FDP Kreis Heinsberg

Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Für unsere Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament.

Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.

Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.

Ihr Dieter Görtz,
finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag

Mit klarer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Heinsberger Kreishaus die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 verabschiedet.

Nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch FDP und UB-UWG stimmten für den Etat. Hingegen gab es sowohl von SPD als auch von Bündnis 90 / Die Grünen ein ablehnendes Votum. Enthaltungen wurden von der Partei Die Linke und von der NPD verzeichnet.

Für die FDP unterstrich Stefan Lenzen, die Liberalen würden an der Vision eines schuldenfreien Kreises Heinsberg ab 2020 festhalten. Um diese Ziel zu erreichen, fordert die FDP eine Stelle in der Kreisverwaltung, die ausschließlich die vorhandenen Fördermittel für den Kreis Heinsberg optimal generiert in enger Abstimmung mit den vorhandenen Strukturen.

Desweiteren soll die Kreisverwaltung, gerade in den beeinflussbaren Produktbereichen weitere Kennzahlen erarbeiten, um schnellstmöglich die Grundvoraussetzung für Zielvorgaben zu schaffen und den Kreishaushalt hin zum Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln.

Die FDP fordert weitere 5 % an Einsparungen bei den gesamten Sachaufwendungen, um das Ziel des Schuldenabbaus nicht aus den Augen zu verlieren, muss die interkommunale Zusammenarbeit gerade da wo das größte Einsparpotential besteht wie z. B. beim Beschaffungswesen, der EDV und der Abfallentsorgung weiter forciert werden, so Lenzen weiter.

Auch die Kommunen sollten mittelfristig auch liebgewonnene Dinge wie ihre eigenen Bauhöfe und Jugendämter neu überdenken.

Die FDP wird weiter für einen Hochschulstandort im Kreis Heinsberg kämpfen. «Auch wenn es noch viele Baustellen gibt», stimmt die FDP dem Etat zu.
die vollständige Haushaltsrede

Das digitale Zeitalter erreicht mehr und mehr die Schulen: Über 60 Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Medienkoordinatoren waren der Einladung von Landrat Stefan Pusch gefolgt, um die „Bildungspartnerschaft NRW - Medienzentrum und Schule“ im Kreishaus offiziell zu begründen.

Als „Startpräsent“ hatte Guido Rütten, der Leiter des Kreismedienzentrums, etwas Besonderes vorzustellen: eine Festplatte, randvoll mit einer Sammlung von über 500 Unterrichtsfilmen.

Die Themenpalette der Filme reicht von Literaturverfilmungen bis zu Filmen, die Grundschülern das Leben der heimischen Handwerker vor 100 Jahren vorstellen. Zu den Filmen finden die Lehrer dort auch noch didaktische Materialien wie Arbeits- und Aufgabenblätter.

Damit bestreitet das Heinsberger Medienzentrum einen völlig neuen und in Nordrhein-Westfalen einmaligen Weg. Filme, die die Lehrer früher in der damaligen Kreisbildstelle abholen mussten, können nun mit drei Klicks von einem Server des Landschaftsverbandes direkt auf die Computer in der Schule geladen werden.

An vielen Schulen besteht heute schon die Möglichkeit, die Lehrfilme weiter auf die PC-Arbeitsplätze der Schüler zu verteilen, so dass die Schüler individuell mit den Medien arbeiten können.

Nach dem Landrat am 22.12. den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eingebracht hat, beginnt die Kreistagsfraktion nun ihre Beratungen zum Entwurf.

Die FDP hat heute ihren Beratungsablauf festgelegt. Nach der detaillierten Vorstellung des Haushalts am 18.01. durch Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens in der erweiterten Fraktion und den kommunalen Fraktionsvorsitzenden wurden die weiteren Beratungen in Arbeitskreisen am 01.02. und am 08.02. fortgesetzt.

Die FDP Kreistagsfraktion führte vom 21. bis 22. November seine Klausurtagung in den Büro- und Tagungsräumen der Kölner Liberalen durch. Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen zeigte sich erfreut von der regen Teilnahme und stellte die neuen Mitglieder der Kreistagsfraktion vor. Anschließend erläuterte der finanzpolitische Sprecher Dieter Görtz Grundzüge aus dem NKF, wobei er auch auf den künftigen Haushalt des Kreises Heinsberg einging. Aufgrund dieser Informationen wurden dann die politischen Ziele der Fraktion definiert.

Die arbeitsintensive und erfolgreiche Klausurtagung endete mit einem Empfang durch den Bürgermeister der Stadt Köln, Manfred Wolf und einer Führung durch das Praetorium unter dem Spanischen Bau mit dem Fraktionsvorsitzenden der Kölner Liberalen Ralph Sterck.

Hier finden Sie den Pressebericht aus der Rhein-Maas-Zeitungl

„Der Wirtschaft vor Ort dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden“ betonte Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes bei einem Besuch in der Karkener Filiale der Landbäckerei Stinges.

Auf Einladung von FDP-Kreistagsfraktion und dem Heinsberger Stadtverband war der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesliberalen nach Karken gekommen, um sich selbst ein Bild über die aktuellen Schwierigkeiten zwischen der Bäckerei und der Stadt Heinsberg zu machen.

„Sonntags dürfen wir keine Brötchen verkaufen, obwohl die Kunden dies wünschen“ so Geschäftsführer Willi Stinges. Die Filiale liege an der Hauptstraße umringt von zahlreichen Gewerbetreibenden. Es herrsche Unverständnis, dass es sich laut Stadt um ein reines Wohngebiet handle. Das Verfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht ziehe sich ebenfalls in die Länge.

Stefan Lenzen, Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion machte klar „dass nichts unversucht gelassen wird, seitens der Politik Druck zu machen“. Dafür, dass Politiker jeder Couleur die Wichtigkeit von Wirtschaftsförderung heraushöben, zeige die Situation in Karken, dass es nicht bei Floskeln bleiben dürfe. Auch Brockes sicherte zu, aus Düsseldorf Hilfestellungen zu geben. „Nicht ohne Grund haben wir die Ladenöffnungszeiten in NRW konsumentenfreudig liberalisiert“ so der Abgeordnete auf einer anschließenden Diskussionsveranstaltung mit dem FDP-Stadtverband Heinsberg in Lieck.

Am 12.11.2009 wählte der Kreistag die Besetzung seiner Fachausschüsse. Für die Fraktion der FDP wurden gewählt:

Kreisausschuss
Stefan Lenzen, (ordentliches Mitglied), Andreas Rademachers (persönlicher Stellvertreter)

Wahlprüfungsausschuss
Wolfgang Gudduschat, Karl-Heinz Speuser

Rechnungsprüfungsausschuss
Dieter Görtz (Vors.), Klaus Riecke

Jugendhilfeausschuss
Manfred Storms, Fabian Ortleb

Kreispolizeibeirat
Andreas Rademachers, Peter Pstrong

Gesundheit und Soziales
Sven Müller-Holtkamp, Dr. Bernd Beckers

Kultur, Tourismus und Partnerschaft
Hans Schürgers, Peter Hermanns

Umwelt und Verkehr
Peter Echterhoff, Matthias Münster

Bauausschuss
Christian Peters, David Stolz

Finanzausschuss
Hans-Jürgen Nix, Nils Kasper

Schulausschuss
Lia Görtz, Joachim Zöhren

Kuratorium der Volkshochschule
Christoph Böhm, Felix Becker
Karl-Heinz Speuser, Bernd Stegner

Fraktionsvorsitzender
Stefan Lenzen, Heinsberg

Persönliches: 28 Jahre, ledig
Beruf: Diplom-Kaufmann (FH)
Hobbys: Fußball, Fitness
FDP: Mitglied seit 1999

politische Fachbereiche: Haushalt und Finanzen

besondere Interessen: Personalwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Banken, Bürokratieabbau



stellv. Fraktionsvorsitzender
Andreas Rademachers, Selfkant

Persönliches: 23 Jahre, ledig
Beruf: Student
Hobbys: Kultur, reisen, Musik
FDP: Mitglied seit 2004, Vorsitzender der Jungen Liberalen

politische Fachbereiche: Gesundheit und Soziales, Jugend und Familie

besondere Interessen: Bildung und Schulen, Kultur und Tourismus, Kirchen, Europapolitik



Mitglied des Kreistags
Peter Echterhoff, Heinsberg

Persönliches: 50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Beruf: Tiefbautechniker
Hobbys: Musik, Informatik
FDP: Mitglied seit 2000

politische Fachbereiche: Planen und Bauen, Jugend und Familie

besondere Interessen: Bildung und Schulen, Umwelt und Verkehr, Abfallwirtschaft,



Mitglied des Kreistags
Mitglied der Landschaftsversammlung
Dieter Görtz, Gangelt

Persönliches: 55 Jahre, verheiratet, 2 Söhne
Beruf: Installateur- und Heizungsbauermeister
Hobbys: Musik, Camping
FDP: Mitglied seit 1998, Kreisschatzmeister

politische Fachbereiche: Abfallwirtschaft, Haushalt und Finanzen

besondere Interessen: Energieversorgung, Bürokratieabbau, ÖPNV, B 56n und ihre Anbindungen



Mitglied des Kreistags
Christian Peters, Erkelenz

Persönliches: 31 Jahre, ledig
Beruf: Kaufmann
Hobbys: Gardetanz in der Funkengarde Erkelenz
FDP: Mitglied seit 2000, stellv. Kreisvorsitzender

politische Fachbereiche: Planen und Bauen, Gesundheit und Soziales

besondere Interessen: Umwelt und Verkehr, Suchtprävention, Kirchen, öffentliche Ordnung, Wirtschaftsförderung

Durch "den warmen Regen" aus dem Konjunkturpaket II des Landes NRW ist der Kreis Heinsberg nun in der Lage, mittelfristig geplante Projekte zeitnah umsetzen zu können. Aus einer verwaltungsinternen Vorschlagsliste ist zu entnehmen, dass nun auch eine längs überfällige Forderung der FDP vorrangig erfüllt werden kann. Seit einigen Jahren wünscht die FDP-Fraktion im Kreistag die Errichtung einer Turnhalle für die Gebrüder-Grimm-Schule.

Die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache richtet sich in ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit nach den Lehrplänen der Grundschule. Hier ist jedoch eine sogenannte Eingangsklasse vorgeschaltet, so dass die Gebrüder-Grimm-Schule fünf Jahrgangsstufen hat. Nach Abbau der Sprachbehinderung und Aufbau eines tragfähigen Lern- und Sozialverhaltens erfolgt eine sorgfältig vorbereitete Rückführung der Schüler/innen in die allgemein bildende Schule.

Derzeit ist die Gebrüder-Grimm-Schule im Gebäude der ehemaligen Berufschule Heinsberg untergebracht. Da hier keine Turnhalle angegliedert ist und auch die Stadt Heinsberg keine Möglichkeit hatte, eine entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen, wird derzeit ein Klassenraum für den Schulsport genutzt. Geeignete Umkleideräume und sanitäre Einrichtungen sind ebenfalls nur provisorisch vorhanden.

Zurzeit wird die Gebrüder-Grimm-Schule von rund 156 Schülerinnen und Schülern aus dem gesamten Kreisgebiet in 13 Klassen besucht.

Ihre Lia Görtz, bildungspolische Sprecherin der FDP