FDP Kreisverband Heinsberg

Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, den unendlich schwierigen Weg einer Gratwanderung zu gehen - zwischen hohen Kosten und knappen Kassen auf der einen Seite sowie einer guten medizinischen Versorgung auf der anderen. Es gehe darum, dass die Beiträge für die Versicherten «nicht ins Unermessliche steigen», aber auch darum, dass die Akteure im Gesundheitswesen «nicht die Brocken hinwerfen».

Dies sagte die Politikerin mit dem liberalen Parteibuch bei einer Diskussionsveranstaltung des FDP-Kreisverbandes Heinsberg, zu der am Donnerstagabend knapp 30 Interessierte in das Restaurant Janses Mattes an der B 221 gekommen waren. Verbesserungen seien zu erreichen, aber: «Ein Schlaraffenland werden wir nicht schaffen können», fügte Flach rasch hinzu.

In der vom FDP-Kreisvorsitzenden Andreas Rademachers geleiteten Diskussion wurde der Gedanke einer Grundversicherung mit Wahlleistungen, die «obendrauf» zu versichern seien, angesprochen. «Das ist ein urliberales Modell», so Flach, «aber wir sind nicht allein an der Regierung.»

Zunächst einmal sei es für die aktuelle Bundesregierung um die leidige Aufgabe der Kostendämpfung gegangen; zugleich müsse dabei aber die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten werden. Rund neun Miliarden Euro seien eingespart worden. Die Kassen stünden wieder auf soliden Beinen. Die Versorgung sei auch in den nächsten Jahren «wirklich verlässlich zu garantieren»; einige würden - voreilig - sogar schon über Beitragssenkungen diskutieren.

Die Staatssekretärin sprach verschiedene Gesetzesvorhaben an. Zum Infektionsschutz: um Tausende von Infektionen in Krankenhäusern zu vermeiden. Zur Versorgungsstruktur: um Anreize zu schaffen, damit Ärzte sich auch in ländlichen Regionen niederlassen. Oder zur Optimierung der Organspende: um mehr Organspenden zu erreichen, auch in Zukunft ohne Zwang, auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhend, so Flach.

Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge als einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge verteidigte Flach, wobei sie den Sozialausgleich aus Steuermitteln betonte. Über die Zusatzbeiträge sei - nach den Zeiten des Einheitsbeitrags - ein neuer Wettbewerb unter den Kassen entstanden.

Kritische Töne

Die FDP-Politikerin musste sich auch kritische Töne anhören: Da war mit Blick auf das Gesundheitssystem von einem «Schrotthaufen» die Rede, von «Flickschusterei» und von einer Reglementierung «wie im Kommunismus».

Die ambulante Versorgung sei in einem katastrophalen Zustand. Aus Reihen der Ärzteschaft wurde eine angemessene Vergütung für die Behandlung von Kassenpatienten gefordert. Die Hinweise der Staatssekretärin, das Honorar­system werde flexibilisiert und regionalisiert, werde gerechter und transparenter, konnten nichts an der Ärzte-Forderung ändern:

«Wir brauchen Geld!» Die Politikerin entgegnete: «Wir haben das Geld nicht, um zusätzliche Milliarden in die Ärzteschaft zu pumpen.» «Wir brauchen das Geld für die Kranken», so lautete eine Reaktion. Aber Flach blieb dabei: «Wir können nur mit dem Geld arbeiten, das wir haben.» Worauf sie sich die Frage gefallen lassen musste, warum denn Milliarden eingespart worden seien, wenn nicht genug Geld da sei...

Für Ulrike Flach, die das Prinzip der Selbstverwaltung der Ärzteschaft betonte, eine Diskussion über die Legalisierung von Sterbehilfe ablehnte, die anstehende Pflegereform als «schwierigen Akt» bezeichnete und eine straffere Ausbildung von mehr Ärzten forderte, ist klar:

«Im Gesundheitssystem gibt es einen Kampf der verschiedenen Leistungserbringer um die sehr knappe Ressource der Beiträge.» Aber ein System, in dem jeder so wirtschafte, wie er wolle, gehe nicht: «Wir müssen die Balance halten.»

Anregung in der Apotheke mitgenommen

Bei einem Besuch in der St.-Gangolfs-Apotheke von Heinz Nießen in Heinsberg informierte sich Ulrike Flach auch über die Problematik der vor zwei Jahren eingeführten Lieferverträge zwischen Krankenkassen und Medikamentenherstellern.

Wenn nach langwieriger Recherche im Internet endlich das Präparat bei dem Hersteller gefunden sei, mit dem die Krankenkasse vertraglich verbunden sei, dieser Hersteller dann aber nicht in der Lage sei zu liefern, dann, so Nießen, «haben wir unsere Zeit umsonst mit Computerspielchen vertan.»

Problematisch sei auch, so Nießen, wenn die Kassen häufig ihre Vertragspartner wechseln würden. Dann bleibe die Apotheke auf bereits bestellten Medikamenten der alten Vertragspartner sitzen. Die Staatssekretärin nahm die Anregung mit, darauf hinzuwirken, dass Medikamentenhersteller zumindest die Verfügbarkeit ihrer Präparate auf ihren Internetseiten deutlich machen.

Beeindruckt nach Gespräch im Kreishaus

Im Heinsberger Kreishaus sprach Ulrike Flach bei einem Informationsbesuch mit Kreisdirektor Peter ­Deckers und dem Leiter des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Karl-Heinz Feldhoff.

Sie vermittelten ihr einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Gesundheit im Kreis: von der Gesundheitskonferenz bis zu zahlreichen grenzüberschreitenden Projekten. Angesprochen wurde auch die aktuelle Kommunalisierung im Rettungsdienst. Versorgungsstrukturen im Gesundheitsbereich sowie Ausbildungsprobleme im Bereich der medizinischen Berufe sowie im Rettungsdienst wurden ebenfalls erörtert.

«Es war ein sehr intensives und ergiebiges Gespräch», resümierte Kreisdirektor Peter Deckers. Es sei deutlich zu spüren gewesen, wie beeindruckt die Staatssekretärin von den vielfältigen Aktivitäten und funktionierenden Strukturen im öffentlichen Gesundheitswesen im Kreis Heinsberg gewesen sei. (disch, HZ vom 27.08.2011)

Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende (Andreas Rademachers) wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion (Stefan Lenzen) durften beim Neujahrsempfang der FDP Heinsberg neben den zahlreichen Mitgliedern, Ehrengästen auch die eigens aus Berlin angereisenten Mitglieder des Bundestages:
Petra Müller und Gabriele Molitor (Bezirk: Aachen) wie auch den parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesgesundheitsministerium und seit November 2010 Landesvorsitzender der FDP-NRW, Daniel Bahr, begrüßen.

Herr Andreas Rademachers eröffnete den Neujahrsempfang und stellt fest, dass 2010 kein leichtes
Jahr für die FDP gewesen ist. Nach einem fulminanten Wahlerfolg waren und sind die Erwartungen sehr hoch. In den 10 Räten der Städte und Gemeinden zeigt die FDP, Tag für Tag, dass sie kein Schiff ist, welches untergeht, sondern mit voller Fahrt vorausfährt. Dies wird weitergeführt werden.

Bereits nach einem Jahr können wir Liberalen im Kreistag auf erste liberale Erfolge verweisen, gerade in den Kernbereichen Bildung, Wirtschaft und Finanzen. Gemeinsam mit der CDU hat die FDP einen runden Tisch zur Schulentwicklungsplanung eingerichtet, um zukünftige Alleingänge der Kommunen zu Lasten der Nachbargemeinden zu verhindern. Desweiteren wird ein Wirtschaftsbeirat gegründet, der die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung verbessern wird. Der Einführung eines Controllings in der Verwaltung sind wir dank des FDP-Antrages einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Im letzten Jahr konnten wir u. a. durch Einsparungen die Kommunen entlasten und dennoch den Kreis entschulden. Zum Dank bestraft uns die Rot-Grüne Landesregierung mit der Kürzung der Schlüsselzuweisungen. Diese Rot-Grüne Großstadtpolitik belastet den ländlichen Raum und verpasst den Kommunen den „Todesstoß“ in Richtung Haushaltssicherungskonzept, so Stefan Lenzen.

Daniel Bahr fordert von einem Gesundheitssolidarsystem keine Inanspruchnahme der Beitragsrückerstattung. Denn keiner zündet sein Haus an, um die Versicherungsbeiträge zurückzubekommen. Jeder soll für seine Gesundheit eigenverantwortlich Vorsorge treffen und im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung unbürokratisch Hilfe bekommen. Eine einheitlich verstaatlichte Bundesagentur für Gesundheit kann und darf es nicht geben.

Es macht einen Unterschied ob die FDP mitregiert: Dies wird gerade in der jetzigen Bundesregierung umso deutlicher.
- So wurde das Kindergeld auf mind. 184 Euro erhöht.
- Der Kinderfreibetrag wurde um 1000 Euro angehoben.
- Familie wurden steuerlich um 460 Mio. Euro entlastet.
- Das Kurzarbeitergeld wurde auf 18 Monate verlängert.
- Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen wurden vereinfacht.
- Das Schonvermögen bei ALG-II-Empfängern wurde von 250 auf 750 Euro erhöht.

Auch die Forderung der FDP zur Herabsetzung der Wehrpflicht auf 6. Monate war das Startsignal zur Abschaffung der Wehrpflicht gesetzt. Innerhalb Europa sind wir umzingelt von Freunden. Gegen wen soll man sich nun wehren? Natürlich hat sich die Sicherheitslage anders entwickelt. Dies darf aber nicht zur Einschränkung von grundgesetzlichen Bürgerrechten führen. Bereits vorhandene Gesetze müssen ausgenutzt, polizeiliche Präsenz erhöht werden.

Während die Neuverschuldung im Bund unter CDU/FDP eine Reduzierung von 40 % aufweist,
legt NRW unter SPD/Grüne mit einer Erhöhung von 35 % zu Lasten der Kommunen nach.

Nach Abschluss seiner Rede wurden noch intensive Gespräche mit dem Landesvorsitzenden und den weiteren Mitgliedern des Bundestages ausgetauscht. Für die musikalische Untermalung sorgte die Kreismusikschule Heinsberg mit seinem Querflöten-Quintett und einer klassischen Gitarrengruppe.
Live gesungen wurde das Lied: „Wonderful World“.

Knapp ein halbes Jahr nach ihrem ersten Treffen veröffentliche die deutsch-französische Arbeitsgruppe zum Thema "Elektromobilität" nun ihre ersten Ergebnisse. Neben den Wirtschaftsministerien der beiden Länder bestand die Arbeitsgruppe auch aus Vertretern einiger namhafter Verbände. Von der deutschen Seite wurden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Deutsche Institut für Normung (DIN), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) mit eingebunden.

Brancheninteressen
Als Vertreter der Industrie saßen die Autohersteller Daimler, Renault und PSA (Peugeot-Citroen), der französische Elektronikkonzern Schneider Electric als auch der französische Staatsenergiekonzern EdF mit am eckigen Tisch.

Wenig verwunderlich, aber dennoch bezeichnend, ist an dieser Zusammensetzung, dass einige Interessen nicht mit am Tisch saßen. Obwohl der Mittelstand bisher deutlich mehr zum Aufbau der Elektromobilität beigetragen hat als die Großkonzerne, wird dieser Teil der Industrie nicht ernsthaft eingebunden. Obwohl immer wieder von Seiten unserer Regierung betont wird, dass Elektromobilität aus Klimaschutzgründen nur mit Erneuerbaren Energien erfolgen soll, wurde kein einziger Vertreter dieser Branche zur Arbeitsgruppe eingeladen. Die Interessen der Atom- und Kohleindustrie waren dafür gleich mehrfach am Tisch vertreten.

Im Großen kann man die bisherigen Resultate der deutsch-französischen Gesprächsrunden auf zwei zentrale Punkte reduzieren:
• Es soll ein grenzübergreifender Flottenversuch gestartet werden.
• Es sollen gemeinsame Vorschläge für den Aufbau von Infrastruktur erarbeitet werden.

Internationales Roaming
Da jedes bisherige Elektrofahrzeug heute problemlos an jeder europäischen Steckdose aufgeladen werden kann, fragt man sich zu Recht, welche Probleme ein "grenzübergreifender Flottenversuch" aufdecken oder lösen soll. Eine nahe liegende Vermutung erlaubt das Wort "Roaming", welches in diesem Zusammenhang immer wieder anzutreffende ist.

Der Begriff "Roaming" stammt aus der Mobiltelefonie und steht dort als Synonym für die Verrechnung maßlos überhöhter Telefongebühren für ausländische Bürger die Kunden anderer Telefonnetze sind. Die dreiste Abzocke der nationalen Netzbetreiber hat sogar eine so große Dimension angenommen, dass sich die EU vor kurzem genötigt gefühlt hat, den Mobiltelefonmarkt diesbezüglich zu regulieren.

Vermutlich sieht man auch in der Energiewirtschaft die Idee des "Roaming" als interessantes Geschäftsmodell. Das aktuelle Bestreben der Netzbetreiber liegt ja nicht im Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur, sondern im Abstecken und Sichern regionaler oder nationaler Stromtankstellen-Monopole ("First Mover Claims"). Vor dem Hintergrund dieser Bestrebungen macht der Flottenversuch dann wieder Sinn. Denn wenn der Zugang zu den Steckdosen in jedem Land und jedem Dorf eine neue Herausforderung für die Kunden darstellen wird, dann ist die Elektromobilität tatsächlich tot bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wo ist die Steuerung?
Liest man die Pressemitteilungen des deutschen Wirtschaftsministeriums, so findet man Ziele die sehr vernünftig und absolut unterstützenswert sind:
• Die Normungsarbeit soll beschleunigt werden
• International einheitliche Stecker sind anzustreben
• Grenzübergreifende Elektromobilität soll möglich und nutzerfreundlich sein
• Die Infrastruktur soll "zukunftssicher" sein
• Beim Umgang mit (Stark)Strom muss höchste Sicherheit angestrebt werden

Vor allem die Sicherheit beim Umgang mit Strom kann nicht deutlich genug herausgearbeitet werden. Die potentielle Gefahr von Kabelbränden und Stromschlägen bekommt durch Elektrofahrzeuge eine neue Dimension und hier gilt es rechtzeitig vorzubeugen.

Im Detail enthält das deutsch-französische Papier "German-French position on infrastructure and interface requirements for E-Mobility" jedoch einige zentrale Forderungen, die aus Sicht der Erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Mobilität nicht tragbar sind.

Man wendet sich kategorisch gegen eine Fahrstromsteuer. Dies bedeutet jedoch, dass die federführenden Industrien offenbar keinen marktrelevanten Ausbau der Elektromobilität wünschen, was wiederum die Frage aufwirft, warum der Staat diese Industrien mit derart hohen Fördermitteln bedient. Wer den Markterfolg der Elektromobilität wirklich will, der muss erklären, wo in Zukunft das Geld für den Erhalt des Straßennetzes eingesammelt werden soll. Alleine die deutsche PKW-Flotte leistet heute über die Mineralölsteuer einen jährlicher Beitrag von über 20 Milliarden Euro. Elektromobile können nicht auf Dauer "Schwarzfahrer" bleiben.

Man muss ferner erklären, wie der Klimaschutz in die Elektromobilität Einzug finden soll. Derzeit fehlt jegliches Konzept und jeglicher Anreiz um weg vom dreckigen und hin zum sauberen Strom zu lenken. Es liegt nahe, dass die Arbeitsgruppe diesen Aspekt bewusst ausgeklammert hat. Ohne Instrumente wie etwa eine schadstoffbasierte Fahrstromsteuer entzieht sich die Elektromobilität jedoch dem nachweisbaren Klimaschutz.

Wo ist der Stromzähler?
Aus der Ablehnung der Besteuerung leitet das deutsch-französische Papier auch die generelle Ablehnung des Fahrstromzählers im Auto ab. Das Papier stellt sogar die Behauptung auf, dass ein Zähler in der Infrastruktur viel billiger und einfacher zu realisieren wäre, als ein Zähler im Auto.

Fakt ist aber, dass in der Realität jedoch genau das Gegenteil der Fall ist. Der Zähler im Auto ist nicht nur, billiger er ist auch viel einfacher in der Umsetzung, da er in jedem Auto in der Leistungselektronik praktisch schon vorhanden ist. Diesem Zähler fehlt lediglich ein rechtlicher Status. Der Zähler im Auto ist zudem die einzige Möglichkeit um Fahrstrom und Haushaltsstrom getrennt zu erfassen und getrennt zu besteuern.

Der Zähler im Auto ist ferner zwingend erforderlich, wenn Erneuerbare Kombikraftwerke entstehen sollen, in denen die Akkus der Autobesitzer z.B. für den Lastausgleich sorgen sollen. Die Berücksichtigung der bidirektionalen Anbindung der Fahrzeuge an die Netze wird vom deutsch-französischen Arbeitspapier zwar gefordert, die sich daraus ergebenden rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen werden aber offenbar verkannt oder bewusst ausgeklammert, da hieraus automatisch der Zwang zum Stromzähler im Auto abgeleitet werden müsste.

Doch die Stromwirtschaft will den Zähler in der Infrastruktur. Ob dies unter der Überschrift Betriebsblindheit oder unter Kleinstaaterei, Marktmonopol oder Behinderung des freien Wettbewerbs zu verbuchen ist, werden wohl erst die nächsten Jahre beantworten können.

Wo ist die Erneuerbare Elektromobilität?
Die Branche der Erneuerbaren Energien hat auf der Nationalen Strategiekonferenz der Bundesregierung Ende 2008 den Zähler im Auto gefordert. Wir wollen eine Besteuerung des Fahrstroms und wir wollen selbstverständlich auch die Kopplung und die Lenkung hin zu Erneuerbaren Energien. Nur so ist dem Klimaschutz und einer stabilen Energieversorgung gedient. Die deutsch-französische Arbeitsgruppe will das Gegenteil.

Am 3. Mai lädt die Bundeskanzlerin die Vertreter der relevanten Branchen zu einem Elektromobilitäts-Gipfel. Noch ist offen, ob unter den Vertretern der Industrie und der Verbände sich dieses Mal auch die Branche der Erneuerbaren Energien wiederfinden wird. Die Besetzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe war kein ermutigendes Signal.

Es ist an der Zeit, dass die Klima-Kanzlerin nun das richtige Signal gibt.

Ihr Dieter Görtz,
MItglied der Landschaftsversammlung Rheinland