Kreisverband - FDP Kreis Heinsberg

Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung zeigt vier Punkte auf:

1. Rot-Grün hat einen Kuschelvertrag zusammengestellt, der die Zustimmung der Linken sichert. Dies zeigt: NRW ist die Vorstufe für rot-rot-grüne Bündnisse.
2. Rot-Grün macht da weiter, wo sie 2005 aufgehört haben: Statt Konsolidieren und Sparen, setzt die Koalition auf schuldenfinanzierte Geldverteilung.
3. Rot-Grün betreibt eine Politik des Schenkens: Die Vorhaben im Koalitionsvertrag werden zu einer massiven Neuverschuldung führen, ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Dies wird umso drastischer, wenn man sich die konsequente schwarz-gelbe Konsolidierungspolitik in NRW und die gute konjunkturelle Lage ansieht.
4. Rot-Grün setzt auf „Staat vor Privat“, auf Umverteilung und Bundesgelder.

Bildung
SPD und Grüne setzen nicht auf individuelle Förderung, sondern auf Gleichmacherei. Die Einrichtung von Einheitsschulen soll massiv finanziell bevorzugt werden. Gleichzeitig wird die Entscheidung über die Schulform Städten und Gemeinden überlassen. Das öffnet der Beliebigkeit Tür und Tor und die schulische Bildung wird eine Frage der Kassenlage. Das rotgrüne Ziel ist: Das dreigliedrige Schulsystem soll abgeschafft werden.

Studienbeiträge werden vollständig abgeschafft. Dies geht zu Lasten von Bildung und Forschung und damit zu Lasten der Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierung? Rot-Grün hat keine Gegenfinanzierung, das Geld soll vom Bund und über einen Bildungssoli kommen. Die rot-grüne Konsequenz für NRW: Keine Förderung von Vielfalt und Mitverantwortung. Stattdessen: Gleichmacherei. NRW wird in Bildung und Forschung absteigen.

Klima, Energie
Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 25 Prozent abzusenken (Koalitionsvertrag S. 28). Angesichts dessen, dass die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent (Energie- und Klimaschutzstrategie NRW, 29.4.2008, S. 26) senken wollte, ist das rot-grüne Ziel das Gegenteil von ambitionierter Klimapolitik.

Auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist keine rot-grüne Errungenschaft: Hierzu besteht ohnehin parteienübergreifende Einigkeit.

Wieder einmal soll der Bund für die klimapolitischen Vorstellungen herhalten. Rot-Grün will einen Anteil aus den Versteigerungseinnahmen der Emissionszertifikate. Konsequenz: Der Steuerzahler muss zahlen.

Industrie und Wirtschaft
Rot-Grün hat keinen wirtschaftspolitischen Kompass. Die mittelständischen Unternehmen wissen nicht, was auf sie zukommt. Die von schwarz-gelb erreichte strikte Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Staatsbetriebe wird wieder aufgehoben. Das geht zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft. Sie verliert Vertrauen in die Politik und das gefährdet Arbeitsplätze. Zudem ist anzunehmen, dass Rot-Grün das wachstumsschädigende Thema Mindestlohn ganz oben auf die Agenda setzt. Denn die Personalie des Arbeitsministers ist schon bekannt: Guntram Schneider, der DGB-Landesvorsitzende in NRW.

Die Industrie im Industrieland NRW wird dem klimapolitischen Diktat der Grünen unterworfen, der Bau neuer Kraftwerke ist in Gefahr. Konsequenz für NRW: Die Wirtschaft in NRW gerät ins Abseits, Arbeitsplätze sind gefährdet.

Kommunen
Rot-grüne Politik für die Kommunen zeichnet sich aus durch Umverteilung und schuldenfinanzierte Geschenke. Es entsteht kein Anreiz, die Kommunalfinanzen zu konsolidieren, die Selbstständigkeit von Kommunen wird unterdrückt. Die Finanzierung soll auch hier ganz nach rot-grüner Tradition erfolgen: Durch Schulden, durch den Bund und durch Umverteilung. Konsequenz für NRW: Der Steuerzahler muss für rot-grüne Geschenke bezahlen, von Konsolidierung keine Spur.

WestLB - Schattenhaushalt
Die rot-grüne Minderheitsregierung geht nicht den schwarz-gelben Weg der Haushaltskonsolidierung in NRW weiter. Im Gegenteil: Weitere Schulden werden aufgenommen! Und dies trotz der guten konjunkturellen Lage und den Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die rot-grüne Politik wird auf Pump finanziert, von Einsparungen keine Rede. Die WestLB wird als Ausrede für haushaltspolitische Tricksereien dienen. Das Geld, das offiziell für die WestLB aufgenommen wird, wird dann für andere rot-grüne Geschenke benutzt.

Die erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre wird mit der rotgrünen Politik rückgängig gemacht. Das einwohnerstärkste Bundesland macht sich abhängig von rot-rot-grünen Abenteuern.

Knapp ein halbes Jahr nach ihrem ersten Treffen veröffentliche die deutsch-französische Arbeitsgruppe zum Thema "Elektromobilität" nun ihre ersten Ergebnisse. Neben den Wirtschaftsministerien der beiden Länder bestand die Arbeitsgruppe auch aus Vertretern einiger namhafter Verbände. Von der deutschen Seite wurden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Deutsche Institut für Normung (DIN), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) mit eingebunden.

Brancheninteressen
Als Vertreter der Industrie saßen die Autohersteller Daimler, Renault und PSA (Peugeot-Citroen), der französische Elektronikkonzern Schneider Electric als auch der französische Staatsenergiekonzern EdF mit am eckigen Tisch.

Wenig verwunderlich, aber dennoch bezeichnend, ist an dieser Zusammensetzung, dass einige Interessen nicht mit am Tisch saßen. Obwohl der Mittelstand bisher deutlich mehr zum Aufbau der Elektromobilität beigetragen hat als die Großkonzerne, wird dieser Teil der Industrie nicht ernsthaft eingebunden. Obwohl immer wieder von Seiten unserer Regierung betont wird, dass Elektromobilität aus Klimaschutzgründen nur mit Erneuerbaren Energien erfolgen soll, wurde kein einziger Vertreter dieser Branche zur Arbeitsgruppe eingeladen. Die Interessen der Atom- und Kohleindustrie waren dafür gleich mehrfach am Tisch vertreten.

Im Großen kann man die bisherigen Resultate der deutsch-französischen Gesprächsrunden auf zwei zentrale Punkte reduzieren:
• Es soll ein grenzübergreifender Flottenversuch gestartet werden.
• Es sollen gemeinsame Vorschläge für den Aufbau von Infrastruktur erarbeitet werden.

Internationales Roaming
Da jedes bisherige Elektrofahrzeug heute problemlos an jeder europäischen Steckdose aufgeladen werden kann, fragt man sich zu Recht, welche Probleme ein "grenzübergreifender Flottenversuch" aufdecken oder lösen soll. Eine nahe liegende Vermutung erlaubt das Wort "Roaming", welches in diesem Zusammenhang immer wieder anzutreffende ist.

Der Begriff "Roaming" stammt aus der Mobiltelefonie und steht dort als Synonym für die Verrechnung maßlos überhöhter Telefongebühren für ausländische Bürger die Kunden anderer Telefonnetze sind. Die dreiste Abzocke der nationalen Netzbetreiber hat sogar eine so große Dimension angenommen, dass sich die EU vor kurzem genötigt gefühlt hat, den Mobiltelefonmarkt diesbezüglich zu regulieren.

Vermutlich sieht man auch in der Energiewirtschaft die Idee des "Roaming" als interessantes Geschäftsmodell. Das aktuelle Bestreben der Netzbetreiber liegt ja nicht im Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur, sondern im Abstecken und Sichern regionaler oder nationaler Stromtankstellen-Monopole ("First Mover Claims"). Vor dem Hintergrund dieser Bestrebungen macht der Flottenversuch dann wieder Sinn. Denn wenn der Zugang zu den Steckdosen in jedem Land und jedem Dorf eine neue Herausforderung für die Kunden darstellen wird, dann ist die Elektromobilität tatsächlich tot bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wo ist die Steuerung?
Liest man die Pressemitteilungen des deutschen Wirtschaftsministeriums, so findet man Ziele die sehr vernünftig und absolut unterstützenswert sind:
• Die Normungsarbeit soll beschleunigt werden
• International einheitliche Stecker sind anzustreben
• Grenzübergreifende Elektromobilität soll möglich und nutzerfreundlich sein
• Die Infrastruktur soll "zukunftssicher" sein
• Beim Umgang mit (Stark)Strom muss höchste Sicherheit angestrebt werden

Vor allem die Sicherheit beim Umgang mit Strom kann nicht deutlich genug herausgearbeitet werden. Die potentielle Gefahr von Kabelbränden und Stromschlägen bekommt durch Elektrofahrzeuge eine neue Dimension und hier gilt es rechtzeitig vorzubeugen.

Im Detail enthält das deutsch-französische Papier "German-French position on infrastructure and interface requirements for E-Mobility" jedoch einige zentrale Forderungen, die aus Sicht der Erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Mobilität nicht tragbar sind.

Man wendet sich kategorisch gegen eine Fahrstromsteuer. Dies bedeutet jedoch, dass die federführenden Industrien offenbar keinen marktrelevanten Ausbau der Elektromobilität wünschen, was wiederum die Frage aufwirft, warum der Staat diese Industrien mit derart hohen Fördermitteln bedient. Wer den Markterfolg der Elektromobilität wirklich will, der muss erklären, wo in Zukunft das Geld für den Erhalt des Straßennetzes eingesammelt werden soll. Alleine die deutsche PKW-Flotte leistet heute über die Mineralölsteuer einen jährlicher Beitrag von über 20 Milliarden Euro. Elektromobile können nicht auf Dauer "Schwarzfahrer" bleiben.

Man muss ferner erklären, wie der Klimaschutz in die Elektromobilität Einzug finden soll. Derzeit fehlt jegliches Konzept und jeglicher Anreiz um weg vom dreckigen und hin zum sauberen Strom zu lenken. Es liegt nahe, dass die Arbeitsgruppe diesen Aspekt bewusst ausgeklammert hat. Ohne Instrumente wie etwa eine schadstoffbasierte Fahrstromsteuer entzieht sich die Elektromobilität jedoch dem nachweisbaren Klimaschutz.

Wo ist der Stromzähler?
Aus der Ablehnung der Besteuerung leitet das deutsch-französische Papier auch die generelle Ablehnung des Fahrstromzählers im Auto ab. Das Papier stellt sogar die Behauptung auf, dass ein Zähler in der Infrastruktur viel billiger und einfacher zu realisieren wäre, als ein Zähler im Auto.

Fakt ist aber, dass in der Realität jedoch genau das Gegenteil der Fall ist. Der Zähler im Auto ist nicht nur, billiger er ist auch viel einfacher in der Umsetzung, da er in jedem Auto in der Leistungselektronik praktisch schon vorhanden ist. Diesem Zähler fehlt lediglich ein rechtlicher Status. Der Zähler im Auto ist zudem die einzige Möglichkeit um Fahrstrom und Haushaltsstrom getrennt zu erfassen und getrennt zu besteuern.

Der Zähler im Auto ist ferner zwingend erforderlich, wenn Erneuerbare Kombikraftwerke entstehen sollen, in denen die Akkus der Autobesitzer z.B. für den Lastausgleich sorgen sollen. Die Berücksichtigung der bidirektionalen Anbindung der Fahrzeuge an die Netze wird vom deutsch-französischen Arbeitspapier zwar gefordert, die sich daraus ergebenden rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen werden aber offenbar verkannt oder bewusst ausgeklammert, da hieraus automatisch der Zwang zum Stromzähler im Auto abgeleitet werden müsste.

Doch die Stromwirtschaft will den Zähler in der Infrastruktur. Ob dies unter der Überschrift Betriebsblindheit oder unter Kleinstaaterei, Marktmonopol oder Behinderung des freien Wettbewerbs zu verbuchen ist, werden wohl erst die nächsten Jahre beantworten können.

Wo ist die Erneuerbare Elektromobilität?
Die Branche der Erneuerbaren Energien hat auf der Nationalen Strategiekonferenz der Bundesregierung Ende 2008 den Zähler im Auto gefordert. Wir wollen eine Besteuerung des Fahrstroms und wir wollen selbstverständlich auch die Kopplung und die Lenkung hin zu Erneuerbaren Energien. Nur so ist dem Klimaschutz und einer stabilen Energieversorgung gedient. Die deutsch-französische Arbeitsgruppe will das Gegenteil.

Am 3. Mai lädt die Bundeskanzlerin die Vertreter der relevanten Branchen zu einem Elektromobilitäts-Gipfel. Noch ist offen, ob unter den Vertretern der Industrie und der Verbände sich dieses Mal auch die Branche der Erneuerbaren Energien wiederfinden wird. Die Besetzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe war kein ermutigendes Signal.

Es ist an der Zeit, dass die Klima-Kanzlerin nun das richtige Signal gibt.

Ihr Dieter Görtz,
MItglied der Landschaftsversammlung Rheinland