Hochachtung für den Einsatz der Soldaten“, zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. „Deshalb“, so ergänzt Dr. Klaus Wagner, „muss die Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt sein; dazu gehört vor allem auch eine angemessene Besoldung unserer Soldatinnen und Soldaten, um gute Leute gewinnen und halten zu können.“

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Guter Platz für Stefan Lenzen auf der Landesliste zur Landtagswahl

Am Wochenende wählten die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2017. Mit rund 95 % wurde Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gewählt. Aus dem Kreis Heinsberg bewarb sich Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, für einen Platz auf der Landesliste. Mit über 81 % wurde er auf Platz 22 gewählt und kann auf einen Einzug in den Landtag hoffen. Die Freien Demokraten erzielten bei der letzten Landtagswahl 2012 8,6 % und 22 Sitze. Umfragen sehen die Liberalen bei sieben bis neun Prozent.
„Ich freue mich über das große Vertrauen der Partei und gehe motiviert in den Wahlkampf“, kommentiert Lenzen sein Wahlergebnis. In seiner Bewerbungsrede setzte er drei Schwerpunkte für die er im Wahlkampf und später im Landtag kämpfen will: „Unsere Kinder verdienen die beste Bildung und nicht weniger. Ich kämpfe für eine Landesregierung, für die das Konnexitätsprinzip kein Fremdwort ist. Unser Mittelstand muss von bürokratischen Fesseln befreit werden, damit er Luft zum Atmen hat.“

Der ebenfalls am Wochenende tagende Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit das Landtagswahlprogramm. Die Freien Demokraten fordern ein Ende des Bildungsföderalismus. „Bildung muss nationale Aufgaben werden. Der Bildungsföderalismus schadet unseren Kindern. Der Bund muss sich an der Finanzierung der Schulen beteiligen dürfen“, erläutert Lenzen die Forderungen der FDP. „Wir wollen vielmehr freie Schulen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was gut für ihre Schüler ist. Das bedeutet auch, dass die Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten.“
Der Mittelstand leidet aus Sicht der Freien Demokraten unter bürokratischen Fesseln. Vor allem seien Unternehmensgründer davon betroffen. „Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr. In der kritischen Startphase sollen sich Gründer ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren“, so Lenzen.
Die Freien Demokraten wollen sich zudem für die Stärkung der Städte und Gemeinden einsetzen. „Die Kommunen im ländlichen Raum haben massiv unter rot-grün gelitten“, stellt Lenzen fest. Die Liberalen fordern daher, dass Entscheidungen von EU, Bund und Land nicht mehr dazu führen darf, dass Städte und Gemeinden neue Kredite aufnehmen müssen. „Wir fordern daher eine verbesserte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Diese muss frei sein von konjunkturellen Schwan-kungen und sicherstellen, dass daraus alle Pflichtausgaben und ein Grundstock an freiwilligen Leistungen finanziert werden können.“
„Beste Bildung für unsere Kinder. Weniger Bürokratie für Mittelstand und Gründer. Bessere Finanz-ausstattung für unsere Städte und Gemeinden. Dafür will ich kämpfen. Für Heinsberg in Düsseldorf“, so Lenzen abschließend.

Stefan Lenzen, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand
Stefan Lenzen, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand
Neben Stefan Lenzen wurde aus dem Bezirk Dr. Werner Pfeil aus der Städteregion auf Platz 12 der Landesliste gewählt, der die rot-grüne Landesregierung besonders in der Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kritisierte. Darüber hinaus forderte er mehr grenzüberschreitende Zusammenar-beit, auch im Ausbildungs- und Hochschulbereich sowie der Sorge um die Sicherheit des Kernkraftwerks Tihange.

Auf der Landeswahlversammlung für die Bundestagswahl 2017 wurde der Bezirksvorsitzende Mar-kus Herbrand aus dem Kreis Euskirchen mit über 76 % auf den 12. Listenplatz zur Bundestagswahl gewählt.

„Als Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg freue ich mich natürlich über die guten Ergebnisse unseres Bezirkstrios, kommentiert Dr. Klaus J. Wagner. „Aber meine besondere Freude und Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag gilt natürlich unserem Bewerber aus dem Kreis, Stefan Lenzen, der auch zugleich auch als Direktkandidat im Südkreis antritt. Mit seiner guten Platzierung haben wir angesichts der Größe unseres Kreisverbands das bestmögliche Ergebnis erzielt. Natürlich will ich nicht verschweigen, dass wir – auch für die Bundestagswahl – gern noch mehr erreicht hätten. Aber: Mit der guten Listenplatzierung steigen unsere Chancen, nach vielen Jahren wieder einen Landtagsabgeordneten aus den Reihen der FDP zu haben, deutlich. Damit wird unser Kreis Heinsberg hoffentlich bald wieder über eine liberale Stimme im Landtag verfügen. Gemeinsam mit dem Direktkandidaten für den Nordkreis, Jorge Klapproth, bieten wir Freien Demokraten den Wählerinnen und Wählern damit im Kreis eine echte Alternative zu den politischen Mitbewerbern. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf, zunächst für den Landtag und einige Monate später für den Bundestag!“

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Ortsparteitag der FDP Erkelenz - Dirk Gaffron neuer Vorsitzender

Der FDP Stadtverband Erkelenz hat auf seinem diesjährigen Ortsparteitag in Bistro-Café Kö einen neuen Vorstand gewählt. Die anwesenden Mitglieder wählten Dirk Gaffron zum neuen Vorsitzenden. Dieser löst den bisherigen Vorsitzenden Peter Echterhoff ab, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat. Neuer stellvertretender Vorsitzende wird Thorsten Odenthal. Peter von Dreusche wurde als Schatzmeisters wiedergewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Dirk Gaffron versprach die Präsenz der FDP in Erkelenz zu stärken. Insbesondere in Hinblick auf das anstehende Wahljahr, möchte er die Themen der FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Erkelenz näher bringen und bat die Mitglieder um ihre Unterstützung. Seine politischen Schwerpunkte sieht er im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Als Gäste waren an diesem Abend unter anderen der amtierende Bürgermeister der Stadt Erkelenz Peter Jansen, der Kreisvorsitzende der FDP und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner, der Kreisfraktionsvorsitzende der FDP und Landtagskandidat Stefan Lenzen sowie der Landtagskandidat der FDP Jorge Klapproth anwesend.

Bürgermeister Peter Jansen würdigte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit der FDP -Stadtratsfraktion in Erkelenz.

Im Rahmen des Parteitages stellten sich die Kandidaten für den Bundestag und den Landtag dem Stadtverband vor und hoben ihre Schwerpunkte hervor. Der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner, der auch die Versammlung leitete, stellte als Bundestagskandidat die Schwerpunktthemen Altersvorsorge, Außenpolitik und Steuerpolitik in den Vordergrund. Stefan Lenzen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, stellte insbesondere das auch für Erkelenz sehr wichtige Thema Bildungspolitik in den Vordergrund. Die Kernthemen von Jorge Klapproth sind Innere Sicherheit, beste Bildung und Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Aber auch aktuelle Themen aus Erkelenz standen beim Ortsparteitag auf der Tagesordnung. Neben den Kommunalfinanzen war die Erkelenzer Schulpolitik im Fokus. Gemeinsam begrüßten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Werner Krahe und Stefan Lenzen die Fortschreibung der kreisweiten Schulentwicklungsplanung. Stefan Lenzen betonte, dass die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse abgewartet werden sollten, statt mit rein ideologisch motivierten Schnellschüssen zu agieren. Anders könne man sich den Schrei von Rot-Grün nach einer Gesamtschule nicht erklären. Hier gilt Sorgfalt vor Eile. Den Lehrern, Eltern und Kindern zuliebe.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Asylbewerber ohne Pass

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Wenn Flüchtlinge keinen Pass besitzen, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält das aus rechtsstaatlicher Sicht für grundsätzlich tolerabel, "wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten ...


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