FDP Kreis Heinsberg

Auf ihrer Klausurtagung im Düsseldorfer Landtag hat die FDP-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den FDP-Gemeinde- und Stadtvertretern beschlossen, zum Thema Schulentwicklungsplanung einen „Runden Tisch“ unter Moderation des Kreises Heinsberg zu initiieren. Flankiert wird der FDP-Antrag durch entsprechende FDP-Anträge in den Gemeinde- und Stadträten.

„Strategisch gesehen ist die Schulentwicklung einschließlich der kindlichen Früherziehung und Frühförderung ein wichtiges Kriterium für den gesamten Kreis Heinsberg, und damit auch für die kreisangehörigen Kommunen, um den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältigen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff.

Hintergrund des Antrages ist die schnelle Beschlussfassung in Hückelhoven, Teile des Gutachtens bereits zeitnah und im Alleingang umzusetzen. Erst Anfang Juni wurde die Schulentwicklungsplanung für den Kreis Heinsberg bzw. der kreisangehörigen Gemeinden in Hückelhoven vorgestellt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gutachtens ist die Erkenntnis, dass die Kommunen bei der Gestaltung der künftigen Schullandschaft zwar autonom sind, aber ohne notwendige Absprachen und Rücksichtnahmen wahrscheinlich nicht die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

So soll die Teilnehmerzahl laut FDP-Antrag auf maximal drei Vertreter der Kommunen, darunter die Vorsitzenden der Schulausschüsse, begrenzt werden.

Die FDP-Kreistagsfraktion und die FDP-Gemeinde- und Stadtvertreter sind davon überzeugt, dass dieser weitere Akt der interkommunalen Zusammenarbeit allen Beteiligten nur positive Ergebnisse bescheren wird.

Gerade in der Bildungspolitik hat Schwarz-Gelb das Land deutlich vorangebracht. Dem Wahlkampfversprechen vor fünf Jahren, Nordrhein-Westfalen zum „Land der neuen Chancen“ zu machen, folgte die Gründung neuer Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen, um den Strukturwandel des Landes voranzutreiben. Es gibt heute rund 8000 Lehrerstellen mehr als unter der 2005 auch wegen der Schulpolitik abgewählten rot-grünen Regierung. Die angezeigte behutsame Weiterentwicklung des Schulsystems nahm die Regierung Rüttgers nicht in Angriff.

Viel spricht dafür, nun in Nordrhein-Westfalen das vor allem in den ostdeutschen Bundesländern schon sehr erfolgreiche zweigliedrige System einzuführen. Doch SPD und Grüne setzen auch hier nicht auf Maß und Mitte. Vielmehr haben sie sich ebenso wie die Linkspartei auf das vermeintliche Fortschrittsmodell „Schule für alle“ versteift. Dabei gibt es keine wissenschaftliche Begründung für die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

Eine besonders bittere ironische Wendung ist, dass auch in Nordrhein-Westfalen mit den Gymnasien ausgerechnet die erfolgreichste Schulform hinweggefegt würde. Wie derzeit in Hamburg droht auch im bevölkerungsreichsten Bundesland die Neuauflage des Schulkriegs der siebziger Jahre. Die Koalitionspartner nehmen das in Kauf, obwohl die SPD 1978 mit dem Modell einer kooperativen Schule an einem Volksbegehren gescheitert ist. Rot-Grün dürfte spätestens vor Gericht mit dem Projekt Gemeinschaftsschule Schiffbruch erleiden, weil in der nordrhein-westfälischen Verfassung von einem gegliederten Schulsystem die Rede ist.

Quelle: FAZ

Im Jahr 2009 war mehr als ein Drittel der Personen aus Haushalten von Geringqualifizierten von relativer Einkommensarmut betroffen. Wie das statistisches Landesamt mitteilt, variiert die Armutsgefährdungsquote stark mit der Qualifikation der Person, die im Haushalt das höchste Einkommen bezieht. Weist diese Person ein mittleres Qualifikationsniveau auf, so beträgt die Armutsgefährdungsquote 12,6 Prozent.

Die Unterschiede in der Armutsgefährdung haben sich seit 2005 vergrößert: Bei den Personen aus Haushalten von Geringqualifizierten ist die Armutsgefährdungsquote von 2005 bis 2009 von 31,7 Prozent auf 36,1 Prozent gestiegen.

Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) angestoßene Verordnung verabschiedet, die es neuen Anbietern erleichtert, ihr Gas ins Netz einzuspeisen. "Ich erwarte, dass die neue Gasnetz-zugangsverordnung zu deutlich mehr Bewegung auf dem bisher recht trägen deutschen Gasmarkt führt - auch zum Nutzen der Verbraucher", sagte Brüderle.

Mit der neuen Regelung will die Bundesregierung Behinderungen für einen flächendeckenden Wettbewerb beseitigen. Sie setzt damit einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um. Künftig sollen sich neue Anbieter leichter Netzkapazitäten sichern, welche die etablierten Wettbewerber bereits langfristig gebucht haben.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erhofft sich von der Neuregelung positive Auswirkungen auf den Preis für die Verbraucher. "Die hohen Gaspreise zeigen einmal mehr: Wir tun gut daran, durch offene Märkte und einen transparenten Ablauf der Prozesse für mehr Wettbewerb zu sorgen."

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen die Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr verkürzen. Derzeit dürfen die Geschäfte in NRW von montags bis samstags durchgängig öffnen. Die Initiative begründet der grüne Fraktionschef Reiner Priggen mit den negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche.

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp spricht von einem „kleinkarierten“ Vorstoß und warnt vor einer Gesetzteskorrektur: „Die Ladenöffnungszeiten in NRW haben sich bewährt und Bürgern und Einzelhandel mehr Flexibilität ermöglicht. Beschränkungen des Einzelhandels trugen nicht zur Problembehebung bei. Vielmehr legen die Grünen dadurch nur ihre „kleinkrämerische Verbotsmentalität“ an den Tag. „Wer den Alkoholkonsum von Jugendlichen reduzieren will, muss sich mit deren Sorgen auseinandersetzen und ihre Perspektiven verbessern.“

Die Grünen sind kaum im Amt, da versuchen sie bereits wieder, durch Vorschriften und Verbote in die persönlichen Entscheidungen von Bürgern und Wirtschaft hinein zu regieren. Die Entscheidung wann Läden geöffnet werden sollen, sollte den Bürgern überlassen bleiben. Das schafft mehr Lebensqualität für alle und vor allem Chancen gerade für Beschäftigte im Teilzeitbereich.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff, hat am 13.07.2010, im Umwelt- und Verkehrsausschuss gegen die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Heinsberg gestimmt.

"Mobilität muss für alle möglich sein" führte Echterhoff aus, bemängelte jedoch, dass die Bundesregierung hier ihrer Pflicht bei den Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch nicht nachkomme: "Kosten werden wieder auf die Kommunen abgewälzt."

Weiterhin moniert die FDP-Kreistagsfraktion, dass das Sozialticket äußerst ungerecht ist. Subventioniert werden sollen beispielsweise alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB erhalten, gleichzeitig soll das Ticket erst ab 9:00 Uhr morgens gültig sein. Dies setzt z.B. bei 1-Euro-Jobbern voraus, dass sie deutlich nach 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz sein müssen oder aber das ihr Ticket vom Arbeitgeber übernommen bzw. subventioniert wird.

Der Ticketpreis von 20 €, gültig im ganzen Kreis Heinsberg, stellt gegenüber Geringverdienern ohne Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch, die den vollen Ticketpreis bezahlen müssen, eine Ungerechtigkeit dar, sie kommen nicht in den Genuss einer noch so geringen Vergünstigung.

Anstatt ein sozial ausgewogenes Konzept zu beschließen wird hier der Einfachheit halber unter dem Deckmantel „Sozialticket“ ein bereits bestehendes System aus dem Kreis Düren adaptiert, bei dem zu viele bedürftige Menschen durch das Förderraster fallen.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.