aus dem Kreistag - FDP Kreis Heinsberg

Fraktionsvorsitzender
Stefan Lenzen, Heinsberg

Persönliches: 28 Jahre, ledig
Beruf: Diplom-Kaufmann (FH)
Hobbys: Fußball, Fitness
FDP: Mitglied seit 1999

politische Fachbereiche: Haushalt und Finanzen

besondere Interessen: Personalwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Banken, Bürokratieabbau



stellv. Fraktionsvorsitzender
Andreas Rademachers, Selfkant

Persönliches: 23 Jahre, ledig
Beruf: Student
Hobbys: Kultur, Reisen, Musik
FDP: Mitglied seit 2004, Kreisvorsitzender

politische Fachbereiche: Gesundheit und Soziales, Familie und Religion

besondere Interessen: Bildung und Schulen, Kultur und Tourismus, Kirchen, Europapolitik



Mitglied des Kreistags
Peter Echterhoff, Heinsberg

Persönliches: 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Beruf: Tiefbautechniker
Hobbys: Musik, Informatik
FDP: Mitglied seit 2000, stellv. Kreisvorsitzender

politische Fachbereiche: Planen und Bauen, Jugend und Familie

besondere Interessen: Bildung und Schulen, Umwelt und Verkehr, Abfallwirtschaft,



Mitglied des Kreistags
Mitglied der Landschaftsversammlung
Dieter Görtz, Gangelt

Persönliches: 55 Jahre, verheiratet, 2 Söhne
Beruf: Installateur- und Heizungsbauermeister
Hobbys: Musik, Camping
FDP: Mitglied seit 1998, Kreisschatzmeister

politische Fachbereiche: Abfallwirtschaft, Haushalt und Finanzen

besondere Interessen: Energieversorgung, Bürokratieabbau, ÖPNV, B 56n und ihre Anbindungen



Mitglied des Kreistags
Christian Peters, Erkelenz

Persönliches: 31 Jahre, ledig
Beruf: Kaufmann
Hobbys: Gardetanz in der Funkengarde Erkelenz
FDP: Mitglied seit 2000

politische Fachbereiche: Planen und Bauen, Gesundheit und Soziales

besondere Interessen: Umwelt und Verkehr, Suchtprävention, Kirchen, öffentliche Ordnung, Wirtschaftsförderung

mehr unter FDP-Fraktion

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Kreisausschusssitzung die Verwaltung möge prüfen bzw. ein Konzept zur Controlling-Einführung erarbeiten, inwieweit in der Kreisverwaltung mittelfristig ein Controlling realisiert werden kann.

Die Einführung des Controllings ist aus verschiedenen Gründen wichtig geworden: Öffentliche Verwaltungen scheinen unwirtschaftlich und oft wird behauptet, sie würden sich nicht mit den Bedürfnissen des Leistungsempfängers auseinandersetzen. Diesem Druck und auch den finanziellen Engpässen sieht sich der Kreisverwaltung Heinsberg ausgesetzt. Es soll ein Wandel zu mehr Markt- und Kundenorientierung mit Hilfe des Controlling-Konzeptes geschaffen werden.

Da das Budget oft nicht ausreicht oder am Ende eines Haushaltsjahres festgestellt wird, dass man das vorhandene Budget nicht rechtzeitig ausgegeben hat, besteht auch hier ein Defizit in der Verwaltung, das mit Hilfe des Controllings geschlossen werden kann. Das Controlling hat als wesentliche Aufgabe und somit als Ziel, die politischen Ziele der Kreisverwaltung präziser und umfassender zu formulieren.

Das Controlling soll dazu beitragen, die Kreisverwaltung Heinsberg attraktiver zu gestalten, die Leistungen sollen effektiver erfolgen. Ein systematischer Einsatz des Controllings liefert Informationen und Entwicklungen der Umwelt. Die Kreisverwaltung kann somit frühzeitig auf Umweltveränderungen reagieren und sich auch darauf einstellen. Weiterhin sollen Entscheidungsprozesse flexibler und schneller gestaltet werden, wodurch wiederum eine Haushaltsentlastung möglich werden soll.

Das Controlling, das keine originäre Führungsfunktion hat, soll lediglich die Führung unterstützen und zwar durch Generierung, Verarbeitung, Aufbereitung der Informationen, die die Führung benötigt. Deshalb sind geeignete Controlling-Instrumente erforderlich.

Die FDP-Fraktion beantragt daher wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen bzw. ein Konzept zur Controlling-Einführung erarbeiten, inwieweit in der Kreisverwaltung mittelfristig ein Controlling realisiert werden kann. Die Ergebnisse sind dem Kreistag zeitnah vorzustellen.

Derzeit finden Gespräche auf der Verwaltungsebene zur Umstrukturierung der Region Aachen e.V. (REGIO) und der Euregio Maas-Rhein (EUREGIO) statt. Der Kreistag sollte in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, nicht zuletzt deshalb, da beide Gliederungen ein durch demokratisch legitimierte Körperschaften gewählte politische Gremien haben, die allerdings in der Vergangenheit verschwindend geringen Einfluss hatten.

Auch durch die Gründung des Europäischen Verbund zur territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) Charlemagne, die eine engere Zusammenarbeit zwischen der StädteRegion Aachen und der Parkstaad Limburg darstellt, wird in Zukunft zu den Fragen führen, wie sich der Kreis Heinsberg in einem regionalen und euregionalen Verbund positioniert und welche Aufgaben durch welche Stelle wahrgenommen werden.

Die FPD-Fraktion im Kreistag stellt daher folgenden Antrag:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag umgehend und umfassend über den Stand der Umstrukturierung von AGIT GmbH, REGIO e.V. und EUREGIO zu berichten.

2.) Bevor der Kreis Heinsberg durch den Landrat oder einen anderen Vertreter des Kreises in den entsprechenden Gremien und Gesprächen eine Stellungnahme des Kreises Heinsberg zu möglichen Umstrukturierungen von AGIT, REGIO und EUREGIO abgibt, ist das Thema zunächst in den entsprechenden Gremien des Kreistages zu beraten.

3.) Der Landrat wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass eine Positionierung des Kreises Heinsberg in der Frage der Umstrukturierung von AGIT, REGIO und EUREGIO erst erfolgt, wenn es dazu entsprechende Beschlüsse in den Gremien des Kreistages gegeben hat.

4.) Der Landrat wird aufgefordert, in den jetzt anstehenden Beratungen der AGIT und der REGIO deutlich zu machen, dass der Kreis Heinsberg größten Wert darauf legt, dass die Rolle der demokratisch gewählten politischen Vertretern in den neuen Strukturen von AGIT, REGIO UND EUREGIO gestärkt werden soll.

Ihr Andreas Rademachers

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff, hat im Umwelt- und Verkehrsausschuss und der Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen in der heutigen Kreisausschusssitzung gegen den von den Grünen beantragten Prüfauftrag an die Kreisverwaltung und die WestEnergie und Verkehr für die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Heinsberg gestimmt.

„Mobilität muss für alle möglich sein“ führte Echterhoff aus, bemängelte jedoch, dass die Bundesregierung hier ihrer Pflicht nicht nachkomme:
„Kosten werden wieder auf die Kommunen abgewälzt.“

Bevor die FDP-Kreistagsfraktion einem Prüfauftrag zustimmt, muss geklärt sein, ob die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg überhaupt in der Lage und willens sind, weitere Defizite zu übernehmen. Dies in einer Situation, wo die WestEnergie und Verkehr durch Umstrukturierungsmaßnahmen zu Kosteneinsparungen durch den Kreistag gezwungen ist, damit die Defizite, die die Städte und Gemeinden jetzt schon tragen, nach besten Möglichkeiten reduziert werden.

Weiterhin moniert die FDP-Kreistagsfraktion, dass der Grünen-Antrag unpräzise und in sich unschlüssig ist. Subventioniert werden sollen beispielsweise alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB erhalten, gleichzeitig soll das Ticket erst ab 9:00 Uhr morgens gültig sein. Dies schließt z.B. die Förderung von 1-Euro-Jobbern aus, die vor 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz sein müssen. Der Ticketpreis wurde mit 20 € beantragt, es fehlen aber konkrete Angaben zum Gültigkeitsbereich. Dabei macht es aber einen großen Unterschied bei den entstehenden Defiziten, ob es nur ein stadtweit oder sogar ein verbundweit gültiges Ticket sein soll.

Bevor bei der Verwaltung Kosten für eine Prüfung entstehen, sollen nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion zumindest diese Randbedingungen vorher eindeutig erfüllt bzw. geklärt sein.“

Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Für unsere Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.

Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.

Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.

Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag

Junger Kreis mit überdurchschnittlichem Lehrstellenangebot, aber schwacher Wirtschaftsleistung

Der Kreis Heinsberg belegt mit 47,3 Punkten Platz 285 von insgesamt 409 Kreisen und kreisfreien Städten im zweiten wissenschaftlichen Regionalranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen belegt der Kreis Heinsberg Platz 38 unter 54 Kreisen und kreisfreien Städten. Die INSM-Studie berücksichtigt zahlreiche ökonomische und strukturelle Indikatoren wie Kaufkraft, Bruttoinlandsprodukt und Ausbildungsplatzdichte. Wo der Kreis Heinsberg punktet - und wo nicht, zeigt folgende Übersicht:

Stärken:
Beim Demografieindex, einem Sammelindikator, der die Altersstruktur der Bevölkerung – zum Beispiel das Zahlenverhältnis zwischen Jung und Alt - wiedergibt, erreicht der Kreis Heinsberg einen Indexwert von 116,2 Punkten. Platz 60 im bundesweiten Vergleich. Landesweit kommt der Kreis Heinsberg damit auf Rang zehn unter 54 analysierten Städten und Kreisen.

Statistisch stehen 100 Nachfrager im Kreis Heinsberg einem Angebot von 99,8 Ausbildungsplätzen gegenüber. Mit dieser Ausbildungsplatzdichte wird Rang 153 im bundesweiten INSM-Vergleich belegt. Deutschlandweit stehen im Schnitt 98,9 Lehrstellen für 100 Bewerber zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen bedeutet das Platz 13 unter 54 kreisfreien Städten und Landkreisen.

Die Arbeitskosten je Arbeitnehmer belaufen sich im Kreis Heinsberg auf 28.449 Euro. Im Bundesmittel liegen diese Kosten, die sich aus dem Bruttolohn beziehungsweise -gehalt und den Sozialversicherungsbeiträgen zusammensetzen, bei 31.846 Euro. Damit kommt der Kreis Heinsberg bundesweit auf Rang 95. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen ergibt das Rang eins. Dies bedeutet aber auch, dass die Lohnkosten je Arbeitnehmer im Kreis Heinsberg auf einem sehr niedrigen Nieveau liegen.

Schwächen:
Pro Jahr übernachten im Kreis Heinsberg statistisch betrachtet 0,6 Gäste je Einwohner. Im Bundesmittel sind es 4,8 Gäste pro Jahr und Einwohner. Rang 404 im Gesamtranking. Platz 52 von 54 betrachteten Städten und Kreisen innerhalb des eigenen Bundeslandes.

Rang 369 belegt der Kreis Heinsberg bei der Wirtschaftsleistung: Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht hier einen Wert von 18.464 Euro. Im Bundessschnitt sind es 28.534 Euro. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen bedeutet das Platz 53 von 54.

Mit klarer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Heinsberger Kreishaus die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 verabschiedet.

Nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch FDP und UB-UWG stimmten für den Etat. Hingegen gab es sowohl von SPD als auch von Bündnis 90 / Die Grünen ein ablehnendes Votum. Enthaltungen wurden von der Partei Die Linke und von der NPD verzeichnet.

Für die FDP unterstrich Stefan Lenzen, die Liberalen würden an der Vision eines schuldenfreien Kreises Heinsberg ab 2020 festhalten. Um diese Ziel zu erreichen, fordert die FDP eine Stelle in der Kreisverwaltung, die ausschließlich die vorhandenen Fördermittel für den Kreis Heinsberg optimal generiert in enger Abstimmung mit den vorhandenen Strukturen.

Desweiteren soll die Kreisverwaltung, gerade in den beeinflussbaren Produktbereichen weitere Kennzahlen erarbeiten, um schnellstmöglich die Grundvoraussetzung für Zielvorgaben zu schaffen und den Kreishaushalt hin zum Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln.

Die FDP fordert weitere 5 % an Einsparungen bei den gesamten Sachaufwendungen, um das Ziel des Schuldenabbaus nicht aus den Augen zu verlieren, muss die interkommunale Zusammenarbeit gerade da wo das größte Einsparpotential besteht wie z. B. beim Beschaffungswesen, der EDV und der Abfallentsorgung weiter forciert werden, so Lenzen weiter.

Auch die Kommunen sollten mittelfristig auch liebgewonnene Dinge wie ihre eigenen Bauhöfe und Jugendämter neu überdenken.

Die FDP wird weiter für einen Hochschulstandort im Kreis Heinsberg kämpfen. «Auch wenn es noch viele Baustellen gibt», stimmt die FDP dem Etat zu.
die vollständige Haushaltsrede

Die FDP Kreistagsfraktion führte vom 21. bis 22. November seine Klausurtagung in den Büro- und Tagungsräumen der Kölner Liberalen durch. Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen zeigte sich erfreut von der regen Teilnahme und stellte die neuen Mitglieder der Kreistagsfraktion vor. Anschließend erläuterte der finanzpolitische Sprecher Dieter Görtz Grundzüge aus dem NKF, wobei er auch auf den künftigen Haushalt des Kreises Heinsberg einging. Aufgrund dieser Informationen wurden dann die politischen Ziele der Fraktion definiert.

Die arbeitsintensive und erfolgreiche Klausurtagung endete mit einem Empfang durch den Bürgermeister der Stadt Köln, Manfred Wolf und einer Führung durch das Praetorium unter dem Spanischen Bau mit dem Fraktionsvorsitzenden der Kölner Liberalen Ralph Sterck.

Hier finden Sie den Pressebericht aus der Rhein-Maas-Zeitungl

„Der Wirtschaft vor Ort dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden“ betonte Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes bei einem Besuch in der Karkener Filiale der Landbäckerei Stinges.

Auf Einladung von FDP-Kreistagsfraktion und dem Heinsberger Stadtverband war der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesliberalen nach Karken gekommen, um sich selbst ein Bild über die aktuellen Schwierigkeiten zwischen der Bäckerei und der Stadt Heinsberg zu machen.

„Sonntags dürfen wir keine Brötchen verkaufen, obwohl die Kunden dies wünschen“ so Geschäftsführer Willi Stinges. Die Filiale liege an der Hauptstraße umringt von zahlreichen Gewerbetreibenden. Es herrsche Unverständnis, dass es sich laut Stadt um ein reines Wohngebiet handle. Das Verfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht ziehe sich ebenfalls in die Länge.

Stefan Lenzen, Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion machte klar „dass nichts unversucht gelassen wird, seitens der Politik Druck zu machen“. Dafür, dass Politiker jeder Couleur die Wichtigkeit von Wirtschaftsförderung heraushöben, zeige die Situation in Karken, dass es nicht bei Floskeln bleiben dürfe. Auch Brockes sicherte zu, aus Düsseldorf Hilfestellungen zu geben. „Nicht ohne Grund haben wir die Ladenöffnungszeiten in NRW konsumentenfreudig liberalisiert“ so der Abgeordnete auf einer anschließenden Diskussionsveranstaltung mit dem FDP-Stadtverband Heinsberg in Lieck.

Am 12.11.2009 wählte der Kreistag die Besetzung seiner Fachausschüsse. Für die Fraktion der FDP wurden gewählt:

Kreisausschuss
Stefan Lenzen, (ordentliches Mitglied), Andreas Rademachers (persönlicher Stellvertreter)

Wahlprüfungsausschuss
Wolfgang Gudduschat, Karl-Heinz Speuser

Rechnungsprüfungsausschuss
Dieter Görtz (Vors.), Klaus Riecke

Jugendhilfeausschuss
Manfred Storms, Fabian Ortleb

Kreispolizeibeirat
Andreas Rademachers, Peter Pstrong

Gesundheit und Soziales
Sven Müller-Holtkamp, Dr. Bernd Beckers

Kultur, Tourismus und Partnerschaft
Hans Schürgers, Peter Hermanns

Umwelt und Verkehr
Peter Echterhoff, Matthias Münster

Bauausschuss
Christian Peters, David Stolz

Finanzausschuss
Hans-Jürgen Nix, Nils Kasper

Schulausschuss
Lia Görtz, Joachim Zöhren

Kuratorium der Volkshochschule
Christoph Böhm, Felix Becker
Karl-Heinz Speuser, Bernd Stegner